Debatte zur Regierungserklärung: Innenminister will Selbstverwaltungsrecht der Kommunen stärken
Donnerstag, 13. Februar 2014
Knapp einen Monat vor der Kommunalwahl in Bayern, bei der rund 39.000 Mandatsträger neu bestimmt werden, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein positives Bild von der Lage der bayerischen Kommunen gezeichnet. Mit ihrer Investitionsquote und den finanziellen Kerndaten lägen Bayerns Städte und Gemeinde jeweils in der bundesdeutschen Spitzengruppe. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 habe beinahe die Hälfte der bayerischen Kommunen ihre Schulden reduzieren können, die Zahl der schuldenfreien Gemeinden habe sich auf 231 fast verdoppelt. „Das ist vorbildlich und einzigartig in Deutschland“, betonte Herrmann.
Der Minister räumte ein, dass es regional aber weiter Kommunen gebe, die auf verstärkte staatliche Unterstützung angewiesen seien. Man wolle deshalb den kommunalen Finanzausgleich so weiterentwickeln, „dass die staatlichen Hilfen noch zielgenauer dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden“. Es sei das Ziel der Staatsregierung, vor allem der jungen Generation in jedem Ort Bayerns eine Zukunftsperspektive zu geben. Man werde deshalb die Politik der Behördenverlagerung „konsequent fortsetzen“ und die Erschließung der ländlichen Räume in den Mittelpunkt der Verkehrs- und Infrastrukturplanungen rücken. Im Bereich der Städtebauförderung versprach Herrmann analog zur Aufstockung der Bundesmittel eine Erhöhung der bayerischen Kofinanzierung.
Für die kommenden Jahre sagte Herrmann eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu. Neben der besseren Finanzausstattung nannte er den Schutz vor „unsinnigen regulatorischen Eingriffen der EU“ und die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die Kommunen. Dabei werde die Staatsregierung gemäß dem Konnexitätsprinzip für einen finanziellen Ausgleich sorgen. „Unser Ziel ist mehr Selbstverwaltung, weniger Normen“, sagte Herrmann. Er bot den Kommunen an, alle Verordnungen und Richtlinien auf den Prüfstand zu stellen, die diese für überflüssig hielten. Eine kommunale Gebietsreform schloss er aus. Vielmehr werde die Staatsregierung die stärkere kommunale Zusammenarbeit fördern. „Gemeinsam geht vieles besser und kostengünstiger“, betonte Herrmann.
Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert bemängelte, Herrmann habe „vieles ausgeblendet, was eben auch Fakt ist“. So verwies Wengert auf den immensen Investitionsstau von acht bis zehn Milliarden Euro. „Auch in Bayern wurde über viele Jahre nur geflickt und improvisiert, weil für grundlegende Sanierungen kein Geld da war“, so Wengert. In Sachen Finanzkraft und Verschuldung täuschten die Durchschnittswerte über die wahre Lage hinweg. Rechne man aus den Zahlen die Stadt und den Großraum München heraus, ergäben sich ganz andere Werte. Wengert erneuerte daher seine Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen.
Nötig seien unter anderem ein mit jährlich 300 bis 400 Millionen Euro ausgestattetes Investitionsförderprogramm und ein kommunaler Entschuldungsfonds mit mindestens 100 Millionen Euro. Das Geld dafür könne über einen konsequenteren Steuervollzug eingetrieben werden.
Nach Einschätzung von Tanja Schweiger (FREIE WÄHLER) hat Herrmann „den Blick auf das Wesentliche verloren“. Die von ihm genannten Durchschnittswerte seien wenig hilfreich, wenn gleichzeitig die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergehe.
Schweiger forderte eine stärkere Einbeziehung der Kommunen bei sie betreffenden Themen wie den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA, der Ausgestaltung der Energiewende oder der Unterbringung von Asylbewerbern. Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die kommunale Familie entwickle sich mehr und mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der kommunale Finanzausgleich sei nicht in der Lage, „die Kluft zwischen arm und reich zu schließen“. Der Freistaat müsse für eine angemessene Finanzausstattung sorgen und seine Kommunen dann vom Zügel lassen. „Mehr Macht den Kommunen, weniger Bemutterung und Aufdringlichkeit durch den Freistaat“, schloss Mistol.
Hans Herold (CSU) warf der Opposition Miesmacherei vor. Dass diese versuche, alles schlecht zu reden, „sind wir leider gewohnt“. Er verwies auf die seit 2008 deutlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen. So hätten sich die Zahlungen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich in diesem Zeitraum von 6,6 auf über 8 Milliarden Euro erhöht. „Mit unserer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik schaffen wir beides: Nämlich den Schuldenabbau und eine starke finanzielle Unterstützung unserer erfolgreichen Kommunen“, resümierte Herold.