Debatte zur Regierungerklärung „Bayern digital“
Donnerstag, 7. Mai 2015
– Von Katja Helmö –
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Die Staatsregierung plant, in den nächsten vier Jahren mit zusätzlich 200 Millionen Euro den Prozess der Digitalisierung in der bayerischen Wirtschaft weiter voranzubringen. „Wir werden die gesamte Wirtschaft Bayerns auf die Digitalisierung ausrichten – es geht um die Wirtschaft 4.0“, betonte Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Regierungserklärung „Bayern digital – Innovation fördern, Wachstum sichern“. Gleichzeitig präsentierte sie ein 10 Punkte-Programm, das zum Ziel hat, die Chancen der Digitalisierung für Bayern umfassend zu nutzen. Vertreter der Oppositionsfraktionen vermissten indes konkrete Maßnahmen und sprachen von „bloßen Absichtserklärungen“. Es blieb in der Rede der Ministerin „vieles in der digitalen Wolke“, kritisierte etwa Thorsten Glauber von den FREIEN WÄHLERN.
Siehe dazu auch Redebeiträge im Videoarchiv
Um digitale Start up-Unternehmen im Freistaat zu fördern, sollen digitale Gründerzentren in allen Landesteilen nach dem Vorbild von Werk1.Bayern am Münchner Ostbahnhof entstehen. Als „Blaupause“, so Aigner, werde dieses zu einem Gründerzentrum für Internet und digitale Medien von internationalem Rang ausgebaut. Gründer bekommen dort günstige Büroräume, erhalten Beratung zu Finanzfragen und können Netzwerke knüpfen. Auch in allen anderen Regierungsbezirken sollen Zentren für IT-Start ups von vergleichbarem Format entstehen: „Bayern soll sich zum Top-Gründerland in Deutschland entwickeln“, sagte die Ministerin und rief zu Bewerbungen auf.
„Impuls für den Einstieg des bayerischen Mittelstandes in das digitale Zeitalter“
Mit Blick auf die Industrie 4.0 stellte Aigner fest: „Wir befinden uns mitten in einem historischen Umbruch.“ Es gelte, diesen Prozess zu gestalten und die Digitalisierung in die Fläche und in die Betriebe zu tragen. „Ich will einen kraftvollen Impuls geben für den Einstieg des bayerischen Mittelstandes in das digitale Zeitalter“, erklärte sie.
Für kleine und mittlere Unternehmen stehen demnach Fördermittel und ein „Digitalbonus“ zur Verfügung, wenn sie die Potentiale der Digitalisierung für sich nutzen, neue Produktionsprozesse aufsetzen oder in innovative Geschäftsmodelle investieren. Das Förderbudget für Innovation und digitales Know how wurde dafür von 300 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren aufgestockt. Zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro, die bereits in die Breitbandförderung gehen, stünden damit in Bayern insgesamt 2 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung.
Annette Karl (SPD) bezeichnete Aigners Programm als „dünnes Digitalisierungssüppchen“. Durch die Investitionen in den Breitbandausbau sei Bayern zwar „aus dem Dornröschenschlaf erwacht“, allerdings würden die Übertragungsraten in den ländlichen Räumen nicht ausreichen. Schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten, so Karl, seien aber gerade für digitale Start ups „das A und O“.
Im Bereich Digitalisierung drohe Bayern den Anschluss zu verlieren und in der Old Economy zu verharren, warnte auch Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER). Auch aus seiner Sicht hinkt Bayern beim Breitbandausbau Jahre hinterher. Zur Ankündigung der Wirtschaftsministerin, den Abstand zur digitalen Weltspitze schließen zu wollen, stellte er fest, dass man dazu nicht nach Tel Aviv oder ins Silicon Valley zu blicken brauche; schon Berlin sei dem Freistaat in Bezug auf das Wagniskapital „meilenweit voraus“. Hier spiele Bayern nicht in der Champions League, stellte er fest.
Wie andere Redner der Opposition bedauerte Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen) die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Staatsregierung beim Thema Digitalisierung. Im Landtag sei die Thematik ebenfalls auf mindestens fünf Ausschüsse verteilt. Für die von Ilse Aigner vorgestellte, digitale Strategie sah sie deshalb die Gefahr, dass diese „im Kleinklein der Zuständigkeiten aufgerieben“ werden könnte.
Markus Blume (CSU) stellte dar, dass Digitalisierung überall stattfinde: „Es ist nicht so, dass es in Zukunft digitalfreie Räume gibt. Jede Branche, jeder Lebensbereich und jede Region wird betroffen sein“, erklärte er. Mit Blick auf diese radikalen Veränderungen gelte es, den Prozess der Digitalisierung als Chance zu begreifen und diese so zu gestalten, dass sie „unseren Wertvorstellungen entspricht".