Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie

Ankündigung neuer Maßnahmen zur Eindämmung des Virus - Opposition bemängelte unzureichende Beteiligung des Parlaments

Mittwoch, 21.10.2020

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie in Bayern gewarnt und neue Gegenmaßnahmen angekündigt. So wird die seit dem 17. Oktober geltende, bayernweit verbindliche "Corona-Ampel" um die Stufe "dunkelrot" ergänzt. Sie wird bei bei einer 7-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt erreicht. Dort werden künftig alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen untersagt. Ausnahme sind Gottesdienste, Demonstrationen und Hochschulen. Außerdem wird die Sperrstunde in der Gastronomie auf 21 Uhr vorverlegt. In Regionen mit einem "endgültig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsgeschehen" sollen weitreichende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen erlassen werden, so wie dies derzeit im Landkreis Berchtesgadener Land der Fall ist.

Um Übertragungswege aus dem benachbarten Ausland schneller und effektiver zu erkennen, will Söder in den Grenzlandkreisen zu Tschechien und Österreich eine wöchentliche Testpflicht für Berufspendler einführen. Damit sollen grundsätzlich offene Grenzen gewährleistet bleiben. Söder kündigte zudem staatliche Hilfen für Kulturschaffende an. So soll es bis zum Ende der Pandemie ein Solo-Selbständigen-Programm für Künstler als Hilfe zum Lebensunterhalt geben. Analog zum Pflegebonus für Kranken- und Altenpfleger wird der Freistaat auch den Mitarbeitern der Gesundheitsämter einen einmaligen Zuschlag von 500 Euro zahlen. Die Beschäftigten dort würden seit Monaten zum Teil über der Belastungsgrenze arbeiten, sagte Söder.

Insgesamt betonte der Regierungschef, er werde am "Kurs der Vorsicht und Umsicht" in der Corona-Krise festhalten. "Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen", erklärte Söder mit Blick auf den bevorstehenden Winter und jüngst stark gestiegenen Infektionszahlen. Die geltenden Einschränkungen im öffentlichen wie privaten Leben verteidigte er als "verhältnismäßig und angemessen". Sie seien wegen des Schutzes von Leben und Gesundheit gerechtfertigt. Söder appellierte an die Bürger, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen, auch wenn das "mühsamer" sei als bei der ersten Welle im Frühjahr. "Wir werden Corona erneut trotzen, davon bin ich überzeugt", sagte Söder. Sein Ziel sei, einen neuerlichen generellen Lockdown zu verhindern. Priorität habe dabei, Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft offen zu halten.

Mit Ausnahme der AfD stellte sich der Landtag grundsätzlich hinter Söders Kurs. Die Opposition bemängelte aber die unzureichende Beteiligung des Parlaments bei der Ausarbeitung der Corona-Regeln. Gute Politik könne nur in Team-Arbeit entstehen, erklärte Katharina Schulze, die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Sie warf Söder vor, sich in Sachen Corona auf Kosten anderer zu profilieren und "genau eine Sache nach vorne zu stellen: nämlich sich selbst". Es gehe nicht darum, wer besser, schneller oder härter sei, sondern um die Frage, wie man am besten gemeinsam durch die Pandemie komme, mahnte Schulze.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnte nachvollziehbare und sozial gerechte Corona-Maßnahmen an. Zudem brauche Krisenpolitik demokratische Kontrolle. "Das erhöht die Qualität des Regierungshandelns", sagte Arnold. Die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann klagte über die Sprunghaftigkeit und gelegentliche Widersprüchlichkeit in Söders Regierungspolitik. Bürger, aber auch Hilfsorganisationen und Kommunen würden von immer neuen und mitunter nicht logischen Regelungen überrumpelt. An einem Tag fordere Söder bundeseinheitliche Vorgaben, um diese tags darauf durch bayerische Sonderregeln zu torpedieren.

Für die FDP wies Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch jüngste Äußerungen Söders zurück, die die Liberalen in die Nähe von Corona-Verharmlosern aus den Reihen der AfD rückten. Das habe ihn persönlich sehr getroffen. Es sei auch falsch, der FDP vorzuwerfen, sie liefere keine konkreten Vorschläge zur Bewältigung der Pandemie. Heubisch erinnerte an den schon im März gemachten Vorschlag der FDP, in Geschäften eine Maskenpflicht einzuführen. Auch die Corona-Ampel sei eine Idee der FDP gewesen. Diese Beispiele zeigten, wie wichtig es sei, die demokratische Opposition einzubeziehen, "um gemeinsam den steinigen Weg zu einem Corona-freien Bayern zu gehen".

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte, der "bayerische Sonderweg ist krachend gescheitert". Sie nannte Söders Wirken ein "undemokratisches Notstandsregiment", das beendet gehöre wie die aus ihrer Sicht völlig überzogenen Corona-Einschränkungen. AfD-Gesundheitssprecher Roland Magerl ergänzte, man dürfe das Virus nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber es zeige sich, dass es nur vergleichsweise wenige schwere Corona-Verläufe gebe. Diese rechtfertigten nicht, die ganze Bevölkerung über Wochen "wegzusperren" und im Freien eine Maskenpflicht zu verhängen. Mit seiner Politik schieße Söder über das Ziel hinaus und schüre Angst, urteilt Magerl.

Kein Verständnis für die Oppositionskritik zeigte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bayern sei dank des Handelns der Staatsregierung bislang gut durch die Krise gekommen und sei für die zweite Welle besser aufgestellt als im Frühjahr. Eine "Politik im stillen Kämmerlein" habe es nie gegeben. Der Landtag habe wiederholt in Sachen Corona debattiert, alle von der Staatsregierung getroffenen Beschlüsse seien das Ergebnis intensiver Beratungen mit Virologen und Epidemiologen. "Dem Rat der Experten nicht zu folgen, heißt das Leben von Menschen zu gefährden", rechtfertigt Kreuzer die Regierungspolitik. Auch der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, verteidigte die Arbeit der Staatsregierung. Er hob aber hervor, dass mit Blick auf die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger "einfache und überschaubare Regeln geschaffen werden müssen, die einsichtig sind und uns über die kommenden Monate tragen".

Jürgen Umlauft

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