Abgeordnete diskutieren Vorschläge zu Klimaschutz und Klimaanpassung

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20. Juli 2021

MÜNCHEN.     Überschattet von der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Berchtesgadener Land und im Westen Deutschlands befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Klimakrise und ihren Folgen.

In einer der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause bedankten sich alle Rednerinnen und Redner bei den Rettungskräften, die den Opfern der Flutkatastrophe geholfen hatten und für die Welle der Solidarität in der Bevölkerung. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Vorsitzender, Ludwig Hartmann, von erschreckenden und verstörenden Bildern des Hochwassers sprach und vor allem ehrenamtlichen Helfern für ihre Arbeit, ihren Mut und ihre Ausdauer dankte. Nun müsse zum einen schnelle, unbürokratische Hilfe für die Geschädigten kommen, zum anderen der Schutz der Bevölkerung und die Vorsorge vor solchen Extremwetterereignissen verbessert werden. “Wir müssen Ernst machen mit dem Einsatz für mehr Klimaschutz“, forderte Hartmann. Jetzt seien Klimaanpassungsstrategien erforderlich, die aus einem Bündel von Maßnahmen bestehen. So forderte der Fraktionsvorsitzende beispielsweise keine Neubaugebiete in möglichen Überschwemmungsflächen auszuweisen. Zum wiederholten Mal kritisierte der Grünen-Politiker Flächenverbrauch und -versiegelung. „Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise zu spüren bekommt und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann“, so Hartmanns Appell.

„Es kann jeden treffen“

Als eine der elementaren Aufgaben des Staates nannte Eric Beißwenger von der CSU-Fraktion den Hochwasserschutz. Die Vorsorge müsse direkt vor Ort beginnen, denn: „Es kann jede Kommune treffen.“ Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm des Landes würden die Kommunen unterstützt. Für Beißwenger geht es zunächst um Soforthilfen für die Betroffenen, in der Folge aber auch um analogen Schutz wie Sirenen.

Heftige Kritik an der Position der Grünen äußerte Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD. „Die okkulte Deindustrialisierung der Grünen ruiniert unser Land“, sagte Hahn. Bei den Grünen stehe nicht der Mensch, sondern der Klimawandel im Zentrum. Nach Hahns Ansicht hätten Opfer vermieden werden können, wenn die Menschen rechtzeitig gewarnt worden wären. Behörden und öffentlich-rechtlicher Rundfunk hätten dabei aber versagt. Unter Berufung auf den Deutschen Wetterdienst erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende, die Hochwasserkatastrophe sei ein Einzelereignis.

Mehr Windkraft und eine Solarpflicht für Dächer, so lauteten die Forderungen von Benno Zierer von der Fraktion FREIE WÄHLER. Man könne sich zwar nie zu hundert Prozent gegen Folgen des Klimawandels wappnen, so Zierer, müsse sich aber ambitioniertere Ziele setzen. Als eine Möglichkeit schlug er Klimaanleihen vor. Ferner gibt es nach Zierers Ansicht Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau.

„Globale Lösungen gegen den Klimawandel“

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn, verlangte schnelle Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe durch die Politik. Es gelte nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz forderte von Brunn klimafreundliche, aber auch sozial gerechte Maßnahmen. Als konkrete Vorschläge zur Klimaanpassung nannte der Fraktionsvorsitzende beispielsweise Moorrenaturierungen oder die Veröffentlichung von Sturzflutgefahrenkarten.

Ähnlich dramatischen Bilder wie die der vergangenen Tage werde man künftig häufiger sehen, warnte der FDP-Politiker Christoph Skutella. Nicht alle Hochwasser ließen sich vermeiden. „Gegen den Klimawandel sind globale Lösungen nötig“, erklärte Skutella. Seine zentralen Forderungen lauteten: mehr Hochwasserprävention auch bei kleinen Bächen und Flüssen sowie ein Mix an Vorwarnsystemen.

Von einem regierungspolitischen Totalversagen sprach der fraktionslose Abgeordnete Markus Plenk. Er vermisste gesunden Menschenverstand und pragmatische Lösungen. Obwohl schon vier Tage vorher durch Warnungen des Deutschen Wetterdienstes klar gewesen sei, dass ein Hochwasser drohe, seien die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt worden.

Kommunen in der Pflicht

Ganz anders beurteilte das Tanja Schorer-Dremel von der CSU-Fraktion. Der Katastrophenschutz in Bayern habe funktioniert. Dennoch appellierte sie, ein Sturzflut-Risikomanagement zu etablieren. Schorer-Dremel verwies auf die zentrale Rolle der Kommunen beim Katastrophenschutz. Entsprechendes Kartenmaterial könne Kommunen beispielsweise helfen, sich bestmöglich vorzubereiten. Ausreichend Geld stehe dafür zur Verfügung. 

Für Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist klar: Für die Katastrophen sind wir mitverantwortlich. „Wir brauchen Klimataten“, sagte Friedl. Es sei an der Zeit, Klimaanpassung und Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Dazu gehöre ganz zentral unsere Lebensweise zu verändern und konkret: bebaute Flächen entsiegeln, Auen renaturieren, Schwammstädte bauen, die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden optimieren.

Die Einschätzung, dass der Klimawandel die Hochwasser-Katastrophe ausgelöst hat, teilte Gabi Schmidt von der Fraktion FREIE WÄHLER. Sie verwahrte sich aber entschieden dagegen, die Menschen auf dem Land dafür verantwortlich zu machen

„Klimaschutz ganz oben auf die Agenda“

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), stellte die Frage: Was muss getan werden, damit es nicht zu solch katastrophalen Ereignissen kommt? Und Steinberger lieferte die Antwort gleich mit: „Wir sollten zusammen Lehren aus der Katastrophe ziehen, einen Katalog an Sofortmaßnahmen entwickeln und den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen.“

Für Dr. Martin Huber steht der Klimaschutz bereits ganz oben. „Klimaschutz in Bayern ist Chefsache“ bekräftigte der CSU-Politiker. Nach Hubers Worten ist wichtig, dass Klimaschutz funktioniert und motiviert und zwar ökologisch, wirtschaftlich und sozial.

/ Miriam Zerbel

Randspalte

Seitenanfang