Debatte über Energiepolitik

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER

Fabian Mehring (FREIE WÄHLER)

Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konterte Jürgen Mistol: "Ich dachte, wir hören heute etwas über die Ideen der Freien Wähler, aber außer Ampel-Bashing ist Ihnen nichts eingefallen." Er führte unter anderem am Beispiel Bodenpolitik aus, worum es aus Sicht seiner Fraktion gehe: "Eigentum verpflichtet - damals wie heute geht es nicht um eine Abschaffung des Eigentums, sondern um eine soziale Verantwortung." Mistols Erläuterung: "Der Eigentumsbegriff, den Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, lässt erschaudern", schließlich sei die Erde für alle da, nicht nur für die Reichen: "Wo bleibt denn Ihr christliches Menschenbild, wenn es darauf ankommt?"

Martin Huber (CSU)

Martin Huber konterte für die CSU-Fraktion auf Mistols Ausführungen: "Wir als CSU, wir als Staatsregierung schauen auf die Hausbesitzer, die GRÜNEN kommen von den Hausbesetzern." Hinsichtlich der Energiepolitik der Ampelkoalition im Bund kritisierte er: "Der Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ist eine energiepolitische, wirtschaftspolitische und auch klimapolitische Geisterfahrt ohne Beispiel." So seien weltweit über 400 Kernkraftwerke in Betrieb und 60 neue Reaktoren in Bau, auch Frankreich setze voll auf die Kernkraft: "Deutschland hingegen schaltet die klimaneutrale Kernkraft ab, heizt Kohlekraftwerke an und importiert noch Atomstrom aus Frankreich und Tschechien." 

Andreas Winhart (AFD)

Andreas Winhart (AFD) versprach, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass Heizkosten und Stromkosten niedrig blieben. "Wir lassen es den FREIEN WÄHLERN nicht durchgehen, dass sie sich als Bewahrer der Freiheit gerieren", so Winhart. Auch die Darstellung der CSU als Bewahrer der Kernkraft bezeichnete er als falsch: Vor zwei bis drei Jahren "wollte man die Kernkraft in Bayern überhaupt nicht mehr haben. Damals war man "fortschrittsgläubig" und sagte: Wir bauen Windkraft und Wasserkraft aus.  Von Atomkraft sprach damals nur die AfD!"

Florian von Brunn (SPD)

Florian von Brunn (SPD) sieht die Politik der Staatsregierung als Ursache für die aktuelle Situation: "Sie wollen mit solchen Debatten ablenken: Dass sie die Windkraft blockiert und die Stromleitungen verschleppt haben", so von Brunn. Mit Blick auf Ministerpräsident Dr. Markus Söder sagte er: "Die einzige Konstanz ist der konsequente Zickzackkurs." Stattdessen brauche es aber Verlässlichkeit: "Gute Energiepolitik braucht Verlässlichkeit. Sie braucht Mut zur klaren Kante, aber das ist das Gegenteil von Hubert Aiwanger und Markus Söder." 

Martin Hagen (FDP)

Für die FDP-Fraktion sprach Martin Hagen. Aus seiner Sicht seien "GRÜNE, FREIE WÄHLER und CSU gemeinsam verantwortlich dafür, dass wir in einem energiepolitischen Dilemma sind, alle drei gemeinsam und alle drei in gleichem Maße". Mit Blick auf die GRÜNEN kritisierte Hagen: "Sie standen vor der Entscheidung, ob Sie eine Anti-Atom-Partei oder eine Klimaschutzpartei sein wollen - damit haben Sie jegliche klimapolitische Kompetenz verloren." An die Staatsregierung adressierte er die Frage, wo denn ein bayerisches Atommüllendlager entstehen solle. 

/BK, CK