Artenschutz-Debatte in der „Aktuellen Stunde“

Dienstag, 05. Februar 2019
– Von Jürgen Umlauft –

Der Landtag ist sich uneins in der Bewertung des laufenden Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“. Während BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD in einer „Aktuellen Stunde“ für die Unterstützung der von einem breiten Bündnis aus Parteien sowie Natur- und Umweltverbänden getragenen Initiative warben, warnten die übrigen Fraktionen vor einer einseitigen Belastung der Landwirte in Bayern. Umweltminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) kündigte für die Zeit nach Ablauf der Eintragungsfrist am 13. Februar Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen im bayerischen Naturschutzgesetz an. „Wir wollen gemeinsam einen großen Wurf schaffen“, erklärte Glauber.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hielt der Staatsregierung vor, es mit ihren auf Freiwilligkeit beruhenden Natur- und Artenschutzprogrammen nicht zu schaffen, den wild lebenden Tieren und Pflanzen in Bayern ausreichend Lebensraum zu sichern. Die Rote Liste der gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Arten werde immer länger. „Wir erleben gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“, mahnte Hartmann. Hauptursache dafür sei eine „aufs falsche Gleis gesetzte Agrarpolitik“. Mit dem Volksbegehren wollten die Bürger „die Notbremse ziehen“.

Nach Ansicht Hartmanns sind eine Ausweitung des Öko-Landbaus, mehr Biotop-Verbünde und naturbelassene Grünstreifen sowie eine „Reduzierung des Ackergifteinsatzes“ nötig. Für all dies brauche es verbindliche Vorgaben. „Mit Geld und Freiwilligkeit allein ist das Artensterben in Bayern nicht zu stoppen“, sagte Hartmann. Auch Florian von Brunn (SPD) forderte eine „Neuausrichtung der Agrarpolitik“. „Das CSU-Dogma der Freiwilligkeit ist falsch und gescheitert“, erklärte er. Dass die konventionelle Landwirtschaft Hauptverursacher des Artenschwundes sei, werde durch Veröffentlichungen staatlicher Umweltbehörden belegt. Umweltprogramme müssten so ausgelegt sein, dass sich der Natur- und Artenschutz für die Landwirte lohne.

Dagegen betonte Eric Beißwenger (CSU), die Landwirtschaft sei „nicht allein schuldig“ am Artenschwund. Gründe seien auch eine veränderte Landnutzung oder das Einschleppen nicht heimischer Tier- und Pflanzenarten. Beißwenger verwies darauf, das die Staatsregierung schon zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg gebracht habe. Er nannte Initiativen zur Verringerung des Flächenverbrauchs, spezielle Arten- und Naturschutzprogramme und die Förderung des Öko-Landbaus. Bei diesem belege Bayerns einen Spitzenplatz in Deutschland. Gefordert seien aber auch Gartenbesitzer und Verbraucher.

Hans Friedl (FREIE WÄHLER) kritisierte das Volksbegehren als zu einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet. Die darin enthaltenen Forderungen seien nicht praxistauglich. „Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein Pyrrhus-Sieg für den Artenschutz in Bayern“, sagte Friedl. Seine Fraktion habe Umweltminister Glauber aufgefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzubereiten. Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn bezeichnete das Volksbegehren als „Umweltaktionismus“. „Die Bienen werden von selbsternannten Umweltrettern politisch missbraucht“, urteilte er. Hahn sah in der Energiewende eine „Haupttriebfeder“ für den Insektenschwund, da diese Monokulturen aus Energiepflanzen wie Mais fördere. Christoph Skutella (FDP) warnte vor einer „Verbotsstrategie“ beim Artenschutz. Er lobte den Beitrag der Landwirte für eine umweltverträgliche Landnutzung. Um die Artenvielfalt zu erhalten, gebe es mehr Stellschrauben, als nur der Landwirtschaft neue Pflichten aufzubürden.

Umweltminister Glauber verspricht „umfassende Antworten“

Umweltminister Glauber versprach „umfassende Antworten“. Die Staatsregierung werde unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens handeln. Die Trendwende beim Artenschwund müsse noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden, betonte Glauber. Er erinnerte daran, dass im Verlauf der vergangenen 25 Jahre die Zahl der Insekten um 75 Prozent zurückgegangen sei. „Das Artensterben hat eine Dramatik erreicht, die mit dieser Zahl dem letzten Zweifler vor Augen geführt wird“, sagte Glauber. Er kündigte einen „Aufbruch in die Artenvielfalt“ an. Klar sei, dass die Antworten nicht spalten dürften. Die Landwirte dürften nicht alleine für das Artensterben zur Verantwortung gezogen werden.