Wie kann die Politik die Inflation bekämpfen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion über Lebenshaltungskosten und Energiepreise

München, 25.01.2022

  • Der Bayerische Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CSU-Fraktion mit der gestiegenen Inflationsrate beschäftigt.
  • Sowohl die Regierungsfraktion als auch die Teile der Opposition plädierten für eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage durch den Bund.
  • Debattiert wurde zudem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.

Die höchste Inflationsrate in Deutschland seit 30 Jahren - das ist der neue Höchststand von 5,3 Prozent im vergangenen Monat (Dezember 2021). Die CSU-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ im Bayerischen Landtag einberufen. Denn: „Die Inflationsrate ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Gerade Haushalte mit mittlerem oder niedrigem Einkommen sind auf stabile Preise angewiesen“, stellte der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander König zu Beginn der Debatte heraus. Da die Preissteigerungen in erster Linie auf einen Anstieg der Energiepreise zurückzuführen seien, forderte er unter anderem eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer. Die Pendlerpauschale solle zudem an die Entwicklung der Kraftstoffpreise gekoppelt werden und die EZB schrittweise den Leitzins erhöhen, um eine Abwertung im Vergleich zum US-Dollar zu vermeiden. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erwiderte, dass die Verantwortung nicht auf Brüssel geschoben werden könne. Er plädierte dafür, besonders drei Bereiche in den Blick zu nehmen: „Wir müssen kurzfristig für sozialen Ausgleich sorgen, unabhängiger von fossilen Energieträgern werden und erzeugte Energie effizienter einsetzen.“

Frage der CO2-Bepreisung im Fokus

Gerald Pittner, finanzpolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, plädierte für einen monatlichen Energiekostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, der sich aus den Einnahmen der staatlichen CO2-Bepreisung speisen solle. Er forderte zudem: „Die CO2-Bepreisung muss mit Augenmaß erfolgen und gerade jenen energieintensiven Unternehmen besondere Ausnahmeregelungen ermöglichen, die im internationalen Wettbewerb stehen.“ Christian Klingen, Vorsitzender der AfD-Fraktion, warf der Regierung vor, Deutschland durch seine energiepolitischen Maßnahmen in den vergangenen Jahren zerstört zu haben. Er befürwortete einen Weiterbetrieb der bayerischen Kernkraftwerke, die Förderung synthetischer Kraftstoffe sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Abschaffung der EEG-Umlage

Florian von Brunn, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, forderte wie die CSU eine Abschaffung der EEG-Umlage. „Dies entlastet jede Familie um 300 Euro.“ Zudem sprach er sich für die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro aus – davon würden eine Million Menschen in Bayern profitieren. Auch Dr. Helmut Kaltenhauser, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnete die Abschaffung der EEG-Umlage als wichtigste Entlastung für Bürger und Unternehmen: „Auf Drängen der Freien Demokraten soll dies schon in diesem Herbst und nicht erst Anfang nächsten Jahres erfolgen.“ Als weitere Gegenmaßnahmen der Ampel-Koalition nannte er die Einführung eines Heizkostenzuschusses für die Bezieher von Wohngeld oder die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags.

Auch die Ampel-Koalition berät angesichts steigender Energiekosten über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Bisher ist dies zum 1. Januar 2023 geplant. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

/AS

 

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