Landtag diskutiert über Populismus und Wohnungsbau

23. Mai 2023

MÜNCHEN.     Was ist verantwortungsvolle Politik und wer in Bayern macht sie? Darüber diskutierten Regierungs- und Oppositionsparteien in einer von der SPD beantragten aktuellen Stunde im Plenum: „Wohnungen statt Winnetou und Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!" hatten die Sozialdemokraten ihr Thema überschrieben.

„Es ist merkwürdig“, so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Florian von Brunn, „mich hat noch kein normaler Mensch auf der Straße angesprochen, der sich Sorgen um Winnetou oder Old Shatterhand macht.“ Der SPD-Abgeordnete warf den Regierungsparteien vor, „wenig seriöse Debatten“ und „Scheindebatten“ zu führen: „Der derzeitige Ministerpräsident und sein Stellvertreter malen das Bild vom großen, bösen Wolf an die Wand“, sagte er. Bei diesem Thema könne man fast den Eindruck gewinnen, es sei im Freistaat nicht mehr sicher, weil Wölfe und Bären hinter jeder Ecke lauerten.

„Wir haben ein anderes Verständnis von Regierungsverantwortung“, so von Brunn. Die Menschen in Bayern beschäftigten Themen wie bezahlbare, saubere Energie, bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsplätze und gute Kinderbetreuung. Dieses seien die Herausforderungen, die verantwortungsvolle Politik anpacken müsse.

„In der Energiepolitik ist das einzige, das Sie im Moment können, der Atomenergie nachzutrauern“, wandte er sich an die Regierung. 2011 habe Markus Söder, noch als Umweltminister, 1500 neue Windräder für Bayern versprochen. 12 Jahre später sei nicht mal die Hälfte davon gebaut. Für den Fachkräftemangel habe die bayerische Staatsregierung keine eigene Strategie. Das, was man tun könne, passiere nicht, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Und statt wie versprochen 10.000 Wohnungen würde die 2018 vom Freistaat gegründete Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim bis Ende des Jahres nur 89 fertigstellen. Der Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder stellte von Brunn eine „traurige Bilanz“ aus.  Sie werde zunehmend zum Standortrisiko.

CSU: Heizungsgesetz ist weltfremd

„Dass Sie auf der Straße keiner anspricht, liegt daran, dass Sie auch keiner kennt“, antwortete Martin Huber (CSU) Florian von Brunn. Von verantwortungsvoller Politik zu sprechen, sei angesichts des desolaten Zustands der Ampel-Koalition in Berlin „blanker Hohn“.

„Es ist auch mehr als verantwortungslos, wie Sie in Bayern das alles mittragen“, kritisierte der CSU-Politiker. Ein Beispiel sei das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung. Es zeige, wie weltfremd, arrogant und sozial ungerecht die Politik der Ampel sei. Huber betonte: „Wir wollen die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen nicht allein lassen.“ Huber warf der Opposition seinerseits vor, den Standort Bayern durch ihre Politik zu bedrohen.

Bündnis 90/Die Grünen: Miese Bilanz für Regierung Söder

„Verantwortungsvolle Politik hat es in Wahlkampfzeiten immer schwer“ so Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen). „Aber was wir in den letzten Wochen und Monaten im bayerischen Vorwahlkampf zur Landtagswahl erleben, ist wirklich unterste Schublade.“ Die Bilanz der Regierung Söder sei „mies“. Es sei die Strategie der CSU, die Menschen gegen die Energiewende aufzubringen, warf er der Regierungspartei vor. Ihre Politiker hätten Bayern abhängig gemacht haben von Putins Öl und Gas. Die seien Inflationstreiber Nummer 1. „Wind und Sonne sind unschlagbar günstig, sie gehören weder Putin noch den Scheichs“, so Mistol. Er forderte: „es braucht grüne Mobilisierung mit Augenmaß statt schwarzen Stillstand“.

FREIE WÄHLER: Bayern steht gut da

„Erdreisten Sie sich ernsthaft, der erfolgreichsten Landesregierung in Deutschland zu erklären, was verantwortungsvolle Politik bedeutet?“, fragte Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) die Opposition. In den vergangenen Monaten habe die Ampel Chaos in der Wirtschaftspolitik gestiftet, Wohlstand vernichtet und Deindustrialisierung befördert. In der Bildungspolitik seien die SPD-regierten Länder weit hinten, in der Umweltpolitik habe man das Thema lediglich in Talkshows gepachtet. Der größte Angriff auf die Wohnungspolitik sei das Gebäudeenergiegesetz. Bayern stehe gut da, so Mehring. „Sie spielen die letzte Generation und wir stellen die Weichen für die nächste“, sagte er. „Das ist verantwortungsvolle Politik.“ 

AfD: Der Wolf ist „Thema schlechthin in der Alpenregion“

„Ich glaube, Sie sind schon lange nicht mehr bei den Bürgern draußen“, sagte der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller zum Thema Wolf. Der sei „das Thema schlechthin in der Alpenregion“. Beim Wohnungsbau gehe es auch um Prioritäten. Von einer südkoreanischen Delegation hatte er erfahren, dass in dem dichtbesiedelten Land 700.000 Wohnungen gebaut werden, indem Grüngürtel entfernt werden. „Natürlich ist das jetzt überspitzt. Aber bei uns würde erst einmal hinterfragt werden, welche Frösche und Eidechsen dort wohnen, bevor überhaupt ein Stein gebaut werden würde“, sagte er. Auch den Strompreis thematisierte Bergmüller: Nachdem in Finnland ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, sei der dort „massiv gefallen“.

FDP: Die CSU hat ihre Ziele nicht erreicht

„Für was stehen Sie denn als CSU?“ fragte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber in die Reihen der Regierungspartei. Die CSU habe die Ziele, die sie sich selbst gegeben habe, nicht erreicht. Das betreffe etwa den Radverkehr, die W-Lan-Abdeckung in Zügen, die Barrierefreiheit an Bahnhöfen oder den Wohnungsbau und die Bayernheim. Die CSU habe keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie sie Bayern voranbringen wolle, so Körber. Er kritisierte die Partei auch für die Skandale der jüngeren Vergangenheit: „Für was stehen Sie denn hier als CSU, wenn Sie schon immer die Ober-Moralapostel spielen wollen?“, fragte er.  „Für Maskendeals stehen Sie hier, Sie stehen für Verschleierungen bei der Stammstrecke, für komische Vorgänge beim Deutschen Museum in Nürnberg.“ 

CSU: Es geht um die Grundversorgung

„Wohnungen statt Winnetou und Wolf, wer kommt denn auf so einen Blödsinn?“, so der Abgeordnete Thorsten Schwab (CSU). Dass sich bei der Bayernheim nichts tue, sei ein „altes Märchen“. 4606 Wohnungen seien auf dem Weg. 234 Wohnungen seien im Bestand, 1055 im Bau, 3317 in Planung. „Es geht um die Grundversorgung unseres Landes. Unserer Menschen“, betonte Walter Nussel (CSU). Bei der Grundversorgung gehe es auch um Sicherheit und Ordnung. Das bedeute, dass die Stromversorgung gesichert sein müsse.  Windräder könnten das nicht gewährleisten.  

/ Anna Schmid