17. Landtag tritt zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen

Mittwoch, 16. Juli 2014

München. Der 17. Landtag Bayerns geht in seine erste Sommerpause. Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit gab es noch leidenschaftlich Debatten und viele Abstimmungen. Letzte Handlung des Parlaments: einstimmig wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur „Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten“ angenommen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm dankte den Abgeordneten für ihr Engagement und wies darauf hin, dass die nächsten wichtigen Termine bereits anstehen: „Wir bereiten schon mit Nachdruck Termin vor, vor allem der 25. Jahrestag der Grenzöffnung Ungarn-Österreich, den wir am 12. September in Passau feiern werden, ist bereits in Vorbereitung. In der traditionellen Schlussansprache, bedankte sich SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher als Vertreter der Opposition für die „konstruktiv-kritische Begleitung“ der Landtagsarbeit durch die Medien und lobte den Arbeitseifer des Landtags, der bereits eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt habe. Rinderspacher wünschte allen Abgeordneten diesen Sommer Zeit zum Durchschnaufen, nachdem die Mitglieder des Landtags im Sommer zuvor im „Dauerwahlkampf gefangen“ gewesen seien.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte die gehobene politische Kultur im Landtag und verwies darauf, dass viele wichtige Entscheidungen einvernehmlich im Parlament entschieden würden. Insbesondere würdigte er die Arbeit des Landtagspräsidiums, das sensible Themen wie die Neufassung des Abgeordnetenrechts in Abstimmung mit allen Fraktionen behandelt und umgesetzt habe. Als wichtige Ziele für die Zukunft nannte Seehofer die Reform des Länderfinanzausgleichs und eine Förderung aller Schularten. „Aber ich warne davor, das Bildungssystem in Bayern komplett auf den Kopf zu stellen“, erklärte Seehofer.
Wie vor jeder Sommerpause hatte Markus Rinderspacher zuvor noch ironische Lesetipps für den Urlaub gegeben. Dem Ministerpräsidenten empfahl er den Ratgeber „Ich will so werden wie ich bin“, Florian Streibl, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion FREIE WÄHLER, legte er das Buch „In der Mitte liegt die Kraft“ ans Herz und dem Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr riet er zur Lektüre von „Ich schimpfe nicht, ich sage nur die Wahrheit“. Für die Kollegen der SPD-Fraktion hatte Rinderspacher ebenfalls einen passenden Ratgeber gefunden: „Warum wir nicht anders können, als positiv zu denken.“ / zg