Landtag diskutiert Maßnahmen gegen Extremismus

30.01.2024

MÜNCHEN.    Prävention, Demokratiebildung, Repression, AfD-Verbot und Extremismus von links und rechts – darüber diskutierten die Abgeordneten in einer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Nach dem Schulterschluss – den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch gehen: konkrete Maßnahmen ergreifen!“

Hunderttausende Menschen gehen derzeit in ganz Deutschland für die Demokratie auf die Straße und protestieren gegen Rechtsextremismus. Im Bayerischen Landtag hatten die Parteien CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD anlässlich der Plenarsitzung am 24. Januar in einem gemeinsamen Antrag ein Zeichen gegen die AfD gesetzt, indem sie darin formulierten: „Der Landtag verurteilt jedwede Bestrebung, die Demokratie in Bayern und Organe unserer bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren.“

Auf Antrag der GRÜNEN haben die Abgeordneten nun in einer Aktuellen Stunde diskutiert, mit welchen konkreten Maßnahmen gegen den derzeitigen Rechtsrutsch vorgegangen werden sollte. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete die Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag als „Auftakt“, um darüber zu reden, „wie wir unsere Demokratie stärken können. Es ist unsere Aufgabe, den Druck von der Straße in das Parlament weiterzutragen!“ Schulze forderte eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rassismus. „Das bedeutet für uns GRÜNE der Dreiklang aus Prävention, Demokratiebildung und Repression.“ Respektvoller Streit in einer Demokratie gehöre laut Schulze dazu – was aber nicht gehe, sei Ängste zu schüren oder zu lügen. Sie machte den Vorschlag, einander ein „demokratisches Ehrenwort“ zu geben, das folgende Aspekte miteinschließe: Kein Auskeilen gegen die Regierung, keine Halbwahrheiten, Machen statt Niedermachen und in der Sache inhaltlich zu diskutieren.

Quellenprüfung im Fokus

Michael Hofmann (CSU) betonte, dass es in Diskussionen nicht nur um den entsprechenden Respekt vor der Person, sondern auch um das Amt gehe. Einem AfD-Parteiverbot erteilte Hofmann eine Absage, stellte jedoch die Frage, ob „man eigentlich mit Steuergeldern die Feinde der Demokratie unterstützen muss?“ Die Medienbildung in den Schulen sowie die Quellenprüfung von Informationen seien zudem zentrale Gesichtspunkte, die mehr in den Fokus rücken müssten. „Mit uns gibt es keine Toleranz gegenüber Intoleranz und Extremismus. Das bedeutet Prävention und Repression.“

Parteifinanzierung auf dem Prüfstand

Jörg Baumann (AfD) warf den GRÜNEN vor, was sie als Rechtsschutz bezeichneten, sei eine „mit Regierungsgeld gesponserte Schmieren-Kampagne“ – so Baumann wörtlich – die gerade in sich zusammenfalle. So brauche es keine konkreten Maßnahmen gegen rechts, sondern gegen links. Auf Demos dürfe nicht zum Töten von AfDlern aufgerufen werden, sagte Baumann. „Wir als AfD stellen uns gegen den Linksrutsch in diesem Land.“

Alexander Hold (FREIE WÄHLER) entgegnete: „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen, wenn er ernst genommen werden will.“ Deshalb kündigte er an, der Bayerische Landtag müsse die Geschäftsordnung nachschärfen. Darüber hinaus müsse man sich Gedanken machen, wie verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung abgeschnitten werden könnten. „Es kommt auf jeden Einzelnen an, dass wir füreinander einstehen und uns nicht einschüchtern lassen.“

Florian von Brunn (SPD) forderte, dass ein Verbot der AfD geprüft werden und das Verfahren auf den Weg gebracht werden müsse. „Wer all die Menschen hasst, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, der hat im Parlament nichts verloren“, stellte er fest. Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, sagte abschließend stellvertretend für die Regierung, dass ihn die derzeitigen Demonstrationen zuversichtlich stimmten. „Dies zeigt deutlich, dass in Bayern für Rechtsextremismus kein Platz ist. Bayern steht für ein gesellschaftliches Klima von Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt und so soll es auch bleiben.“

/ Anja Guthardt