Landtag diskutiert Wehrhaftigkeit im Kampf gegen Antisemitismus

30. November 2023

MÜNCHEN.  Was bedeutet es, in einer wehrhaften Demokratie zu leben und wie kann der Staat seine Bürger effektiv vor Antisemitismus und Rassismus schützen? In einer von der CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“ stellten die Redner aller Parteien fraktionsübergreifend heraus, dass es trotz erfolgreicher Initiativen noch Handlungsbedarf im Bereich der Prävention und Aufklärung gibt.

„Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt – der für eine Demokratie so wichtig ist – in unserem Land zu erhalten?“ Mit dieser Frage hat Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) die Debatte der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag eröffnet. Seiner Meinung nach müssten die Schulen viel mehr als Orte der Integration und Toleranz gestärkt werden. Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD) hob hervor, dass noch robuster gegen den politischen Islam vorgegangen werden müsse. Zudem forderte Hahn: „Ein „weiter so“ der Schwächung und Verarmung des bayerischen Volkes durch die gegenwärtige Politik darf es nicht mehr geben.“

Toleranzmissbrauch führt zu Konsequenzen

Roland Weigert (FREIE WÄHLER) appellierte an die Bevölkerung: „Es ist an uns, eine wehrhafte Demokratie zu sein.“ Dazu brauche es den Willen der Gesellschaft, sich gegen die antisemitistischen Einflüsse von außen und innen zu verteidigen. Wer nicht an die demokratischen Grundwerte glaube, müsse die Folgen tragen, fügte Weigert hinzu. Dieser Meinung schloss sich auch Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an: „Wer Toleranz und freie Meinungsäußerung für Intoleranz missbraucht, muss die vollen Konsequenzen tragen.“ Eine klare Haltung gegen Antisemitismus bezeichnete sie als „eine tragende Säule des deutschen Staates“. Schulze forderte von der Staatsregierung ein bayerisches Handlungsprogramm gegen Antisemitismus, das verschiedene Maßnahmen bündeln solle.

Akzeptanz von Verfassungswerten

Florian von Brunn (SPD) betonte: „Wer in unserer Demokratie lebt, muss unsere Verfassungswerte akzeptieren.“ Auch von Brunn forderte einen Aktionsplan zur Prävention. „Wir, die Zivilgesellschaft, nehmen den Kampf gegen Antisemitismus auf“, kündigte er an. Der Antisemitismusbeauftrage Dr. Ludwig Spaenle ergänzte, dass ein Bekenntnis des Gemeinwesens mit einem Staatsziel „Schutz des jüdischen Lebens und Bekämpfung des Antisemitismus und Rassismus“ für die Bayerische Verfassung ein ganz deutliches Signal setzen könnte. „Was uns fordert, ist Jüdinnen und Juden ihre Freizügigkeit zu gewährleisten“, sagte Spaenle.

Kampf der Narrative

Staatsministerin Ulrike Scharf legte abschließend den Fokus auf den Einfluss von Gewaltbildern in den sozialen Medien. „Seien wir auch wehrhaft im Kampf der Narrative, im Krieg der Bilder, um die Herzen, gerade in den sozialen Netzwerken“, sagte Scharf. Auch sie betonte: „Wer jetzt nicht Prävention stärkt, macht sich schuldig. Menschlichkeit und Demokratie gehen in der Schwäche unserer Verteidigung zugrunde.“

/ Anja Guthardt