Regierungserklärung zum Umweltschutz in Bayern

Mittwoch, 28.10.2020

MÜNCHEN.    Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) würdigt den diesjährigen 50. Geburtstag des Bayerischen Umweltministeriums mit einem besonderen Programm: In die „Wasserzukunft Bayern 2050“ sollen insgesamt eine Milliarde Euro einfließen. Das erklärte er dem Plenum in einer 30-minütigen Rede, die sich insbesondere um Wasserversorgung und Wasserschutz drehte. Geplant sind unter anderem Maßnahmen, die die trockenen Böden in den Städten und im Norden des Freistaats wieder mit Feuchtigkeit versorgen. Einigen Stimmen aus der Opposition geht dies aber nicht weit genug.

„Jedes Jahr gibt es ein Fünftel weniger Grundwasserbildung. Unsere Böden sind trocken wie Knäckebrot!“, sagte Glauber und kündigte an: „Wir müssen in der Landwirtschaft und bei Baumaßnahmen dafür sorgen, dass Wasser im Boden bleibt. Wir müssen Auen generieren, Gewässer renaturieren, Wälder schützen. Wir müssen über Schwammstädte sprechen. Ohne Parteipolitik. Alle müssen an einen Tisch.“
Um den „unglaublichen Reichtum“ zu erhalten, den Bayerns Wasser darstelle, setzt der Umweltminister auf einen Fünf-Säulen-Plan. Unter dem Punkt „Speichern“ kündigte er etwa einen Check der bayerischen Wasserspeicher an, da man die Donau „nicht überfordern“ dürfe. In Sachen „Schätzen“ erinnerte er an die Achtsamkeit der älteren Generation, die noch Regentonnen füllte und kündigte im selben Zug ein neues Haus des Wassers an – ein Bildungszentrum, in dem die Bürger sich über alle Belange des kühlen Nass informieren können, eingeschlossen wie man die Ressource erfolgreich schont. Unter „Gemeinsam denken“ wiederum stellte Glauber klar, dass die Wasserversorgung in Bayern in kommunaler Hand bleibt.
Im Mittelpunkt standen aber die Säulen „Versorgung“ und „Schützen“. Ein neues Konzept für die Fernwasserversorgung sei bereits aufgesetzt, sagte der Umweltminister, es werde eine neue Fernwasserleitung West geben, die Trinkwasser ins sandige Franken bringe. Dort sei der Trockenheitsstatus „derselbe wie in Italien und Spanien.“ Gleichzeitig soll Bayern 200 neue Messstellen bekommen, um die Qualität des Wassers noch besser im Blick zu behalten. Außerdem ist ein Pakt für Wasserschutzgebiete geplant, ganz im Sinne des Gesetzes für Gewässerrandstreifen, das 2019 verabschiedet wurde. Auch dem Mikroplastik in den Gewässern wird der Kampf angesagt: In den Kläranlagen wird es künftig eine vierte Klärstufe geben, die die Minipartikel beseitigt.

Bekenntnis zum dritten Nationalpark gefordert

Gegensätzliche Kritik erntete Glaubers Programm zunächst von den Grünen, später von der AfD – Ersteren gingen die vorgestellten Maßnahmen nicht weit genug, Letztere warfen Glauber Übertreibung vor.
„Wir haben die Pflicht, eine kraftvolle Umweltpolitik zu praktizieren“, sagte Ludwig Hartmann von den Grünen, keinen „Verschiebbahnhof der Maßnahmen.“ Er forderte unter anderem ein klares Bekenntnis zu einem dritten Nationalpark in Bayern, ein Verbot von Plastikpartikeln in Nahrung und von Plastik im Ackerbau sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge auf Wasserschutzgebiete. „Denn trotz Messungen bleibt der Nitratgehalt auf hohem Niveau.“
Ingo Hahn (AfD) dagegen stellte das ganze Thema in Frage. „Unwetter, Hitze, Hochwasser, das gab und gibt es immer“, sagte er, „wir können die Natur nicht regieren.“ Er verlangte eine stärkere Konzentration auf Technologie und Innovation, dazu den Schutz der Lebensmittelproduzenten, um so Luft, Wasser und Boden rein zu halten.

Enquête-Kommission soll Klimamaßnahmen untersuchen

Eric Beißwenger vom Freie-Wähler-Koalitionspartner CSU ergänzte Glaubers „Wasserzukunft Bayern 2025“ einfach um einige Punkte. „Die bayerische Landwirtschaft ist ein Teil des Ganzen“, konstatierte er unter anderem, mit Blick auf eine gesunde Humusbildung, die ja entscheidend für Wasser ist.
Oppositionspolitiker Florian von Brunn (SPD) hatte dagegen einiges zu kritisieren. Glaubers Programm sei eher ein „Ein-Euro-Laden als ein Strauß zündender Ideen“, bemängelte er. Er warf der Regierung in Sachen Umweltschutz insbesondere vor, den bis 2035 anvisierten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu sabotieren, zum Beispiel mit Kaufprämien. Im Namen seiner Fraktion schlug er eine Enquête-Kommission vor, die sich mit Klimamaßnahmen in Bayern beschäftigt.

Mit einer Anmerkung zur Finanzierung von Umweltplänen wartete zuletzt Christoph Skutella von der FDP auf. „Die Mittel für den Umweltschutz wurden letztes Jahr nicht einmal ganz ausgegeben“, berichtete er, „insgesamt wurden 19 Millionen Euro nicht abgerufen. Umweltschutz im 21. Jahrhundert muss man aber im größeren Maßstab denken.“ Neben mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien – wie Direct Air Capture, CCS oder Wasserstofftechnologien – forderte er schließlich das, worüber überwiegend Konsens besteht: mehr Personal und mehr Haushaltsmittel für Wasserschutz und Bewässerung.

/ Isabel Winklbauer