Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine und zur Corona-Lage

Landtag debattiert über die Konsequenzen

15.03.2022

MÜNCHEN.     Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Corona-Lage - diese beiden Themen hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung in der 108. Plenarsitzung gestellt. In seiner Rede sprach der Ministerpräsident einerseits über die Energiepolitik nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Situation der in Bayern ankommenden Flüchtenden, andererseits über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie. Oppositionsvertreterinnen und -vertreter kritisierten in der folgenden Aussprache die Abhängigkeit Bayerns von Energie-Importen und forderten die Regierung zu pragmatischem Handeln in der Krise auf.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) sprach in seiner Regierungserklärung über den Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine und den Zusammenhalt Europas und den Rest der Welt: „Putin hat sich selbst überschätzt, die Ukraine unterschätzt und die Einheit des Westens und der NATO falsch eingeschätzt.“ Bei der Flüchtlingshilfe appellierte er an die Bundesregierung: „Es kann nur gemeinsam gehen, der Bund darf Länder und Kommunen nicht allein lassen.“ Er bezog sich darauf, dass Züge mit Geflüchteten nach seiner Aussage zu kurzfristig vor dem Ankommen in Bayern gemeldet worden seien. Auch auf die Folgen des Krieges für die Energieversorgung des Freistaats ging Söder ein und auf die Entscheidungen in der aktuellen Corona-Situation.

Redebeitrag von Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktionvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, zu dem Krieg in der Ukraine: „Die Verantwortung des Kriegs trägt eine Person: Wladimir Putin. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und muss aufhören!“
Die Kritik des Ministerpräsidenten, der Bund würde den Freistaat bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht genügend helfen, wies Schulze zurück. „Auch der Freistaat muss seine organisatorische und finanzielle Verantwortung bei dieser humanitären Lage tragen.“

Redebeitrag von Thomas Kreuzer (CSU):

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, stellte sich hinter die Bayerische Staatsregierung. "Selbstverständlich sind wir als bayerische Politiker auch verantwortlich für die wirtschaftliche Sicherheit unserer Bürger. [...] Ich sage ganz klar: Auch wir können anderen nur helfen, wenn wir selber wirtschaftlich leistungsfähig sind!" Er kritisierte dabei vor allem die Energiepolitik der Ampelregierung in Berlin.

Redebeitrag von Gerd Mannes (AfD):

Gerd Mannes von der AfD-Fraktion warf Dr. Markus Söder und der Staatsregierung unter anderem vor, in seiner Regierungserklärung Ideen und Positionen der AfD übernommen zu haben, und er mahnte: "Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sollten vor allem die Kriegstreiber und die russischen Oligarchen treffen. Sie müssen gut abgewogen sein und dürfen nicht zur Zerstörung unserer eigenen Wirtschaft oder zur Abschmelzung elementarer Bedürfnisse unserer Bevölkerung führen."

Redebeitrag von Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER):

Dr. Fabian Mehring von den FREIEN WÄHLERN bezog sich gleich am Anfang seiner Rede auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und bedankte sich bei den Helfern im Freistaat: „Wir können vor allen Dingen deshalb helfen, weil derzeit eine gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft der Menschen durch unser Land schwappt. [...]. Sie zeigen das humanitäre Gesicht Bayerns. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Wir sind stolz auf Sie!“

Redebeitrag von Florian von Brunn (SPD):

Florian von Brunn, Fraktionschef der SPD, lobte ebenfalls das Engagement der bayerischen Bevölkerung für die Menschen aus und in der Ukraine. Er kritisierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Blick auf die Energiepolitik der Staatsregierung und forderte erneut die Aufhebung der 10h-Regel, um den Ausbau der Windenergie stärker voranzutreiben und damit unabhängiger von Russland zu werden.

Redebeitrag von Julika Sandt (FDP):

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Julika Sandt, kritisierte zu Beginn ihrer Rede die anfängliche Situation am Münchner Hauptbahnhof für die ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es habe dort an Organisation, Versorgung und Hygiene gefehlt. Dabei sieht sie die Staatsregierung in der Verantwortung: "Krisenmanagement sieht meines Erachtens nach anders aus."

/ BK