„Bayern-Ei“: Landtag behandelt Schlussbericht des Untersuchungsausschusses
Mittwoch, 6. Juni 2018
– Von Jürgen Umlauft –
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salmonellen-Skandals rund um den niederbayerischen Eier-Produzenten „Bayern-Ei“ hat im Streit geendet. Während die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (CSU) die von der Opposition erhobenen Vorwürfe zu Behördenversagen und politischer Mitverantwortung der Staatsregierung als widerlegt zurückwies, sahen SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre vorab geäußerten Vermutungen bestätigt. Die Oppositionsfraktionen legten deshalb zu entscheidenden Punkten einen Minderheitenbericht vor. Der Ausschuss hatte in 20 Sitzungen 78 Zeugen befragt und 1.344 Akten durchgearbeitet.
Bei der Vorlage ihres Schlussberichts im Landtagsplenum ging Wittmann mit der Opposition hart ins Gericht. Von deren Behauptungen und Vorwürfen sei „nichts übrig geblieben“. Es habe keine Vertuschungen und auch keine Begünstigung des Betreibers der Hühnerfarmen gegeben, betonte sie. Die Betriebe seien auf gesetzlicher Grundlage regelmäßig behördlich überwacht worden. Nach Bekanntwerden der ersten Salmonellenfälle im Sommer 2014 seien noch am gleichen Tag umfassende Maßnahmen veranlasst worden, darunter die Rücknahme ausgelieferter Eier, Auslieferungsverbote und teilweise Betriebsschließungen. In der Folge habe es eine „enorme Kontrolldichte“ gegeben.
Rund 400 Erkrankungen europaweit
Dass trotzdem Personen zu Schaden gekommen seien – belegt sind europaweit rund 400 schwere Erkrankungen und ein mutmaßlich auf „Bayern-Ei“ zurückzuführender Todesfall –, sei bedauerlich, sagte Wittmann. Kriminelles Verhalten – die Staatsanwaltschaft Regensburg hat zwischenzeitlich Anklage gegen den Betreiber erhoben – könne auch durch intensive behördliche Kontrollen nicht ausgeschlossen werden. Der Staatsregierung attestierte Wittmann, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Landtag jederzeit umfassend nachgekommen zu sein. Der Untersuchungsausschuss sei daher eigentlich unnötig gewesen. Durch eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle sei Bayern weiterhin „Vorreiter bei der Lebensmittelsicherheit“.
Zu einem völlig anderen Ergebnis kam Florian von Brunn (SPD). Im Fall „Bayern-Ei“ habe eine „Mentalität des Unternehmerschutzes, des Wegschauens und des Vertuschens“ geherrscht. Die in der fraglichen Zeit zuständigen Umweltminister Marcel Huber und Ulrike Scharf (beide CSU) seien ihrer Verantwortung beim Verbraucherschutz nicht nachgekommen. Nur dank des Untersuchungsausschusses hätten die „Vernebelungs- und Beschönigungsversuche“ der Staatsregierung aufgedeckt werden können. Nachgewiesen worden sei die Personalnot der im Verbraucher- und Tierschutz tätigen Behörden, aber auch deren laxer Umgang mit den „Bayern-Ei“-Hühnerfarmen.
Laut Zeugenaussagen seien offensichtliche Missstände wie Überbelegung der Käfige, das Verwesen toter Tiere in den Haltungen und nachlässige Hygiene weder beanstandet noch geahndet worden, berichtete von Brunn. Eine angebliche Anhörung des Betreibers sei in Wahrheit eine „Kungelrunde“ gewesen. „Bei dieser Kumpelei sind die bayerischen Behörden dem Unternehmen maximal entgegengekommen, der Rubel sollte weiterrollen“, fasste von Brunn zusammen. Er kritisierte zudem, dass die Verbraucher vor der Salmonellengefahr nicht gewarnt worden seien. Es sei nach dem Motto gehandelt worden: „Was der Verbraucher nicht weiß, macht ihn nicht heiß – höchstens krank.“
Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) bewertete die Aussagen Wittmanns als „weitestgehend alternative Fakten“. Er unterstellte den CSU-Mitgliedern im Ausschuss „fehlenden Ermittlungseifer“. Fakt sei aber, dass es bei „Bayern-Ei“ gravierende Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben gegeben habe. „Die Katastrophe ist nicht vom Himmel gefallen“, urteilte Pohl. Den zuständigen Ministern hielt er vor, die Dimension des Falles „völlig verkannt“ zu haben. Die Folge sei ein „katastrophales Krisenmanagement“ gewesen, bei dem die Bevölkerung im Unklaren über die potenziell tödliche Gefahr durch die Eier gelassen worden sei. „Die Staatsregierung trägt Verantwortung für das Ausbruchsgeschehen und das Krisenmanagement. Sie hat in der Folgezeit nicht die notwendigen Konsequenzen für den Verbraucherschutz gezogen“, resümierte Pohl.
Zu einer „vernichtenden Bewertung“ kam Rosi Steinberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). So seien die Behörden zu einer umfassenden Kontrolle der „Bayern-Ei“-Betriebe nicht in der Lage gewesen. Missstände seien über Jahre nicht abgestellt, die Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen worden. Als den eigentlichen Skandal wertete Steinberger, dass die Interessen des Unternehmens höher gewichtet worden seien als die Sicherheit der Verbraucher. Die zuständigen Minister hätten nicht in der erforderlichen Weise durchgegriffen. Steinberger forderte als Konsequenz die „komplette Reorganisation der Lebensmittelkontrolle in Bayern“.