Schlussworte in der letzten Plenarsitzung des Jahres 2022

15. Dezember 2022

MÜNCHEN.    Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), Vizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die Oppositionsfraktionen sowie Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben am Ende der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Winterpause die traditionellen Schlussworte im Plenum gesprochen. Im Zentrum der Rückschau auf das ablaufende Jahr standen insbesondere die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl mahnte Aigner in der politischen Auseinandersetzung Respekt vor der Meinung des anderen an.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner rief in ihrer Rede zur Rückbesinnung auf: "Es ist Zeit, zu reflektieren – mit Blick zurück auf drei Jahre im Ausnahmezustand. Und mit Blick nach vorn – in ein Jahr mit wachsenden Herausforderungen und mit Wahlen in Bayern." Sie ging auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein, der die Menschen im tiefsten Innern erschüttert habe, und thematisierte in diesem Zusammenhang die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik. Aigner kritisierte, dass die Debatten zu sehr durch Randthemen bestimmt würden: "Das ist keine Politik, die Probleme löst. Das irritiert die breite Mitte der Gesellschaft. Ich sage das in aller Klarheit: Moral-Weltmeister allein – das ist kein Titel, den wir anstreben sollten! Damit ich nicht falsch verstanden werde: Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz, sich für Minderheiten stark machen, sich schützend vor Diskriminierte stellen und Schwächeren eine Stimme sein – das sind mir persönliche Herzensanliegen. In Verantwortung für unsere Verfassung, für die christlichen Werte, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und für das Recht jedes Menschen auf ein Leben in Freiheit und auf das höchstpersönliche Streben nach Glück. Da brauchen die meisten gar keine Nachhilfe. Viele – und ich schließe mich da ein – waren schon wach, bevor die ersten woke wurden. Ich warne vor einer Über-Emotionalisierung und einer Über-Moralisierung jeder Debatte."

Die Landtagspräsidentin dankte den Abgeordneten für ihre parlamentarische Arbeit und ihre Präsenz in den Stimm- und Wahlkreisen, merkte aber an: "Was mich allerdings umtreibt, ist der Ton, der zu oft die öffentliche Debatte vergiftet – auch hier im Landtag. Verächtlichkeiten gegenüber unseren Institutionen und dem Parlament, Herabwürdigungen oder Beleidigungen der Kolleginnen und Kollegen. Meine Vizepräsidenten und ich lassen nicht zu, dass hier dem Negativrekord des Bundestages nachgeeifert wird – mit einem Höchststand an Ordnungsrufen! Wir lassen nicht zu, dass der Landtag als Theaterbühne für YouTube und die eigene Klientel missbraucht wird. Der politische Wettstreit soll dem Wohl der Menschen dienen – nicht der Inszenierung, der Selbstdarstellung oder dem Spott."

Aigner griff auch den kürzlich erfolgten Einsatz gegen die sogenannten Reichsbürger auf: "Genau diejenigen, die unseren Staat verlachen und verhöhnen – genau die haben unseren Rechtsstaat jetzt in voller Stärke zu spüren bekommen. Sie sind brandgefährlich – aber: Wir sind stärker! [...] Trotz aller Herausforderungen bleibe ich überzeugt: Nur die Demokratie sichert uns Freiheit und ermöglicht uns Wohlstand."

Zum Schluss wandte sich die Präsidentin noch an alle in der und für die Volksvertretung Tätigen: "Ich bin von Herzen dankbar für den so engagierten Einsatz aller im Hohen Haus über das ganze Jahr! Wir, im Präsidium und im Plenum, wissen um Ihre hervorragende Arbeit, die nicht selten über das normale Maß hinausgeht. Sie arbeiten hart für den Parlamentarismus – für unsere Demokratie! Herzlichen Dank!"

Die ganze Rede  von Landtagspräsidentin Ilse Aigner finden Sie ►hier.(Dokument vorlesen)

Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach anschließend die Schlussworte als Vertreter der Oppositionsfraktionen. In seinem politischen Rückblick auf das Jahr 2022 stellte er fest: "Das war schon wieder kein einfaches Jahr. Für viele Menschen war es sogar ein schlimmes, ein schreckliches Jahr. Vor allem für unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine, die seit dem 24. Februar um ihr Land kämpfen, um ihr Leben und ihre Freiheit, weil sie von Russland völkerrechtswidrig und brutal überfallen worden sind. Und ich sage bewusst: Von Putins Russland. Unsere Gedanken und unsere Herzen sind über Weihnachten noch viel mehr bei den Menschen in Charkiw, in Odessa oder Bachmut. Ihnen steht ein schwerer Winter bevor." Gehring ging auf die Auswirkungen dieser Krise ein und die Folgen für die Menschen, die unter anderem auf Grund hoher Energiepreise existenziell bedroht seien. Auch die Klimakrise habe 2022 keine Pause gemacht, "und auch die Pandemie beschäftigt uns immer noch. Corona fordert immer noch Opfer. Und gerade im Moment versuchen unzählige Eltern dem kranken Kind und der Arbeit gerecht zuwerden." All die Krisen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, Entscheidungen müssten teilweise schnell getroffen werden. Fehler passierten und manchmal brauche es Kompromisse, die keinem gefallen. "Aber es ist nötiger denn je, denn die Herausforderungen werden nicht weniger", so Gehring.

Auch der Landtagsvizepräsident thematisierte den Stil in der politischen Auseinandersetzung: "In dieser Krise spielt es auch eine Rolle, wie wir als Demokratinnen und Demokraten miteinander umgehen, wie kritisch und konstruktiv wir diskutieren oder - ich benutze ein etwas altmodisches Wort - wie rechtschaffen wir argumentieren." Und er appellierte an die Abgeordneten: "Arbeiten wir gemeinsam daran im Bund und Land, dass wir gut durch diesen Winter kommen. Wir wissen nicht, was uns noch alles erwartet."

Auch Gehring dankte allen, die im Landtag dazu beitragen, dass die Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit gut leisten können, denn "ohne Sie hier würde gar nichts laufen!"

"Wieder ein außergewöhnliches Jahr. Seit 2020 sind wir im absoluten Ausnhamemodus. Ich bin der festen Überzeugung - jedenfalls soweit ich es überblicken kann - hat außer der politischen Generation der Nachkriegszeit keine Generation von Politikern so viel neu zu entscheiden, solche Herausforderungen gehabt und solche Überarbeitungen von alten Gewissheiten gehabt", sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) zu Beginn seiner Schlussworte. Und er betonte in diesem Zusammenhang: "Ich finde, dass wir in der Gesamtheit als Politik in diesem Land, und gerade in Bayern, uns in diesen schwersten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg als Land und als Gesellschaft, aber auch als Politik bewährt haben. Ein herzliches Dankeschön dafür!"

Im Rückblick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie stellte der Ministerpräsident fest: "Leben gerettet und die Wirtschaft am Leben erhalten, das ist das, was am Ende bleibt. Und ich bin dankbar, dass so viele hier im Hohen Haus, dass so viele in der Bevölkerung und unser ganzes Bayern so gut mitgemacht haben!"

Auch Söder thematisierte in seiner Rede den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit zusammenhängende Energiekrise: "Zunächst mal war am wichtigsten, Menschen zu helfen. Bayern hat geholfen. Bayern hat Herz. Ich habe jüngst gelesen, dass Bayern mehr Menschen aufgenommen hat als beispielsweise Frankreich, eines der größten Länder in der Europäischen Union." Und er appellierte an die Menschen in Bayern: "Die Hilfsbereitschaft muss aufrechterhalten werden. Wir sollten gemeinsam dafür arbeiten, ab Januar wieder mit der gleichen Bereitschaft Hilfe und Hilfskonvois zu organisieren und voranzubringen; denn dieser russischen Strategie, alles kaputt zu bomben und alles kaputt zu machen, müssen wir entgegenstehen."

Der Ministerpräsident ging auf den Einsatz der Regierung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krisen ein und ergänzte: "Wir achten – das ist mir auch besonders wichtig – bei maximaler Hilfe trotzdem darauf, dass unser Land nicht finanziell ruiniert wird. Denn auch nachfolgende Generationen brauchen die Kraft und die Möglichkeit, ihre Zukunft eigenständig zu gestalten", so Söder. Zudem erläuterte er die Pläne der Staatsregierung für die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

Söder schloss sich dem Dank der Vorredner an und erweiterte den Kreis: "Am Schluss natürlich danke an die Bayern, an alle, die daran arbeiten, dass Bayern lebenswert, liebenswert und erfolgreich bleibt. Das sind so viele, und es werden übrigens jeden Tag mehr. Ich danke den Alteingesessenen und den Zugezogenen. Was haben wir für tolle Verstärkungen!" Am Ende seiner Rede sagte der Regierungschef: "Ich wünsche mir, dass wir weiter gut durch die Krisen kommen. So wie ich es bei jeder Corona-Regierungserklärung gemacht habe, bleibe ich dabei: Gott schütze weiter unser großartiges Land und die Menschen, die hier leben! Schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und auf ein gutes Neues Jahr 2023!"

/ PR