Bayerns Klimaziele im Blick

Angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels und der aktuellen Hochwasserkatastrophe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) größere Kraftanstrengungen und mehr Geld für den Klimaschutz angekündigt. Neues Ziel ist es demnach, den Freistaat bis 2040 klimaneutral zu machen. Allein im kommenden Jahr sollen dafür eine Milliarde Euro investiert werden, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro.

Maßnahmen in fünf zentralen Sektoren

Zu den wesentlichen Maßnahmen des Klimaprogramms in fünf zentralen Sektoren zählte Söder die Verdopplung des 10.000-Häuser-Programms im Bereich der erneuerbaren Energien sowie des Waldumbaus als natürlicher CO2-Speicher. Für den Bereich der Klima-Architektur nannte Söder die Holzbau-Offensive, von der Kommunen im Rahmen von Förderprogrammen profitieren können. Im Sektor nachhaltige Mobilität plant der Ministerpräsident eine Verzehnfachung des Ladesäulen-Ausbaus bis 2030 sowie die Bahn- und Radoffensive. Mit dem Ausbau der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus und dem Standort Weihenstephan soll u. a. die moderne Klimaforschung gestärkt werden. „Wir brauchen eine neue Qualität der Diskussion auf Basis der Wissenschaft und keinen Klassenkampf in Sachen Klimafragen“, appellierte Söder an alle Fraktionen im Landtag. „Wir müssen uns zusammen organisieren, der Verantwortung stellen und unsere Komfortzone verlassen – sonst holen uns Umweltkatastrophen alle ein.“

Windkraft: „Ausnahmetatbestände schaffen“

Die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen, wonach diese grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein müssen, will Söder zwar grundsätzlich beibehalten. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Bei der Photovoltaik will Söder vier mal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchsetzen, 1300 statt 340, aber auch entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden oder auf Parkplätzen. Zugleich sprach er sich erneut für den Kohleausstieg nicht erst bis 2038, sondern schon bis 2030 aus. Es müsse geprüft werden, „ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist“ - 2038 halte er für „unambitioniert“. Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038.

„Hochwasser-TÜV“ für Kommunen

Die Hochwasserrisiken in Bayerns Kommunen sollen nach dem Willen Söders künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. „Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-TÜV“, forderte er. FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl hob das Gebot zur gemeinsamen Kraftanstrengung hervor: „Für uns als Freie-Wähler-Fraktion ist klar: Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut, das auch nur in der Gemeinschaft geschützt und für zukünftige Generationen bewahrt werden kann. Deshalb darf es auch keine politischen oder sozialen Grenzen geben, wenn es um den Schutz des Klimas geht.“

„Keine klare Linie“

Die Opposition kritisierte die vorgestellten Maßnahmen der Regierung scharf. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vor. „Klimaschutz heißt verändern, um zu bewahren“, sagte Hartmann. Bei Söder fehle aber eine klare Linie. Zudem kritisierten die Grünen, die angekündigte „Mini-Änderung“ bei der Windkraft reiche keinesfalls aus. Das, was Söder insgesamt vorgelegt habe, sei „ein Witz auf Kosten der nächsten Generationen“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, das Angekündigte reiche bei Weitem nicht aus. „Wichtige klingende Überschriften und Absichtserklärungen retten noch nicht das Klima.“ Unter anderem schlägt die SPD in ihrem Klima-Masterplan, den die Landtagsfraktion zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet hat, klimafreundliche Mobilität durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie ein bayerisches Klimageld vor. Mittelfristig müsse man fünf Milliarden Euro pro Jahr in den Klimaschutz investieren.

Opposition kritisiert „Symbolpolitik“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Söder einen „Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik“ vor: „Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima.“ Der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Christoph Skutella ergänzte: „Es ist peinlich für die bayerische Staatsregierung, wenn sich ihr Ministerpräsident heute zur Klimapolitik äußert und das für Ende Mai angekündigte Klimaschutzgesetz nicht in seinen Händen hält. Der Generalüberholung fehlt es wohl an Baustoff und an Fachexpertise.“ AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, Söder und andere missbrauchten die Hochwasserkatastrophe für ihre Politik. Tatsächlich bestehe kein erkennbarer Zusammenhang zwischen dem verheerenden Unwetter und der globalen Klima-Erwärmung. „Wir als AfD stehen für Umweltschutz und eine emissionsarme Energieerzeugung und Mobilität. Aber wir stehen auch für wirtschaftliche Vernunft. Wir fordern die Staatsregierung auf, aus dem klimasozialistischen Irrweg auszusteigen“, sagte sie.