Landtag diskutiert erneut über Corona-Maßnahmen

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Politik in der 78. Plenarsitzung

München, 24.03.2021

In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zugleich übernahm er eine Mitverantwortung an der Entscheidung der zuerst in der MPK beschlossenen Ruhetage. Die Opposition kritisierte unter anderem das Krisenmanagement der Regierung und die Verwirrung um die zurückgenommene Osterruhe.

Redebeitrag des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU):

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) erklärte in seiner Rede, dass es in den nächsten drei Wochen keine Öffnungen geben werde, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit, Stabilität zu gewinnen. Söder schlug erneut eine Reform der Ministerpräsidentenkonferenz vor, um die Entscheidungen des Gremiums künftig transparenter und verlässlicher zu machen.

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Redebeitrag Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann, monierte in seiner Rede unter anderem, dass durch die Fehler im Krisenmanagement Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren gegangen sei.

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Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer befürwortete die Corona-Politik der Staatsregierung und betonte, die Führung der CSU hätte entscheidend dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen an Corona gestorben sind. Er zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich mit Großbritannien: Dort seien mit 1.800 pro eine Million Einwohner etwa doppelt so viele Menschen gestorben wie in Deutschland.

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Redebeitrag Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD):

AfD-Fraktionschef Prof. Dr. Ingo Hahn kritisierte Ministerpräsident Söder und dessen Corona-Politik. Nach seiner Meinung würde er den nachfolgenden Generationen Corona-Schulden in Milliardenhöhe hinterlassen.

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Redebeitrag Florian Streibl (FREIE WÄHLER):

Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, bezeichnete die gegenwärtige Lage als weiterhin Besorgnis erregend. Er rief dazu auf, noch durchzuhalten, bis die Impfungen stärker anlaufen. Streibl begrüßte den Vorschlag des Ministerpräsidenten, die zeitlichen Abläufe in der Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch die Prozesse im Nachgang etwas zu entzerren, um die Dinge besser reflektieren zu können.

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Redebeitrag von Horst Arnold (SPD):

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold kritistierte Ministerpräsident Markus Söder, dass ihm das Fingerspitzengefühl zunehmend verloren gegangen sei. Auch die Teststrategie an Schulen sei aus seiner Sicht falsch gelaufen. Arnold zu Söder: "Sie befinden sich in einem Höhenflug der Selbst- und Autosuggestion."

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Redebeitrag von Martin Hagen (FDP):

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisierte die Bund-Länder-Beschlüsse und bezeichnete sie als "Bankrotterklärung der Politik". Dieses "Chaos" koste Vertrauen bei der Bevölkerung. Auch Hagen attackierte die CSU zudem wegen der Maskenaffäre und kritisierte, dass sich Abgeordnete an der Pandemie bereichert hätten.

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Weitere Redebeiträge finden Sie unter Plenum Online.

/ BK

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