Aktuelle Stunde: Fraktionen ziehen Bilanz in der Tourismuspolitik
Donnerstag, 26. Februar 2015
2014 war das bislang erfolgreichste Jahr im Bayerntourismus. Mit über 32 Millionen Gästeankünften und mehr als 85 Millionen Gästeübernachtungen konnten die bisherigen Spitzenwerte von 2013 nochmals um 2,7 Prozent bzw. 1,3 Prozent gesteigert werden. Der Freistaat Bayern steht damit weiterhin auf Platz 1 der Top-Reiseziele in Deutschland. Die CSU-Fraktion nahm den neuen Rekord zum Anlass, das Thema „Urlaubsland Bayern – Chancen für den Tourismusstandort“ auf die Agenda einer „Aktuellen Stunde“ im Plenum zu setzen. Redner aller Fraktionen unterstrichen dabei die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Arbeits- und Wirtschaftsfaktor.
Laut Klaus Stöttner (CSU) hat die Branche 2014 einen Umsatz von über 30 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dabei sei Bayern als Ganzjahresdestination zu allen Jahreszeiten attraktiv: „Wir können nicht nur Sommer, sondern wir können auch Winter“, betonte er und verwies auf eine Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro im bayerischen Wintertourismus. Handlungsfelder sah Stöttner unter anderem darin, betriebliche und kommunale Investitionen im touristischen Bereich weiter voranzutreiben, denn mit Eiche rustikal sei kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Bei der Angebotsentwicklung müsse man zudem „weg vom Kirchturmdenken“ und hin zu einem geschlossenen Auftreten schlagkräftiger und zeitgemäßer Destinationen, forderte er. Entscheidend für den Erfolg seien zudem die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. Stöttner würdigte hier das 100-Millionen-Darlehensprogramm für den Tourismus, das Mittelstandskreditprogramm, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie und auch das Bergbahnförderprogramm.
Der Klimawandel – Herausforderung für die bayerischen Wintersportgebiete
„Wir alle sind stolz darauf, dass Bayern das Urlaubsland Nummer 1 ist“, erklärte auch Martina Fehlner. Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion mahnte allerdings eine bessere touristische Infrastruktur, gerade in den ländlichen Regionen, an. Dazu gehörten moderne, vernetzte Verkehrswege, schnelles Internet und ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit. Als eine der größten Herausforderungen bezeichnete die unterfränkische Abgeordnete den Klimawandel. Hier gelte es, die betroffenen Regionen bei der Umstellung ihres Angebots in Richtung eines nachhaltigen und zukunftsweisenden Tourismus zu unterstützen. Nachhaltigkeit und Regionalität seien Qualitätsmerkmale mit steigender Nachfrage, zeigte sich Fehlner überzeugt.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) forderte eine höhere Professionalität in der Breite. Zwar gebe es in Bayern eine ganze Reihe touristischer Leuchttürme, jedoch entwickelten sich Teile der Branche auseinander. Muthmann bedauerte, dass eine diesbezügliche, von den FREIEN WÄHLERN beantragte Investitions- und Qualifizierungsoffensive im Haushaltsausschuss abgelehnt worden sei. Muthmann plädierte zudem für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, ein Konzept gegen das Wirtshaussterben und die weitere Förderung von Beschneiungsanlagen.
„Bayern muss sich dringend auf Veränderungen wie den Klimawandel einstellen“, forderte demgegenüber Ulrich Leiner. Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Einsatz von Schneekanonen und warb für einen naturnahen Tourismus. Kritisch sah er zudem die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Aufweichung des Anbindegebots, das zu einem weiteren Flächenverbrauch führen werde und für die Tourismusregionen kontraproduktiv sei.
Eine rundweg positive Bilanz zog abschließend die zuständige Staatsministerin Ilse Aigner (CSU): „Mehr Gäste, mehr Übernachtungen, mehr Geld und mehr Koordination – das ist erfolgreiche Tourismuspolitik für Bayern“, erklärte sie. Vehement forderte Aigner für die Branche eine praxistaugliche Umsetzung beim Mindestlohn. Dabei gehe es nicht um die Lohnhöhe, sondern um den Abbau von unnötiger Bürokratie.
Aigner verteidigte ausdrücklich den viel diskutierten Einsatz von Schneekanonen auf dem Sudelfeld: „Ich halte es ökologisch nicht für sinnvoll, alle Leute nach Österreich zum Skifahren umzuleiten. Sie sollen auch bei uns Skifahren können.“ Skifahrer, so Aigners Vision, sollten in Zukunft mit dem Zug von München aus bis an die Liftanlagen fahren, ohne ein Auto besteigen zu müssen. /kh