Debatten zur Flüchtlingspolitik

Donnerstag, 28. Januar 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Der Streit zwischen CDU und CSU über den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat den Landtag erreicht. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung auf, unverzüglich ihre Ankündigung wahrzumachen und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die zum Teil unkontrollierte Zuwanderung über die bayerisch-österreichische Grenze zu klagen. Diesen Schritt hatte die Staatsregierung am Dienstag in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für den Fall bekräftigt, dass die bayerischen Forderungen nach einer effektiven Grenzsicherung durch die Bundespolizei und der Schaffung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland von maximal 200.000 Personen pro Jahr nicht zeitnah umgesetzt würden. Dennoch lehnte die CSU den Antrag ab, weil man der Bundesregierung vor einer Klageerhebung noch Zeit für eine Reaktion auf den Brief gewähren wolle.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begründete seinen Vorstoß mit der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Die große Zahl an zum Teil unregistrierten Schutzsuchenden belaste die Staatsfinanzen enorm, gefährde die innere Sicherheit und sei für die zur Unterbringung verantwortlichen Kommunen nicht mehr tragbar. Man müsse daher unverzüglich wieder auf den Boden der Gesetze zurückkehren. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, geltendes Recht durchzusetzen“, erklärte Aiwanger mit Blick auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio, das dieser im Auftrag der Staatsregierung erstellt hatte. Die CSU-geführte Staatsregierung müsse deshalb konsequent die Interessen Bayerns und seiner Kommunen vertreten. Dies dürfe nicht hinter Rücksichtnahmen als Koalitionspartner in der Großen Koalition zurückstehen. Eine sofortige Klage würde Merkel dazu zwingen, mehr Geld an die Kommunen zu überweisen und mehr Bundespolizisten zur Grenzsicherung nach Bayern zu schicken, sagte Aiwanger. „Machen Sie in Berlin endlich klar Schiff.“ Die FREIEN WÄHLER hätten nicht mehr die Geduld, länger auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems zu warten.

CSU-Fraktionsgeschäftsführer Josef Zellmeier warf Aiwanger vor, unrealistische Forderungen zu stellen. „Es ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen“, erklärte er. Der Brief der Staatsregierung an Merkel sei ein „wichtiger Schritt“, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Nun müsse diese erklären, wie sie wieder rechtmäßige Zustände herzustellen gedenke. Dafür müsse man ihr noch etwas Zeit einräumen und die Chancen für eine Verhandlungslösung offen lassen. „Diese paar Wochen müssen wir noch abwarten können“, betonte Zellmeier. Wenn sich allerdings nichts tue, „dann werden wir natürlich klagen“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, die Staatsregierung erwarte eine „deutliche Kurskorrektur“ der Bundesregierung. Ansonsten stünden der Freistaat und seine Kommunen vor „nicht mehr bewältigbaren Aufgaben“.

Als den „Versuch der FREIEN WÄHLER, die CSU rechts außen zu überholen“, wertete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher Aiwangers Dringlichkeitsantrag. Die „national-konservativen Parteien im Landtag“ veranstalteten damit ein „Stück aus dem politischen Tollhaus“. Die CSU in Bayern verklage die CSU im Bund. Stattdessen wäre es dringlicher, über Fragen der Integration und der Unterbringung von Flüchtlingen zu reden. Mit ihrer Haltung vollziehe die CSU einen „atemberaubenden Rechtsruck zur Verhinderung der AfD“. Es sei aber unverantwortlich, zuerst an die Partei und dann an das Land zu denken. "Arbeiten Sie im Bundeskabinett vernünftig mit oder verlassen Sie die Bundesregierung“, appellierte Rinderspacher an die CSU. In der Sache streue die Staatsregierung den Bürgern zudem Sand in die Augen. Sie fordere eine bessere Grenzsicherung, sage aber nicht, wie dies funktionieren solle und welcher Personal- und Sachaufwand dafür nötig wäre.

Von einer „bizarren Situation“ sprach Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Dass die CSU quasi gegen sich selbst klage, sei eine Form der Bewusstseinsspaltung. Die Klage zeige nur die Hilflosigkeit der CSU, die in der Bundesregierung eigentlich nicht gebraucht werde. Derartige Schritte führten nur zu mehr Verunsicherung in der Bevölkerung und stärkten rechte Gruppierungen. „Wer den rechten Mob füttert, der bewirkt, dass er wächst“, sagte Bause. Sie warnte vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung um Flüchtlinge und warb für „konstruktive und besonnene Lösungen“.

Der Landtag beriet in diesem Kontext noch zwei weitere Dringlichkeitsanträge. So forderte die SPD die Einführung eines „Bildungs-Checks“ und eines Bildungspasses für Flüchtlinge, um deren Bildungsniveau für folgende Integrationsmaßnahmen frühzeitig erfassen zu können. Dieser Vorstoß fand allerdings keine Mehrheit. Auf Zustimmung stieß dagegen der Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Die Grünen, in dem diese ein Recht auf Schule für Flüchtlingskinder verlangten.