Abgeordnete debattieren über Ukraine-Russland-Krise

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion der FREIEN WÄHLER

15.02.2022

MÜNCHEN.     Aufgrund des sich in den letzten Wochen und Monaten zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, beantragte die Fraktion der FREIEN WÄHLER eine Aktuelle Stunde im Landtag, die sich mit dieser Thematik befasste. Man war sich fraktionsübergreifend einig, dass man hinter der territorialen Integrität der Ukraine stehe und alles dafür tun werde, den Frieden in Europa zu sichern.

Bedeutung des Russland-Ukraine-Konflikts für Bayern

Zu Beginn der Aktuellen Stunde rechtfertigte Dr. Fabian Mehring (FREIEN WÄHLER) zunächst die Debatte eines außenpolitischen Themas auf Landesebene. Der Ukraine-Russland-Konflikt sei für Bayern einerseits bedeutend, weil es als sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa Teil der internationalen Schutzverantwortung und des europäischen Gedankens sei. Andererseits sei der Freistaat auch im Hinblick auf wirtschafts-, energie- und demokratietheoretische Fragen maximal von dem Konflikt betroffen. Es sei nun wichtig, den Aggressor klar zu benennen und den Schulterschluss mit den NATO-Partnern im Hinblick auf die Ostpolitik der NATO zu üben. Da weder Krieg noch Sanktionen wünschenswert seien, müsse nun die Stunde der Diplomatie schlagen.

Forderung nach klarer Haltung gegenüber Russland

Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann legte am Beispiels Polens und Ungarns dar, dass die liberale Demokratie immer wieder – und selbst innerhalb der EU – in Frage gestellt würde. Im Zuge dessen kritisierte Siekmann die CSU, die seiner Meinung nach aus wirtschaftlichem Interesse und parteipolitischem Kalkül bei Prozessen des Abbaus der Demokratie zu lange weggeschaut habe. Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte Siekmann Ministerpräsidenten Dr. Söder deshalb auf, die Verhandlung über den russischen Impfstoff Sputnik auf Eis zu legen, denn damit wäre für den Kreml klar: „Wer die Sicherheit Europas in Frage stellt, kann nicht gleichzeitig mit uns neue Geschäfte machen.“

Eine klare Haltung gegenüber Russland forderte auch der CSU-Abgeordnete Alexander König. Aufgrund der aktuell außergewöhnlichen Situation sei es wichtig, dass auch ein Landesparlament dem Aggressor sagt: „Finger weg von den völkerrechtlichen Grenzen eines Staates auf dem Kontinent Europa!“. Auch wenn er persönlich nachvollziehen könne, dass sich Russland von der NATO schlecht behandelt fühlt, rechtfertige dies keinen Angriff auf die Souveränität eines Staates und seiner Bürger.

Martin Böhm von der AfD-Fraktion unterstrich, dass es die Verantwortung aller sein müsse, den Frieden in Europa auch für die nachfolgenden Generationen weiterzutragen. Dafür bedürfe es Dialog auf Augenhöhe und gegenseitigen Respekt sowie geostrategische Weitsicht. Allerdings sei es trügerisch, sich immer nur den USA in geostrategischen Fragen anzuschließen. Nicht zuletzt eine „verkorkste“ Energiewende sei seiner Meinung nach letztlich der Auslöser dafür, dass „transatlantische Daumenschrauben günstiges russisches Gas in Deutschland verhindern“. Der Abgeordnete forderte abschließend, die deutschen Interessen vor jene der Ukraine und der USA zu stellen. 

Lob für diplomatische Bemühungen der Bundesregierung

Der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, verwies auf erste Signale der Entspannung und der Deeskalation aus Russland. Dies zeige, dass sich die vielen Gespräche und Verhandlungen der Bundesregierung ausgezahlt hätten. Er betonte, dass es keinen Zweifel daran geben dürfe, dass die Aggression gegenwärtig von Russland ausgehe. Aber es könne genau so wenig einen Zweifel daran geben, dass eine perspektivische Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent nicht ohne die Russische Föderation möglich sei.

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte in seiner Rede vor allem das Verhalten Gehard Schröders und Dr. Markus Söders im Ukraine-Russland-Konflikt. Dass der ehemalige Bundeskanzler als Lobbyist russischer Interessen vom „Säbelrassen der Ukraine gegen Russland“ gesprochen hat, sei unpassend. Genauso unpassend seien aber auch Aussagen Söders in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung gewesen, mit dem er „sämtliche Optionen, die die deutsche Politik hat, vom Tisch genommen hat“ und der Bundesregierung sowie der Ukraine in den Rücken gefallen sei. Ähnlich wie seine Vorredner machte auch Hagen klar, dass sowohl die Ukraine als auch Russland einen „Platz im Hause Europas“ hätten, aber nur sofern sich alle an die Spielregeln halten.

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde betonte die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml (CSU), dass es den Schutz von Frieden und Freiheit nur durch Kooperation gebe. Deshalb sei es wichtig – wie in der Debatte schon des Öfteren hervorgebracht – die Gesprächskanäle offenzuhalten, denn die Bayerische Staatsregierung sei davon überzeugt, dass der nur der direkte Kontakt und das Gespräch Vertrauen schaffe. Gleichzeitig hob Huml ein weiteres Mal die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine hervor und versicherte, dass man als Staatsregierung alles tun werde, um den Frieden zu sichern.

/ Laura Gabler

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