Bayerischer Landtag gedenkt der Opfer des Terrorismus – Fraktionen verabschieden einstimmig Resolution

Dienstag, 24. November 2015

Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung der Opfer der Terroranschläge in Paris und Mali gedacht und fraktionsübergreifend eine Resolution verabschiedet.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte im Plenum: „Noch immer sind wir fassungslos angesichts der schlimmen Terror-Anschläge, die am 13. November die französische Hauptstadt Paris erschüttert haben. Wenige Tage später war auch Mali Schauplatz eines schrecklichen Terror-Aktes. Wieder einmal mussten wir erfahren, dass blinder Hass und Fanatismus keine Grenzen kennen. Neben der Trauer über das unermessliche Leid spüren wir in diesen Tagen, dass uns das Geschehene die Sicherheit des Alltags zu nehmen droht. Dennoch und gerade deswegen müssen wir uns dem Terror mit vereinten Kräften entgegenstellen. Denn es geht auch und vor allem um unsere Werte. Diese Werte lassen wir uns nicht nehmen, von niemandem, und erst recht nicht von Mördern. Diese Werte sind nicht verhandelbar.

Wir stehen geeint an der Seite Frankreichs. Wir stehen geeint an der Seite der Angehörigen aller vom Terror betroffenen Opfer. Und wir stehen geeint als Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus.

Über alle Fraktionsgrenzen hinweg wollen wir heute in diesem Sinne ein klares und unmissverständliches Signal setzen. Deshalb haben sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der die barbarischen Akte der Gewalt aufs Schärfste verurteilt und unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte selbstbewusst verteidigt werden.“

Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im Anschluss die Resolution „Wir stehen an der Seite Frankreichs, der Opfer und ihrer Angehörigen – Gegen menschenverachtenden Terror und für Freiheit, Sicherheit und Demokratie.“

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Landtag wolle beschließen:
Die erneuten Anschläge in Paris haben Europa zutiefst erschüttert. Der Bayerische Landtag verurteilt diese menschenverachtenden Terrorakte, die so viele Menschenleben gefordert und Menschen Leid zugefügt haben, auf das Schärfste. Er spricht den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation seine Anteilnahme aus. Bayern steht auch im Angesicht der Verwüstung und des Todes, im Augenblick der Not und der Trauer an der Seite der französischen Freunde.
Der Anschlag galt Frankreich, er galt aber auch einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln sein. Wir müssen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte geschlossen verteidigen und jetzt erst recht offensiv für sie einstehen. Das gilt auch für unser Selbstverständnis als pluralistische Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbstbestimmt, wie sie im Rahmen unserer Gesetze leben wollen und was sie glauben oder auch nicht glauben. Die Werte der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben Europa zum größten Friedenswerk der Geschichte gemacht. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen und beweisen, dass diese Werte stärker sind als die menschenverachtende Ideologie eines islamistischen Fundamentalismus. Das ist auch im klaren Interesse unserer vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Bayern und überall in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind der machtvolle Gegenentwurf zu einer Welt des Terrors und die verbindende Klammer aller Menschen in Europa.“

Nach dem Beschluss über die gemeinsame Resolution gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Terroropfer.