Sonderplenarsitzung vor dem Lockdown
Der Appell des Ministerpräsidenten, im Kampf gegen Corona an einem Strang zu ziehen, fand im Plenum Unterstützung. Kritik wurde an der Teststrategie laut.
München, 15.12.2020
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung im Landtag die Regeln in Bayern für den anstehenden Lockdown dargelegt. Auf die Forderung der bayerischen Bischöfe für Ausnahmen an Weihnachten ging er nicht ein. Auch Kirchgänger müssten sich an die Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr halten, sagte Söder. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) stärkte er den Rücken. Gleichzeitig verlangte er aber, dass Wechsel- und Distanzunterricht im neuen Jahr problemlos funktionieren müssen. Für die Einreise nach Bayern sei für alle Nicht-EU-Bürger ein negativer Corona-Test nötig.
Redebeitrag Ministerpräsident Markus Söder (CSU):
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Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):
"Ich bin von manchen Branchen - darunter von Gastwirten - bereits Anfang November aufgefordert worden, dringend strenger zu handeln. Sonst könnten Gasthäuser bis Frühjahr geschlossen bleiben, wenn die Infektionszahlen nicht sinken", sagte Thomas Kreuzer (CSU) und begründete damit unter anderem die harten Maßnahmen.
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Redebeitrag Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen):
"Die inzwischen horrenden deutschlandweiten Infektionszahlen und eine Inzidenz von jetzt über 200 in Bayern machen verschärfte Kontaktbeschränkungen zwingend notwendig", sagte Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen). Ebenso notwendig sei jetzt ein weitgehend geschlossenes Handeln im gesamten Land. "Einigkeit der Politik war und ist das Gebot der Stunde, damit die beschlossenen Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und eingehalten werden." Allerdings kritisierte sie die mangelnde Vorbereitung der Staatsregierung nach neun Monaten Pandemie.
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Redebeitrag Katrin Ebner-Steiner (AfD):
Katrin Ebner-Steiner (AfD) forderte, dass Betreiber von Hotels, Gaststätten sowie der Einzelhandel, Schulen und Kindertagesstätten den regulären Betrieb wieder aufnehmen sollten. "Lassen Sie die Leute im Rahmen sinnvoller Hygienemaßnahmen wieder ihre Arbeit machen", appellierte Ebner-Steiner an die Staatsregierung.
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Redebeitrag Florian Streibl (Freie Wähler):
Florian Streibl (Freie Wähler) bekräftige in seiner Rede: "Der Lockdown wird nur dann erfolgreich verlaufen, wenn wir alle bereit sind, uns an die Regeln zu halten. Ich bitte deshalb jeden im Freistaat eindringlich, die beschlossenen Maßnahmen zum Schutz aller zu befolgen – gerade in der jetzigen Weihnachtszeit kann es keinen größeren Akt der Nächstenliebe und der Solidarität geben."
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Redebeitrag Horst Arnold (SPD):
Horst Arnold (SPD) hat Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert. Insgesamt müsse es darum gehen, wieder Zukunftsperspektiven für Schülerinnen und Schüler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die soloselbständigen Künstler zu schaffen. Davon sei aus der Staatsregierung jedoch zu wenig zu hören.
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Redebeitrag Alexander Muthmann (FDP):
Zu lange habe es gedauert, bis alle jetzt in der Richtung des harten Lockdown zusammen arbeiten, warf Alexander Muthmann (FDP) der Staatsregierung vor. Dazu zähle aber auch eine Veränderung der Teststrategie.
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Bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen stimmten die Fraktionen der CSU und Freien Wähler zu, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthielten sich, FDP und AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Sowoboda stimmten dagegen. Weitere Redebeiträge finden Sie unter Plenum Online.
/ AS