Abgeordnete setzen sich in „Aktueller Stunde“ mit Kohlendioxid-Abgabe auseinander
Donnerstag, 4. Juli 2019
– Von Jürgen Umlauft –
In einer Aktuellen Stunde haben Redner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leidenschaftlich für ihr Modell einer CO2-Bepreisung zum besseren Klimaschutz geworben und dafür zum Teil harsche Kritik der anderen Fraktionen bezogen. Nach dem am Schweizer Vorbild orientierten Vorschlag sollen Bürger und Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne des Treibhausgases 50 Euro zahlen. Umgerechnet würde dies auf Treib- und Heizstoffpreise aufgeschlagen. Im Gegenzug würde jeder Bürger pro Jahr als Kompensation ein „Energiegeld“ von 100 Euro erhalten. Unter dem Strich werde damit klimaschonendes Verhalten belohnt, erklärte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Wer ein dickes Auto fährt und ständig durch die Welt jettet, zahlt drauf, wer klimafreundlich handelt, profitiert sogar“, so Hartmann. Das sei ein „faires Geld-zurück-System“ mit einer klaren Lenkungswirkung.
Hartmann betonte die Notwendigkeit eines raschen und effektiven Handelns gegen die Erderwärmung. Der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen sowie die immer schnellere Abfolge von Extremwetterereignissen mahne zur Eile. Die bislang von Bundes- und Staatsregierung getroffenen Maßnahmen reichten erkennbar nicht aus, weil der CO2-Ausstoß in Deutschland und Bayern schon seit mehreren Jahren nicht mehr rückläufig sei, sagte Hartmann. Das Modell der CO2-Bepreisung in Verbindung mit dem Energiegeld könne schnell eingeführt werden, sei aufkommensneutral und motiviere Bürger und Wirtschaft zu klimafreundlichem Verhalten. Letztlich werde damit auch ein Wettbewerb für mehr Energieeffizienz angestoßen.
Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenes Konzept stößt auf Skepsis
CSU-Fraktionsvize Alexander König ließ sich nicht überzeugen. Er warf den Grünen vor, mit ihrem Modell eine Lösung für die Klimaproblematik vorzugaukeln. Die von Hartmann behauptete Lenkungswirkung sei nirgends belegt. Die Schwankungen bei den Benzin- und Diesel-Preisen in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass Preisaufschläge von bis zu 30 Cent je Liter nichts am Verbrauch geändert hätten. CO2-Preis und Energiegeld seien deshalb reine Umverteilungspolitik, die viele Bürger und vor allem Unternehmen mehr belasten werde. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach gar von „reiner Abzocke“. Die Grünen betrieben „Täuschung und Populismus“. Das Problem des Klimawandels lasse sich nur durch technischen Fortschritt lösen.
Der FREIE WÄHLER Rainer Ludwig bezeichnete die CO2-Bepreisung als „grundsätzlich sinnvolles Instrument“, doch müssten dabei soziale Härten für Geringverdiener und Berufspendler sowie die Überforderung der Wirtschaft vermieden werden. Zudem könnten die Menschen im ländlichen Raum, die für ihre Mobilität auf das Auto angewiesen seien, dem CO2-Preis nicht ausweichen. Für all diese Probleme biete das Modell der Grünen keine Lösung. Ludwig verwies auf den Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, der konkrete Ziele zum Klimaschutz beinhalte. Die Pläne dazu würden konsequent umgesetzt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) unterstellte den Grünen „Angstmache der bittersten Sorte“. Statt in der Klimafrage Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, brauche es vernünftige Lösungen, die Umweltschutz und Wirtschaftspolitik vereinten.
Nach Ansicht von Florian von Brunn (SPD) kann eine sozialverträglich gestaltete CO2-Bepreisung nur ein Baustein in der Klimaschutzpolitik sein. Dazu gehöre auch eine konsequente Energie- und Verkehrswende. Statt wie die Grünen einen „medialen Budenzauber“ zu veranstalten, sollte vor Beschlüssen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Auftrag gegebene Gutachten zu einer wirtschaftlich soliden und sozial gerechten CO2-Bepreisung abgewartet werden, forderte von Brunn.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen warb als Alternative für ein erweitertes Modell des europäischen Emissionshandels. Der Markt könne den Preis für den CO2-Ausstoß am besten regeln. Es sei „grüne Hybris“ zu glauben, den richtigen Preis selbst festlegen zu können. Ingo Hahn (AfD) hielt den Grünen wegen des aus seiner Sicht keinesfalls gesicherten Klimawandels „gesinnungspolitische Schnellschüssigkeit“ vor. Deren Vorschlag triebe ohne Not die Belastung von Bürgern und Wirtschaft nach oben. Zudem sei in dieser Frage ein nationaler Alleingang ein „Irrweg“.