Landtag debattiert über Familienpolitik im Freistaat
Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion
19. Mai 2022
MÜNCHEN. Macht Bayern Lust auf Familie? Das diskutierten in der Aktuellen Stunde zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist" auf Vorschlag der CSU-Fraktion am Donnerstag die Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Im Vordergrund der Debatte stand die Frage, ob im Freistaat genug für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, in der junge Paare ihre Kinderwünsche verwirklichen können, getan werde.
Finanzielle Entlastung von Familien und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Thomas Huber (CSU) eröffnete die Debatte mit der Feststellung, dass aus seiner Sicht die Familie „das Fundament und die Keimzelle der Gesellschaft“ bildeten. In der Familie würden Kindern „Werte und das Rüstzeug“ für das Leben vermittelt und Angehörige gepflegt, so Huber. Damit sei die Familie die generationenübergreifende Klammer, die alle Altersgruppen zusammenhalte. Gute Nachrichten seien daher, dass in Bayern im vergangen Jahr 2021 wieder mehr Kinder – so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr – zu Welt kämen. Damit lebten wieder 1,3 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Bayern. „Eine Entwicklung“, so Huber, „die uns allen Grund zur Freude gibt“. Laut Huber seien insbesondere drei Faktoren auschlaggebend, damit den Familien in Bayern beste Voraussetzungen geboten werden könnten: Erstens, eine finanzielle Entlastung, beispielsweise durch das Bayerische Familien- und Krippengeld. Zweitens, die Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung von besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien. Drittens, die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Ihrer Entwicklung sowie von Eltern bei der Erziehung.
Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass gute Familienpolitik dafür sorgen müsse, dass jede Familie zielgenau die Unterstützung bekomme, die sie brauche. Diese Unterstützung falle unterschiedlich aus, so Schulze, da Familien „so vielfältig wie das Leben selbst“ seien. „Familie“ sei mehr als nur Vater, Mutter, Kind. So gäbe es beispielsweise Ein-Eltern-Familien, Patchwork-Familien, Regebogenfamilien oder Pflegefamilien. Wichtig sei aber immer, das Kind in das Zentrum jeder Familienpolitik zu rücken, so Schulze. Es sei zutiefst bedauerlich, dass in Bayern rund 13% der Kinder unterhalb der Armutsgrenze lebten. Insbesondere müsse es Ziel der Familienpolitik sein, Kindern zu gleichen Startchancen zu verhelfen. Um dies umzusetzen, müsste „Geld zuerst ins wackelige Gerüst des Kinderbetreuungssystems investiert werden“. Außerdem sei eine bessere Bezahlung der Fachkräfte sowie ein kleinerer Betreuungsschlüssel für eine verbesserte Kinderbetreuung unumgänglich. Damit diese Ziele erreicht werden könnten, brauche es „ein Sonderinvestitionsprogramm für den notwendigen Ausbau von Kitas und Krippen“, so Schulze.
Schaffung einer idealen Betreuungssituation für junge Familien
Robert Riedl (FREIE WÄHLER) merkte an, dass die Gründung einer Familie dank „sicherer Arbeitsbedingungen, einer flexiblen Arbeitsgestaltung sowie echter Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch künftig ein sehr attraktives „Lebenskonzept“ bleibe. Allerdings stellten die Pandemie und ihre Folgewirkungen sowie die aktuellen Preissteigerungen Familien vor große Herausforderungen. Gerade in solchen Zeiten seien Unterstützungsangebote für Kinder und Familien jedoch besonders wichtig, so Riedl. In diesem Zusammenhang dürfe man auch die hohen finanziellen Belastungen, insbesondere bei der Ausbildung von Kindern, nicht aus den Augen verlieren: So stellten etwa die Kosten für ein sechsjähriges Studium in Höhe von 100.000 bis 150.000 Euro oftmals eine unüberbrückbare Hürde für Eltern dar. Vordringliches Ziel der Politik müsse die spürbare und nachhaltige Entlastung von Familien bleiben, stellte Riedl heraus.
Jan Schiffers (AfD) machte in der Debatte geltend, dass der selbstgesteckte Anspruch, „Familienland Nummer Eins“ seien zu wollen, nur erfüllt werden könne, wenn das „fundamentale Problem des demographischen Wandels“ endlich aktiv angegangen werde. Laut Schiffers, gehöre dazu „endlich eine steuerliche Entlastung von Familien mit Nachdruck voranzutreiben“. Außerdem müsse Eltern eine „echte Wahlfreiheit“ zwischen der Eigenbetreuung und der Fremdbetreuung ermöglicht werden. Laut Schiffers entschieden sich immer noch zu viele Eltern aus wirtschaftlicher Notwendigkeit für eine Fremdbetreuung. Hier sei es aus seiner Sicht entscheidend, vor allem auf die Qualität der Betreuung in den Kitas zu setzten und nicht „bloß auf einen schnellstmöglichen Ausbau der Kitaplätze“, so Schiffers.
Forderung nach effektiver Bekämpfung von Kinderarmut
Diana Stachowitz (SPD) gab zu bedenken, dass für eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut die finanzielle Situation von Eltern und Erziehungsberechtigten deutlich verbessert werden müsse. Insbesondere Alleinerziehende seien oftmals auf Niedriglohnniveau beschäftigt, was zu einer erhöhten Armutsgefahr für deren Kinder führe. Wichtig sei darüber hinaus, dass Frauen jederzeit arbeiten gehen könnten, wenn sie dies wollten. Jedoch stehe für knapp 70% der Kitaplätze in Bayern zu wenig Fachpersonal zur Verfügung. Dies bedeute, dass Eltern regelmäßig vor dem Problem stünden, für ihre Kinder keinen Kitaplatz zu erhalten. Deshalb gelte es, so Stachowitz, „unbedingt mehr Geld in Kitas zu stecken“, damit diese langfristig eine entsprechende Betreuung sicherstellen könnten.
Dieser Forderung schloss sich Julika Sandt (FDP) an und ergänzte, dass in Bayern rund 50.0000 Kinderbetreuungsplätze fehlten. Dafür sei insbesondere der eklatante Fachkräftemangel verantwortlich. Dass Fachkräfte „im Moment daher auf die Straße gingen“, weil „die Bedingungen eben nicht gut seien“, sei verständlich, so Sandt. Eine Verbesserung der Situation der Erzieher gelänge aber nur durch eine angemessene Vergütung. Auch das Familienbild gehöre modernisiert und der Realität des 21. Jahrhunderts angepasst, forderte Sandt.
Abschließend verwies Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) darauf, dass im Freistaat „das Bayerische Jahr der Jugend“ und der „Bayerische Aktionsplan Jugend“ sowie zahlreiche weitere Familien- und Jugendförderungsprogramme bereits volle Fahrt aufgenommen hätten. Dies sei ein gutes Signal für die Familienfreundlichkeit im Freistaat. Wichtig sei, dass Familien langfristig echte und konkrete Teilhabe ermöglicht würde. Bayern sei „Familienland Nummer Eins“. Damit dies auch langfristig so bleibe, müsse „immer wieder um die besten Ideen gerungen“ sowie die Voraussetzungen für nachhaltige Lösungen und die „Lust auf Zukunft“ geschaffen werden, hob Scharf hervor.
/ Eva Mühlebach