Landtag diskutiert über Kurs in der Klimaschutzpolitik

18. Juli 2023

MÜNCHEN.    Hitze und Dürre, aber auch Starkregen und Überschwemmungen – Extremwetterereignisse machen den Menschen in Bayern zu schaffen. In einer von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten darüber, wie der Klimaschutz am besten vorangebracht werden kann.

Vor wenigen Tagen erst hat die Staatsregierung dem Landtag den neuen Klimabericht zukommen lassen. Nun ging es unter dem Titel: „Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern” in einer meist sehr lebhafte Debatte im Plenum des Landtags um unterschiedliche Forderungen, für Klimagerechtigkeit im Land zu sorgen.

Zu Beginn ging der Fraktionschef von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann hart mit der Regierungskoalition ins Gericht. Die CSU, so Hartmanns Vorwurf, hänge in „altem, fossilem Denken fest”. Außer Ankündigungen habe Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) in den vergangenen Jahren nichts gegen die Klimakrise getan, die unstrittig längst da sei. Hartmann nannte Söder „Deutschlands größten Versprechensbrecher”. In der Klimaschutzpolitik komme es darauf an, entschlossen, weitsichtig und ideenreich zu handeln, was weder CSU noch FREIEN WÄHLERN gelinge, denn deren Politik liefere keine Antworten auf drängende Fragen. Seine Fraktion habe zahlreiche Ideen geliefert, aber CSU und FREIE WÄHLER seien immer dagegen. Nach Hartmanns Ansicht sind nun aber Veränderungen nötig sowie eine Politik, die alle Menschen in Bayern mitnimmt. Die CSU hingegen habe den Wirtschaftsstandort Bayern zum energiepolitischen Sorgenkind der Nation gemacht. Der Grünen-Fraktionschef verwies auf mehrere nördliche Bundesländer, die vor allem mit Blick auf die Windkraft wesentlich besser aufgestellt seien als Bayern. Das Ziel der Grünen-Politik sei günstiger, sauberer und sicherer Strom. Sein Appell: „In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen.”

„Mut statt Wut”

Den Titel der Aktuellen Stunde „Anpacken statt aussitzen – mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern” kritisierte Martin Huber von der CSU. Er formulierte das Thema um  - in „Anpacken statt Ankleben” und warf den Grünen geistige Nähe zu den Aktionen der Klimaaktivisten der „Letzten Generation” vor. Zudem verengten die Grünen die Diskussion immer auf die Windkraft, so Huber. Dabei sei Bayern Spitze sowohl beim Netzausbau als auch bei den Erneuerbaren Energien. Als Motto der CSU nannte er „Mut statt Wut” und sagte, dass der Freistaat jährlich eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiere. Das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete der CSU-Politiker als „Murksgesetz”. Es bringe mehr CO2-Einsparungen, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen.
Unter dem Schlagwort „Degrowth”, also dem Gegenteil von Wirtschaftswachstum, warf er BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den falschen Ansatz zu verfolgen. Es gelte vielmehr, Klimaschutz mit Wertschöpfung zu verbinden. 

„Ist das Klimagerechtigkeit?“

Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD thematisierte das Verständnis von Klimagerechtigkeit. Hahn kritisierte, das „Heizungsgesetz” zwinge zum Umstieg auf teure Wärmepumpen, die sowieso nur durch milliardenschwere Subventionen auf dem Markt bestehen könnten. Deshalb müsse nun bei Bildung und Familien gespart werden. Der AfD-Abgeordnete fragte: „Ist das Ihre Klimagerechtigkeit?”
Mit Blick auf das Klima sprach Hahn von Panikmache: „Die Klimalobby und ihre Schreiberlinge überbieten sich derzeit in Schreckensszenarien”, sagte er.
Der CSU warf er vor, Vollstrecker der Ampelpolitik in Bayern zu sein und warnte vor der Verarmung der Menschen wegen der CO2 Steuer.

„Kurs ist klar“

Kritik am Titel der Aktuellen Stunde kam auch aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Hans Friedl verwahrte sich gegen den von ihm so empfundenen impliziten Vorwurf der Untätigkeit und verwies auf die Klimaschutz-Bilanz in Bayern, die er „beeindruckend” nannte. Die Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 seien um 31,5 Prozent niedriger gewesen als im Bundesdurchschnitt. „Wir sollten anerkennen, dass Bayern viel unternommen hat,” sagte Friedl und wies zugleich auf das neue Klimaschutzgesetz von Umweltminister Thorsten Glauber, ebenfalls FREIE WÄHLER, hin.
Der Schutz von Natur und Umwelt sowie der Erhalt der bäuerlichen Landschaft seien zentrale Anliegen, so Friedl weiter. „Unser Kurs ist klar, unsere Maßnahmen sind bereits jetzt vorbildlich.”

„Bayern hinkt hinterher“

Eine Ansicht, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn nicht teilte. Die Regierung habe den Praxistest nicht bestanden und sei durchgefallen, so sein Fazit. Von Brunn legte dafür das Beispiel der Windkraft dar. Bislang seien heuer nur fünf Windräder aufgestellt worden, Bayern rangiere bei dieser Energieart auf dem vorletzten Platz bundesweit. Zudem seien die Treibhausgasemissionen im Verkehr massiv gestiegen. „Wir hinken in Bayern hinterher”, sagte der SPD-Politiker, „wir brauchen einen Politikwechsel, kein Blabla und kein Klimaversagen.” Konkret forderte von Brunn die endgültige Abschaffung der 10 H-Regelung, Entbürokratisierung bei Planung und Genehmigung, Investitionen in den öffentlichen Verkehr und mehr Geld für Geothermie.

„Transformation wird steinig“

Ohne Scheuklappen und technologieoffen die Erneuerbaren Energien auszubauen, forderte Christoph Skutella, FDP. „Wir müssen handeln und den Leuten reinen Wein einschenken”, erklärte der FDP-Politiker. „Die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft wird steinig.” Entscheidend sei für ihn, jeden Schritt zu erklären, denn Klimaschutz, so Skutellas Meinung, werde es nicht zum Null-Tarif geben.

„Bayern kann Energiewende“

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, FREIE WÄHLER, verteidigte nicht nur das neue bayerische Klimaschutzgesetz, er verwies auch auf den Ausbau von Solar, Geothermie und Biomasse im Land. Im Vergleich mit Baden-Württemberg stehe Bayern seiner Überzeugung zufolge gut da. Das Fazit des Ministers: „Bayern kann Energiewende.” Zugleich gab der Umweltminister zu, dass die 10H-Regelung, die den Mindestabstand zu Siedlungen festschreibt, den Ausbau der Windkraft verzögert habe. Dort liege Bayern aktuell nur im Mittelfeld, aber vor Baden-Württemberg und nehme nun Fahrt auf. Zugleich warnte Glauber vor Alarmismus und negativer Berichterstattung.

/ Miriam Zerbel