Debatte über Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion

27. Februar 2025

MÜNCHEN.      Vier Tage nach der Bundestagswahl diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf Antrag der AfD-Fraktion unter anderem über die Lockerung der Schuldenbremse. Die AfD wies darauf hin, dass diese Debatte bereits auf Bundesebene geführt werde, was bei den anderen Fraktionen auf Unverständnis stieß – schließlich betreffe dieses Thema primär die Bundespolitik und sei aktuell nicht von Bedeutung auf Landesebene. Der Titel der Aktuellen Stunde lautete: „Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Union in die Pflicht nehmen: Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen.“

Andreas Winhart (AfD) sprach sich klar gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Wenige Tage nach der Bundestagswahl werde bereits über eine Lockerung diskutiert – für ihn ein Signal mangelnder Verlässlichkeit gegenüber den Wählern. Die Schuldenbremse sei ein großer gesellschaftlicher Kompromiss im Rahmen der Föderalismusreform gewesen und dürfe nicht durch eine schrittweise „Salamitaktik“ ausgehebelt werden. Winhart betonte, dass die im Grundgesetz verankerte Neuverschuldung nur 0,35 % des nominellen Bruttoinlandsprodukts betragen dürfe, und forderte: „Wir brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und eine solide Haushaltsführung in diesem Land.“ Eine bereits diskutierte, schnelle Änderung des Grundgesetzes zur Abschwächung der Schuldenbremse nannte er „einen Skandal“.

Klare Positionen zur Schuldenbremse, Sicherheit und Migration

Michael Hofmann (CSU) unterstrich die klare Haltung von Ministerpräsident Markus Söder: Mit dem aktuellen Bundestag wird es keine Veränderung der Schuldenbremse geben. Gleichzeitig kritisierte Hofmann die AfD dafür, dass sie sich gegen eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stelle. Angesichts geopolitischer Bedrohungen müsse Deutschland handlungsfähig bleiben. Zudem bekräftigte er die aus seiner Sicht zentralen CSU-Positionen: Wohlstand erhalten, Sicherheit garantieren, Migration steuern und qualifizierte Fachkräfte gewinnen. Mit Blick auf die Themenwahl in der Aktuellen Stunde sagte er in Richtung AfD: „Ihnen geht es nicht darum, dieses Land voranzubringen, sondern darum, möglichst viel Unruhe und Unsicherheit in den Menschen hervorzurufen.“

Diskussion über notwendige Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Als „Verlängerung des Wahlkampfs“ kritisierte der Grünen-Abgeordnete Tim Pargent das Thema der Debatte. „Anstatt konkrete Lösungen zu präsentieren, blockiert die AfD notwendige Reformen, weil sie davon profitiert, wenn es Deutschland schlecht geht“, so Pargent. So verweigere die AfD eine Stärkung der Streitkräfte, da sie von russischen Interessen und amerikanischen Tech-Millionären beeinflusst werde. Pargent betonte: „Wir wollen und müssen in unser Land investieren – in marode Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und die Wehrhaftigkeit unseres Landes.“

Auch Bernhard Pohl (Freie Wähler) stellte die Sinnhaftigkeit der Debatte infrage und betonte, dass sie nicht in den Landtag passe. Er warf der AfD vor, der Union fälschlicherweise zu unterstellen, sie wolle bereits vor der Konstituierung des Bundestags die Schuldenbremse aufweichen. „Sie machen hier ein Thema auf, das es gar nicht gibt“, so Pohl. Eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse halte er für legitim, betonte jedoch: „Wenn wir unsere Freiheit und Werte verteidigen wollen, dann müssen wir massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren.“ Pohl forderte zudem eine Reform des Länderfinanzausgleichs und unterstrich: „Wir brauchen einen fairen und leistungsorientierten Länderfinanzausgleich.“

Stabile Finanzen und soziale Gerechtigkeit: Politische Weichenstellungen für die Zukunft

„In einer Zeit multipler Krisen brauchen wir eine stabile Regierung“, betonte Markus Rinderspacher (SPD). Er sprach sich für ein Bündnis der „solidarischen Mitte“ aus Union und SPD auf Bundesebene aus, das die Stärken beider Parteien vereine. Dabei hob Rinderspacher vier zentrale Themen hervor: Sicherheit und geopolitische Stabilität, den Klimawandel, wirtschaftlichen Wandel sowie Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD setze sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine finanzielle Entlastung der Bürger ein, während sie zugleich soziale Gerechtigkeit und faire Löhne fordere. Zudem unterstrich er die Bedeutung von Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass niemand die Abschaffung der Schuldenbremse fordere, sondern die Debatte um Staatsverschuldung eine dauerhafte sei. Er warnte davor, Probleme ausschließlich mit neuen Schulden lösen zu wollen, da dies langfristig nicht tragfähig sei: „Zu glauben, man könne jetzt statt 51 Milliarden Euro die Schuldenbremse verändern und jedes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden machen, das ist ein Traum.“ Bayern habe trotz Schuldenbremse hohe Investitionsquoten und stehe wirtschaftlich stabil da, was zeige, dass solides Haushalten möglich sei. Schließlich forderte er eine sachliche Diskussion über Finanzpolitik, um Deutschland langfristig wettbewerbsfähig und sozial stabil zu halten. /SM