Landtag diskutiert über Sozialpolitik und Extremismus

22.02.2024

MÜNCHEN.    In der Aktuellen Stunde zum Thema „Ja zu guter sozialer Sicherung – soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!“ diskutierten die Abgeordneten, ob eine sozialere Politik den verstärkten Zulauf zu den extremistischen Parteien verhindern könne.

Florian von Brunn (SPD) verwies in seinen Ausführungen auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach die Deflationspolitik Anfang der 1930er Jahre ein Grund für das Erstarken der NSDAP gewesen sei: „Das DIW folgert, dass dies auch heute für uns eine Warnung sein sollte. Unsoziale, wirtschaftlich falsche und ökonomisch unvernünftige Sparpolitik lässt rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien profitieren“, so von Brunn. Er plädiert für ein Herauswachsen aus Krisen und fordert: „Mehr staatliche Ausgaben führen zu mehr Wachstum und mehr Wachstum führt zu mehr Steuereinnahmen.“ Im Hinblick auf die Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt kritisierte er die CSU: „Sie machen Opposition gegen Wachstum und Wohlstand und sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“ Er warf der CSU vor, durch das Bestreben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und der Senkung der Erbschaftssteuer ein „Förderprogramm für Ungerechtigkeit und Extremisten“ zu entwerfen.

Helmut Schnotz von der CSU entgegnete: „Wir sollten als Staat nur das ausgeben, was von der Gesellschaft zuvor erwirtschaftet wird. Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik bedeutet, dass sich Arbeit für den Einzelnen auch wirklich lohnt.“ Schnotz forderte, dass die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit gewährleistet sein müsse: „Der Bezug von Bürgergeld darf in keinem Fall attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein“, so Schnotz. Eine Weiterentwicklung der Grundsicherung und den Ausgleich der Schwächen des Bürgergelds sieht er als zwingende Aufgabe, um „das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und sie von den extremistischen Rändern zurückzuholen“.

Elena Roon von der AfD-Fraktion kritisierte gleich zu Beginn ihrer Rede die Bundesregierung: „Die Ampel verteilt unser Steuergeld in der ganzen Welt: Radwege in Peru, grüne Kühlschränke in Kolumbien oder klimaneutralen ÖPNV in Zentralafrika. Dazu kommt die Kriegstreiberei in der Ukraine und Unsummen für Kriegsgeräte, um das Massensterben dort zu verlängern.“ Das Bürgergeld, so Roon, sei für Menschen kein Anreiz auf Arbeit: „Die SPD hat das Leistungsprinzip komplett abgeschafft“. Zum Thema Extremismus warf Roon der SPD vor, „kein Problem damit zu haben, sich von islamistischen Extremisten wählen zu lassen, aber gleichzeitig ein Problem mit Menschen zu haben, die Missstände im Land aufzeigen und versuchen Deutschland zu retten“, so Roon.

Anton Rittel (FREIE WÄHLER) verwies in seinem Redebeitrag auf die Zahlen des Sozialhaushalts in Bayern: Bayern gehe es sehr gut und mit einem Volumen von acht Milliarden Euro sei dies im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode eine Steigerung um 11,4 %. „Das Gleichgewicht von Solidarität und Leistungsgerechtigkeit muss aber wiederhergestellt werden“, so Rittel. „Wir fordern deshalb den Bund auf, die Steuerfreibeträge pro Arbeitnehmer auf 2.000 Euro im Monat zu erhöhen. Wenn am Monatsende wieder mehr Netto vom Brutto übrigbleibt, wird auch die Zahl der Beschäftigten steigen“.

Kerstin Celina von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnte: „Die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch. In Krisen propagieren Sie vermeintlich einfache Lösungen und setzen darauf, dass Ihnen verunsicherte und frustrierte Menschen die Möglichkeit geben werden, die Macht an sich zu reißen“, so Celina. Sie plädierte für eine soziale, transparente und ehrliche Politik und verwies auf die Zeit kurz nach dem russischen Angriffskrieg: „Wir haben explodierende Energiepreise durch Hilfen und Übergangshilfen für viele Menschen erträglicher gemacht.“ Sie kritisierte die CSU-Fraktion, die in ihrem Haushaltsentwurf die Prioritäten falsch setze: „Wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten unter jungen Menschen Zulauf bekommen, wie es aktuell der Fall ist, müssen wir die Kinder- und Jugendarbeit vermehrt stärken.“

Für die Staatsregierung ergriff am Ende der Aktuellen Stunde die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), das Wort. Sie kritisierte das Agieren der Regierung in Berlin und unterstrich mit Blick auf den von der SPD gewählten Titel der Aktuellen Stunde: „Die Abgehobenheit der Berliner Blase ist in Bayern angekommen“. Scharf stellte fest: „Die Ampel ist unsozial. Deswegen laufen der SPD die Wählerinnen und Wähler davon. Dann stellen Sie hier die soziale Sicherheit zur Diskussion. Das ist unglaublich dreist.“ Demgegenüber stehe die Bayerische Staatsregierung für ein Miteinander und für Vertrauen in die Politik. „Dieser Grundkonsens hält unser Land zusammen. Sozial ist, was für Leistungsträger und für Bedürftige gerecht ist!“, so Scharf.

/SM