CSU-Regierungsfraktion bringt 61-Milliarden-Nachtragshaushalt auf den Weg

Mittwoch, 11. Juli 2018
– Von Jürgen Umlauft –

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet. Er sieht zusätzliche Ausgaben des Freistaats in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro vor. Schwerpunkte sind die Einführung des Landespflege- und des Landesfamiliengeldes sowie eine Erhöhung der Wohnungsbau- und Eigenheimförderung. Zudem gibt es neue Stellen für Polizei, Justiz und Bauverwaltung. Die dafür nötigen Finanzmittel werden der Rücklage in der Staatskasse entnommen, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Der Staatshaushalt für das laufende Jahr umfasst damit 61,1 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), erklärte, die Etatergänzung beinhalte eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gebe die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Sozial-, Familien- und Innenpolitik. Mit dem Landespflegegeld und dem neuen Landesamt für Pflege würden Betroffene unterstützt und die vielfältigen Zuständigkeiten für eine gute Pflege besser koordiniert. Das Familiengeld, das allen Eltern mit Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren unabhängig vom Einkommen gewährt werde, schaffe vollständige Wahlfreiheit bezüglich der Betreuungsformen. Beim Wohnungsbau werde nicht nur die Schaffung preisgünstigen Mietwohnraums für untere und mittlere Einkommen verstärkt gefördert, sondern auch die Bildung von Wohneigentum für Familien, so Winter.

Kritik seitens der Opposition

Von einem „Sammelsurium“ an Ausgaben ohne klares Konzept sprach dagegen der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller. Das neue Personal bei der Polizei sei vor dem Hintergrund vieler Vakanzen in den Inspektionen und mehr als 2 Millionen Überstunden nur ein Placebo. Die Mehrausgaben bei der Wohnungsbauförderung würden nur Kürzungen der Vorjahre ausgleichen. Überflüssig seien die 2,5 Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen und Dienstfahrzeuge für die fünf neuen Beauftragten der Staatsregierung. Es handle sich dabei um ein „politisches Versorgungswesen für CSU-Abgeordnete“, sagte Güller.

Die neuen Leistungen für Pflegebedürftige und Familien würden mit der Gießkanne ohne echten Nutzen verteilt, so Güller weiter. Das Pflegegeld bringe den Betroffenen keine einzige neue Pflegekraft, und das Familiengeld leiste keinen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu müssten die Angebote und Öffnungszeiten von Kitas ausgeweitet werden. Die Eigenheimförderung für Familien sei bei den hohen Immobilienpreisen in den von Wohnungsknappheit besonders betroffenen Ballungsräumen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Besser wäre die noch stärkere Förderung von preisgünstigem Wohnraum. „Mit dem Nachtragshaushalt wird 1 Milliarde Euro ohne langfristige Konzeption verballert“, urteilte Güller.

Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, ein zweiter Nachtragshaushalt werde eigentlich nur gebraucht, wenn es Katastrophen oder Notlagen zu bewältigen gebe. In einer Notlage sei aber nicht Bayern, sondern die CSU, die bei der Landtagswahl um die absolute Mehrheit fürchte. „Deshalb braucht der Ministerpräsident noch schnell 1 Milliarde, die vor dem 14. Oktober unters Volks gebracht werden muss“, sagte Mütze. Für drängende Probleme wie den Klima- und Artenschutz gebe es allerdings keinen Cent. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) vermisste Investitionen in die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie die Barrierefreiheit. Der Nachtragshaushalt zeichne sich durch „falsche Schwerpunktsetzungen“ aus.

Die Opposition hatte in den Haushaltsberatungen knapp 150 Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt, die allesamt von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurden. Winter begründete dies damit, dass diese Vorschläge den Staatshaushalt überfordern würden. CSU-Fraktionsvize Karl Freller verwies auf die nach seiner Ansicht beispiellos gute Haushaltslage des Freistaats. Es sei unverständlich, warum die Opposition darüber nur meckern könne. Finanzminister Albert Füracker betonte, der Freistaat habe finanzpolitisch ein Niveau erreicht, „um das wir weltweit beneidet werden“. „Investieren, die Menschen unterstützen und gleichzeitig Schulden abbauen – das schafft nur der Freistaat Bayern“, sagte Füracker.