Landtag diskutiert Asyl-Pläne der CSU
Mittwoch, 22. Juli 2015
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer das Wort ergriffen, um die Position der CSU in der Flüchtlingspolitik darzulegen. Seehofer verteidigte die Pläne, die die Staatsregierung bei ihrer Klausur am Tegernsee beschlossen hat: In Grenznähe sollen zwei Aufnahmezentren speziell für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten mit geringer Bleibeperspektive eingerichtet werden. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen lehnen solche Zentren ab. Gleichzeitig würdigten sie aber den sachlichen Ton des Ministerpräsidenten bei einem Thema, das in den vergangenen Tagen für viel Streit gesorgt hatte (siehe dazu Beitrag unten vom 16. Juli): „Herr Seehofer, Sie haben heute eine sehr staatstragende, nahezu landesväterliche Rede gehalten“, lobte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Seehofer stellte in seiner Rede klar, dass Bayern ein weltoffenes, modernes Land sei, in dem die Integration gelinge. Es gebe ein hohes Maß an Humanität und Solidarität. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sei Bayern jedoch an die Grenzen seiner Leistungs- und Belastungsfähigkeit gelangt – organisatorisch, personell und finanziell. Mit 1231 Flüchtlingen pro Tag sei ein neuer Rekord in Bayern erreicht worden und damit eine Entwicklung, vor der nicht die Augen verschlossen werden könnten.
Seehofer führte aus, dass es sich bei den Zuwanderern nicht nur um Schutzbedürftige handele, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gut 40 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, stammten vom Balkan und würden nicht wegen ihrer Einstellung verfolgt oder müßten um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Deren Anerkennungsquote liege bei nahezu null. „Bevor wir in Leistungskürzungen für die Bevölkerung gehen, die hier lebt, ist es unsere Pflicht, diesen nennenswerten – ich sage das auch vor diesem Parlament –, diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen“, betonte Seehofer. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, zwischen Zuwanderern mit echtem Schutzbedürfnis und Zuwanderern ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Ziel der bayerischen Asylpolitik sei es, den Schutzbedürftigen zu helfen, dabei aber auch die Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtlingen zu erhalten.
Sachlicher Ton in der Flüchtlingspolitik
SPD und Bündnis 90/Die Grünen würdigten die veränderte Tonlage in der Asylpolitik: „Ich begrüße, dass Sie heute in dieser Debatte auf die Scharfmachertöne weitgehend verzichtet haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Zugleich forderte sie den Ministerpräsidenten auf, seine Pläne zu überdenken: „Wollen Sie wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?“. Die Grünen-Politikerin kritisierte die dahinter steckende Botschaft, dass künftig zwischen „guten und bösen Flüchtlingen“ unterschieden werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher appellierte an die CSU, in Zukunft auch auf Parteitagen und in bayerischen Bierzelten auf rechtspopulistische Töne zu verzichten. Zugleich bot er eine „konstruktive Zusammenarbeit“ an – etwa in der Debatte über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion FREIE WÄHLER, warf der CSU erneut Versäumnisse in der Asylpolitik vor. So seien viel zu wenig Verwaltungsrichter eingestellt und entsprechende Ressourcen in der Verwaltung aufgebaut worden, obwohl sich der Bedarf längst abgezeichnet habe. Auch zu wenige Erstaufnahmeeinrichtungen seien geschaffen worden. Er forderte die Staatsregierung auf, das Asylsystem „stressfest zu machen“. /kh
Heftiger Schlagabtausch in der „Aktuellen Stunde“
Donnerstag, 16. Juli 2015
– Von Til Huber –
CSU und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert. Während die CSU auf einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive pocht, werfen Bündnis 90/Die Grünen und SPD der Regierungspartei vor, Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zu schüren. Die FREIEN WÄHLER kritisieren, die CSU lasse die Situation bewusst eskalieren, um sich mit dem Thema bei kommenden Wahlen profilieren zu können.
Die CSU hatte zu dem Thema eine „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung gesetzt – unter dem Titel „Klartext statt Schönreden“. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte vor den Folgen einer immer stärker steigenden Zahl an Asylbewerbern. Schon 2014 seien 200.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, heuer würden 500.000 vorhergesagt. „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können“, mahnte Kreuzer. Vor allem die Kommunen stoßen derzeit wegen des großen Ansturms an Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenzen.
Die CSU hatte kürzlich einen Forderungskatalog an Berlin und Brüssel beschlossen, um die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu reduzieren. Zu den Forderungen zählt etwa, dass Albanien, Kosovo und Montenegro vom Bund zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann könnten Bewerber von dort, die kaum Chancen auf Asyl haben, schneller wieder in ihre Staaten zurückgeschickt werden. Zudem will die Partei Leistungen an solche Asylbewerber reduzieren. Beides lehnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aber bislang ab. „Sie sind schuld, dass so viele Leute aus diesen Gebieten kommen“, sagte Kreuzer.
Die Opposition machte der CSU ihrerseits schwere Vorwürfe. Der Chef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hielt der Regierungspartei Tatenlosigkeit vor. Die Staatsregierung stelle zu wenige Richter ein und ziehe so Asylverfahren absichtlich in die Länge – nach Aiwangers Ansicht eine bewusste Eskalationstaktik. „Die nächste Wahl wird jetzt schon vorbereitet durch eine Verschleppung an der Asylfront.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, aus dem Flüchtlingsthema politisches Kapital schlagen zu wollen: „Was Sie in der Asylpolitik von sich geben, ist nicht Klartext, sondern Stimmungsmache. Sie spalten und vergiften ganz bewusst.“ Ähnlich argumentierte die Abgeordnete Angelika Weikert von der SPD. „Klartext heißt nicht, auf billige Polemik zu setzen und Konflikte anzuheizen.“ Stattdessen müssten Bund, Länder und Kommunen bei dem Problem noch stärker zusammenarbeiten.
Für die Staatsregierung sprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – und verteidigte die Linie seiner Partei. Wer in Deutschland Schutz suche, sei zwar willkommen, sagte er. „Klar ist aber auch, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat.“ In der vergangenen Woche seien 5075 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Bayern gekommen. „Das ist ein neuer Allzeitrekord.“
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Redebeiträge im Plenum
Die Redebeiträge im Plenum am 22. Juli 2015 (TOP 6) können Sie über den Service „Plenum Online“ auch nachträglich als Video noch aufrufen und anhören bzw. anschauen.
Redebeiträge im Plenum
Die Redebeiträge im Plenum am 16. Juli 2015 (TOP 1) können Sie über den Service Plenum Online auch nachträglich als Video noch aufrufen und anhören bzw. anschauen.