Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise

25. März 2021

MÜNCHEN.     Trotz wieder steigender Infektionszahlen machten in der Corona-Fragestunde mehrere Minister Hoffnung auf eine baldige Entspannung der Lage. Sie verwiesen auf zusätzliche Testmöglichkeiten und höhere Impfstofflieferungen. Das biete Perspektiven für Schulen, Handel und Gastronomie.

Kultusminister Prof. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) hat für die Zeit nach den Osterferien weitere Schulöffnungen auch in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz zwischen 100 und 200 angekündigt. Dort sollen neben den Abschlussklassen auch die 11. Jahrgangsstufe der Gymnasien und Fachoberschulen sowie die 4. Klasse der Grundschulen in den Wechselunterricht zurückkehren können, antwortete Piazolo in der Corona-Fragestunde seiner Fraktionskollegin Kerstin Radler. Voraussetzung für den Schulbesuch sei zweimal pro Woche ein negativer PCR-Test oder ein in der Schule durchgeführter Selbstschnelltest. Dessen Handhabung sei "kinderleicht", erklärte Piazolo.

Auch bei der Impfkampagne könnte es nach den Ostertagen schneller vorwärts gehen als bisher. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte auf Anfrage des CSU-Abgeordneten Marcel Huber mit, dass im April mehr als 2,3 Millionen Impfdosen der verschiedenen Hersteller im Freistaat erwartet würden. 1,4 Millionen davon sollen über die Impfzentren verabreicht werden, der Rest über die Hausärzte. Gleichzeitig wies Holetschek Vorwürfe der SPD-Abgeordneten Ruth Waldmann zurück, die bemängelt hatte, dass die Sonderimpfungen in den Grenzregionen zu Tschechien wegen logistischer Probleme nicht schnell genug vorankämen.

Unter Berufung auf Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) berichtete Waldmann, dass in Bayern derzeit gut 530.000 ungenutzte Impfdosen vorrätig wären, die Impfquote zum Beispiel in der Oberpfalz aber nur bei 13 Prozent liege. Holetschek sagte, er könne die von Waldmann genannte Zahl noch nicht verwendeter Dosen "nicht bestätigen". Bayern habe seit Beginn der Impfkampagne 2,4 Millionen Impfdosen erhalten, 2,2 Millionen davon seien inzwischen verabreicht. "Sie versuchen ein Defizit aufzuzeigen, das es nicht gibt", hielt er Waldmann vor. Die Diskrepanz könne damit erklärt werden, dass das RKI in seiner Statistik Impfdosen als bereits ausgeliefert erfasse, "die noch auf dem Lkw unterwegs sind". In Bayern werde verimpft, was eintreffe, betonte Holetschek.

Keine konkrete Antwort gab Holetschek dem AfD-Abgeordneten Ralf Stadler. Dieser wollte wissen, ob inzwischen die Haftungsfrage im Falle von Impffolgeschäden geklärt sei. Holetschek ging davon aus, da es sich bei Corona-Schutzimpfungen um staatlich empfohlene Immunisierungen handle. Er räumte aber ein, diesbezüglich vom Bund mit den Herstellern geschlossene Verträge nicht zu kennen. Auf Anfrage von Alexander Muthmann (FDP) sprach sich Holetschek für ein "schlankes Meldewesen" bezüglich der ab Anfang April in Arztpraxen startenden Impfungen aus. Die Regelungen dazu würden gerade in Steuerungsgruppen erarbeitet. Ganz ohne Dokumentationspflichten werde es aber nicht gehen. Diese seien zum Beispiel nötig, um eventuell auftretende Impffolgen im Blick zu behalten.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) verteidigte seine kürzlich in Medien kritisierte Strategie zur bayerischen Eigenproduktion von FFP2-Masken. Inzwischen würden bei zehn Firmen täglich 200.000 der Masken hergestellt, womit im Falle von Lieferengpässen aus dem Ausland eine Grundversorgung sichergestellt sei, teilte Aiwanger seinem Fraktionskollegen Manfred Eibl mit. Man habe damit eine "Unabhängigkeit von Importen teilweise dubioser Herkünfte" erreicht. Problem sei lediglich, dass sich im Inland hergestellte Masken wegen ihres Preises auf dem Markt nur bedingt gegen "in großem Umfang subventionierte Asienware" behaupten könnten. Aiwanger begrüßte deshalb, dass der Bund den Produktionsanlauf mit mehreren Millionen Euro unterstützt habe.

Auf die Anfragen der Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) und Albert Duin (FDP) sprach sich Aiwanger für möglichst zeitnahe Öffnungsschritte in Handel und Gastronomie aus. Wegen der zuletzt wieder gestiegenen Infektionszahlen hätten diese von Ende März auf Mitte April verschoben werden müssen. Aus Aiwangers Sicht hätte man die frühere Öffnung trotzdem durch den Einsatz eines Schnelltestsystems "riskieren" können. Vor allem für die Gastronomie hätte es aus seiner Sicht mit Tests und dem Einsatz von Luftreinigern eine frühere Perspektive gegeben. "Ich kann nicht mehr tun, als auf diese Öffnungen hinzuarbeiten", verwies Aiwanger auf die Bundeszuständigkeit für Öffnungsschritte. Zudem sprach sich Aiwanger für die Auflösung widersprüchlicher Regelungen beim Corona-Schutz aus. Hier sei die Logik "nicht immer trennscharf". Auch müsse die Frage der Systemrelevanz aus seiner Sicht neu beurteilt werden.

Dem Abgeordneten Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erteilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Auskunft, dass es für wegen der Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze getrennte Familien und Lebensgemeinschaften inzwischen viele Ausnahmen von den Quarantänebestimmungen gebe. In Absprache mit der Bundespolizei und den örtlichen Landratsämtern seien zahlreiche Einzelgenehmigungen für Treffen erteilt worden. Allerdings sei nicht für jede Konstellation einer Partnerschaft eine unbürokratische Lösung möglich. "Es gibt leider kein Patentrezept", betonte Herrmann. Außerdem müsse beachtet werden, dass gerade bei privaten Kontakten ein hohes Infektionsrisiko bestehe. Man könne deshalb bei grenzüberschreitenden Besuchen keine generelle Freistellung von der Quarantänepflicht gewähren.

/ Jürgen Umlauft