Landtag diskutiert über die Folgen der Pandemie für Kinder

Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion

24. Juni 2021

MÜNCHEN. Für Kinder und Jugendliche waren die bisherigen Corona-Einschränkungen eine schwere Belastung. In dieser Erkenntnis sind sich die Landtagsfraktionen einig. Auf Antrag der FDP debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde, mit welchen Maßnahmen Kindern und Jugendlichen zurück in die Normalität geholfen werden kann und wie künftige Pandemiefolgen von ihnen ferngehalten werden können.

Die FDP-Abgeordnete Julika Sandt hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gefordert. Diese hätten in den vergangenen Monaten besonders unter den Schließungen von Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie den Kontaktbeschränkungen gelitten und bräuchten nun ein "Sprungbrett aus der Krise". Ihnen müsse mehr Beteiligung an politischen Prozessen eingeräumt werden, damit sie sich für ihre Belange einsetzen könnten. Dazu gehöre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein "Jugendcheck" für alle Gesetze. Gestärkt werden müsse zudem die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die frühkindliche Bildung. Künftige Erstklässler bräuchten eine umfassende Schuleingangsuntersuchung, um ihre sozial-emotionalen Nachholbedarfe festzustellen. Sandts Fraktionskollege Matthias Fischbach verlangte ergänzend mehr Investitionen in die Schulen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung.

Einen Leitfaden und ein Rahmenkonzept für Jugendpolitik regte Eva Lettenbauer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an. Damit werde gewährleistet, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt würden. Ganz praktisch müsse die aktuelle Begrenzung auf zehn Personen für feste Jugendgruppen fallen, um wieder gemeinschaftliche Treffen und Projekte in größerem Rahmen zu ermöglichen. Dazu sei auch die Öffnung öffentlicher Plätze und Parks für Kulturveranstaltungen nötig. Für den Herbst und die dann womöglich wieder steigenden Infektionszahlen verlangte Lettenbauer von der Staatsregierung ein vorausschauendes Konzept, damit Kinder und Jugendliche nicht wieder die Hauptleidtragenden der um sich greifenden Delta-Variante des Corona-Virus würden.

Ähnlich äußerte sich Doris Rauscher (SPD). "Es muss andere Konzepte geben als die Schließung von Schulen und Kitas", sagte sie. Alle künftigen Corona-Maßnahmen müssten künftig vorher auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft werden. Es müsse absolute Priorität haben, die Folgen eines möglicherweise erneut nötigen Lockdowns von ihnen fernzuhalten. Bei allen Entscheidungen, die nun von der Politik getroffen würden, müssten die seelische und körperliche Gesundheit sowie das Recht der Kinder auf Bildung und Kontakte im Mittelpunkt stehen, erklärte Rauscher vor dem Hintergrund der in der Pandemie gestiegenen psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Eine Rückkehr zur Normalität und einem geregelten Lebens- und Schulalltag forderte Jan Schiffers (AfD). Kinder und Jugendliche seien die "großen Verlierer der vergangenen 15 Monate" gewesen. Sie hätten dabei nicht in erster Linie unter Corona gelitten, sondern unter "unsinnigen und unnötigen Maßnahmen".

Für die CSU erklärte Matthias Enghuber, die von der Opposition vorgebrachten Forderungen seien entweder bereits erfüllt oder auf dem Weg der Erledigung. Mit den eingeleiteten Lockerungen und Unterstützungsprogrammen würden die Auswirkungen der Pandemiezeit abgemildert. Es gehe nun darum, die "Spuren der Pandemie" so gering wie möglich zu halten. Enghubers Fraktionskollegin Gudrun Brendel-Fischer warnte davor, Kinder und Jugendliche krank zu reden. Sie hätten unter den Beeinträchtigungen gelitten, die Schäden seien aber "alle reparabel", sagte sie. Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) verwies auf die umfangreichen Förderprogramme des Kultusministeriums, um bei Schülerinnen und Schülern entstandene Lernlücken zu schließen und neuen Raum für gemeinsames Erleben zu geben. Zudem kündigte er für seine Fraktion ein zweites Programm für mehr Jugendbeteiligung an. 2021 müsse das "Jahr der Jugend in Bayern" werden.

/Jürgen Umlauft.

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