Staatsregierung verteidigt im Parlament Corona-Maßnahmen

München, 27.11.2020

• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte in seiner Regierungserklärung in der Sonder-Plenarsitzung eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus.
• Mittels Dringlichkeitsanträgen stimmte das Parlament indirekt über den Corona-Kurs der Staatsregierung ab. Die Staatsregierung und weite Teile der Landtags-Opposition ziehen beim Anti-Corona-Kampf weiterhin an einem Strang.
• Die Landtagsfraktionen der Grünen, FDP und SPD forderten zudem eine Langfriststrategie für die Corona-Pandemie.

Eröffnung der 62. Plenarsitzung durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner:

Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Corona-Lage

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden", sagte er. Das Virus bleibe aber "potenziell tödlich und hochgefährlich". Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. Die Maßnahmen hätten zwar bereits zu einem Zwischenerfolg geführt, man habe den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern können. "Aber, auch das ist die Wahrheit, es reicht leider nicht." Bei den Infektionszahlen bleibe es noch immer bei einer "Seitwärtsbewegung". Die Einschränkungen seien zwar schwerwiegend, aber unerlässlich.
 

Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):

Thomas Kreuzer betonte die Gesamtverantwortung eines jeden Einzelnen für die Anderen. "Wir müssen die Leute zurzeit in so vielen Punkten einschränken, dass ich überhaupt nicht für unnötige, zusätzliche Verbote bin. Aber unser Ziel kann nicht sein, dass wir auf diesem hohen Stand stehenbleiben, sondern die Zahlen müssen nach unten", sagte Kreuzer.

Redebeitrag Katharina Schulze (Bündnis 90 / Die Grünen):

Die Landtags-Grünen bekannten sich zur Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns. Fraktionschefin Katharina Schulze forderte zudem Klassenteilungen mit Wechsel- und Hybridunterricht ab Klassenstufe acht flächendeckend in ganz Bayern und nicht nur in echten Hotspots. Dies solle bis Weihnachten so praktiziert werden. "So geht sicheres Lernen und so geht auch sicheres Lehren", betonte Schulze.

Redebeitrag Katrin Ebner-Steiner (AfD)

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als "totalitär", rücksichtlos und brutal - und stellte in Bayern ein Volksbegehren dagegen in Aussicht. "Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und
auch die Medien", sagte Ebner-Steiner.

Redebeitrag Florian Streibl (Freie Wähler):

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion begrüßte die mit Augenmaß gewählten und situationsgerechten Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern. Vorsitzender Florian Streibl sagte, der Blick auf die Infektionszahlen und in bayerische Krankenhäuser mache es leider überdeutlich: „Wir müssen handeln, wenn wir die Pandemie effektiv eindämmen und nicht nur verlangsamen wollen. Deshalb befürworten wir entsprechende Schritte des Bundes und des Freistaats.“

Redebeitrag Horst Arnold (SPD):

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, die SPD trage die Beschlüsse im Grundsatz mit und unterstütze sie. Allerdings mahnte er: "Das soziale Leben in Grundzügen zu gewährleisten, beschränkt sich nicht nur auf die Weihnachtstage und auch nicht auf Familie und Freunde." Besonders alte und vulnerable Menschen, Kinder und Jugendliche gelte es noch mehr in den Blick zu nehmen.

Redebeitrag Martin Hagen (FDP):

FDP-Frakionschef Martin Hagen sagte: "Der "Lockdown light", er hat sein Ziel verfehlt." Die Entwicklung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass Restaurants und Kultureinrichtungen nicht der Infektionstreiber gewesen seien. Was in Bayern fehle, sei eine langfristige Strategie im Kampf gegen das Virus auf allen Ebenen. Stattdessen drohe eine Endlosschleife.

Weitere Redebeiträge finden Sie auf der Website des Bayerischen Landtages unter Plenum Online.