Wohin mit unserem Geld?

MÜNCHEN. Für was und wen der Staat sein Geld einsetzen sollte, darüber diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zum Thema "Unser Geld für unsere Leute - bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken".

Nach Einschätzung von Roland Magerl (AfD) ist die Stärke und Stabilität Bayerns gefährdet, „nicht nur durch globale Einflüsse, sondern auch durch eine Politik, die das Geld der Bürger nahezu verschleudert“. Die Kassen seien leer, der Sozialstaat werde durch Verschwendung „aufs Spiel“ gesetzt. Als Beispiel nannte Magerl die Pflegegeldkürzung, während „Milliarden in fragwürdige Projekte und Umverteilung“ gesteckt würden. Auch Patienten müssten immer mehr selbst für Medikamente, Behandlungen und Klinikaufenthalte bezahlen, Ärzte arbeiteten „am Anschlag“. Die unkontrollierte illegale Migration sei ein „weiterer Belastungsfaktor für unser Gesundheits- und Sozialsystem“. Milliarden zahle die arbeitende Bevölkerung für „Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt“ hätten. Es brauche deshalb grundsätzlich eine neue Prioritätensetzung: Das Geld gehöre nicht in ideologische Projekte, sondern müsse für die Bürger, die Infrastruktur und die Zukunft Bayerns eingesetzt werden.

Chance verdient

Für die CSU-Fraktion konterte Michael Hofmann: Man dürfe nicht erlauben, dass Radikale definierten, „wer zu uns gehört“ und wer nicht. „Alle die, die guten Willens sind, die bereit sind, sich anzustrengen und ja zu sagen zu unserem Land, zu unseren Menschen, zu unserer Kultur und zu unseren Werten, haben auch eine Chance verdient und sind willkommen.“ Es gehe dabei nicht um Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Man gehe in Bayern andererseits auch konsequent gegen jene vor, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Zugleich erbringe man im Freistaat Leistungen, die es in keinem anderen Bundesland gebe, beispielsweise den Meisterbonus, das Krippen- Familien- und Pflegegeld, die bundesweit niedrigste Grunderwerbssteuer, die Landwirtschaftsförderung oder die Hightech-Agenda. Dies sei „selbstverständlich unser Geld für unsere Leute“. Man könne aber den bundespolitisch zu verantwortenden Wirtschaftsabstieg nicht ausgleichen und müsse über den Länderfinanzausgleich 9,1 Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben.

Claudia Köhler (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) warf der AfD-Fraktion vor, mit dem Antrag „zu spalten und zu hetzen“, er bedeute „Ausgrenzung, Hass und Vertreibung“. Das habe nichts mit Heimat, Stärke, christlicher Prägung und Verfassung zu tun, da danach alle Menschen gleich seien. Die bayerischen Unternehmen seien international ausgerichtet und bräuchten gut ausgebildete Fach- und Hilfskräfte aus dem Ausland. So hätten viele in den 1990ern nach Deutschland geflohene Vertriebene des Kosovo-Krieges heute dort eigene Betriebe, die „erfolgreich“ mit Bayern zusammenarbeiteten. Damals erworbene Sprachkenntnisse seien dabei von Vorteil. Auch in Bayern seien viele Unternehmen von Zuwanderern gegründet worden, die hier ihre Steuern und Sozialbeiträge zahlten. Die AfD schrecke mit ihrer Politik Talente ab und gefährde die bayerische Exportwirtschaft. „Aus Vielfalt würde Einfalt“, so Köhler. „Bayern gehört allen Menschen, die hier leben, und genau das macht unser Land stark. Bayern braucht keine Mauern.“

Leistungen von Zuwanderern würdigen

Rezepte, wie man etwas besser machen könne, fehlten in den Ausführungen der AfD, es gehe der Partei nur um „Remigration“, kritisierte Stefan Frühbeißer (FREIE WÄHLER). Schon in der Antike habe man Lehrmeister aus der ganzen Welt herangezogen, um das eigene Land voranzubringen. „Wir haben in Deutschland 2021 über 35.000 auslandsgeführte Unternehmen, die über 3,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, mit einem Brutto-Wertschöpfungsvolumen von 358 Milliarden Euro und einem Umsatz von über 1,9 Billionen Euro“, erklärte Frühbeißer. Er fragte, ob die AfD auch dieses Geld als „unser Geld“ ansehen würde. Zwar stelle die unkontrollierte Migration Europa vor große Herausforderungen, aber es würden Lösungen dafür gesucht. Man dürfe auch „nicht pauschal behaupten, dass jeder, der hierherkommt, den Staat ausnutzt“. Viele Zuwanderer lernten Deutsch, seien in Arbeit und dankbar für die Aufnahme.

Was „unsere Leute und unser Geld“ eigentlich seien, fragte Harry Scheuenstuhl (SPD). „Unser Geld ist der Euro, denen ihr Geld ist der Rubel“, verwies er auf die AfD. Die Formulierung „unsere Leute“ sortiere die Menschen nach Herkunft, Aussehen und Abstammung. Da sei „nicht nur unmoralisch, sondern auch verfassungswidrig“. Bayern sei seit Jahrhunderten eine Region der Vielfalt, Offenheit und des wirtschaftlichen Wohlstands. „Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Teil unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres sozialen Gefüges.“ Sie gründeten überproportional Unternehmen, trügen zur Bewältigung des Fachkräftemangels bei, zahlten Steuern und finanzierten so das Gemeinwohl mit. Andersrum profitierten bayerische Unternehmen vom Export und auch von Entwicklungshilfe. Die AfD schade der Wirtschaft nachhaltig und zerstöre Arbeitsplätze - das sei „keine Heimatliebe“.

Scharf: Null Toleranz gegen Spaltung, Hass und Hetze

Für die Staatsregierung zeigte sich Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) besorgt um den Zusammenhalt im Land. „Null Toleranz“ gebe es gegen Spaltung, Hass und Hetze. In diesem Jahr feiere man 75 Jahre Grundgesetz, „eine Erfolgsgeschichte“ aus sozialem Frieden, Konsens und Demokratie. „Der soziale Frieden ist ein wesentlicher Standortfaktor“, betonte Scharf. Die AfD schade dem Land, dem Ruf Deutschlands und dem Wirtschaftsstandort. Internationale Unternehmen machten deshalb schon einen Bogen um Deutschland. „Sie sind keine Patrioten“, so die Staatsministerin an die AfD. „Bei uns gilt: Bayern gemeinsam stark.“

/Andreas von Delhaes-Guenther