Doppelhaushalt 2015/2016: Generaldebatte im Plenum

Dienstag, 09. Dezember 2014
– Von Jürgen Umlauft –

In Vertretung des erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2015/16 bestritten. Trotz weltweiter Krisen und auch für Bayern härter werdender Zeiten sei der Freistaat für die Zukunft gut gerüstet, erklärte Aigner im Namen Seehofers. Ziel sei es, nicht nur den errungenen Wohlstand zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten. „Kein anderes Land hat diese Kraft zur Zukunft“, sagte Aigner. Allerdings müsse das Wünschenswerte zunehmend dem Machbaren und Notwendigen weichen.

Den Doppelhalt 2015/16 bezeichnete Aigner als „solide Grundlage für eine gute Zukunft“. Man verzichte abermals auf neue Schulden, tilge alte Kredite und betreibe Vorsorge für härtere Zeiten. Dies sei der Dreiklang bayerischer Haushaltspolitik. Der neue Doppelhaushalt, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden soll, sieht für 2015 Ausgaben von 51 Milliarden Euro vor, für 2016 52,3 Milliarden Euro. Die Steigerungsrate beträgt jeweils 2,6 Prozent und liegt damit unter der von der Staatsregierung selbst gesetzten Wachstumsgrenze von 3 Prozent.
Größter Einzelposten ist der Etat für Bildung und Wissenschaft mit jeweils rund 18 Milliarden Euro. Für die Kommunen stellt der Freistaat 2015 die neue Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Investitionen des Freistaats sind jeweils rund 6 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Tilgung von Altschulden werden insgesamt 1,05 Milliarden Euro aufgewendet. Damit werden Ende 2016 3,6 der gut 30 Milliarden Euro Altschulden des Freistaats getilgt sein. Die Zinslast für die verbliebenen Kredite beläuft sich auf jährlich rund 900 Millionen Euro.

Als Schwerpunkte nannte Aigner die gestiegenen Ausgaben für den Bereich Bildung und die Familienfreundlichkeit des Freistaats. Mehr Geld werde zudem für die Innere Sicherheit und die Förderung von Innovationen sowie den Ausbau der Digitalisierung aufgewendet. Für die Unterbringung von Asylbewerbern, die weiterhin in großer Zahl nach Bayern kämen, seien für die kommenden beiden Jahren 950 Millionen Euro eingeplant. Zudem gelinge mit dem Doppelhaushalt der Einstieg in die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, Bayern bis 2023 für Menschen mit Behinderung weitgehend barrierefrei zu machen. Aigner machte auch deutlich, dass die Staatsregierung weiter auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs drängen werde. In diesen muss der Freistaat jeweils rund fünf Milliarden Euro pro Jahr einzahlen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verzichtete in Abwesenheit Seehofers auf scharfe Attacken in Richtung Staatsregierung. Er warf ihr aber immerhin „Gestaltungsunwillen“ vor. „Diese Regierung hat 2014 auf das Regieren verzichtet“, klagte er und verwies darauf, dass die Exekutive nur zwei aus seiner Sicht überflüssige Gesetzentwürfe – nämlich zur Einführung von Volksbefragungen und zum Mindestabstand bei Windrädern – auf den Weg gebracht habe. Viele für 2014 angekündigte Entscheidungen, wie zum Fortgang der Energiewende oder zur Reform des Gymnasiums, seien dagegen immer wieder verschoben worden. „Es gab viele Ankündigungen, denen nachweislich nichts nachgefolgt ist“, sagte Rinderspacher. Auch seien die unmittelbaren Probleme der Menschen vor Ort wie marode Polizeistationen, geschlossene Hallenbäder oder fehlende Kinderbetreuung konsequent ausgeklammert worden.

Von „vielen offenen Baustellen“ sprach Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER. Er vermisste vor allem eine Regionalpolitik, die sich den strukturellen Herausforderungen der ländlichen Räume genauso widme wie den Überhitzungstendenzen in den Ballungsräumen. „Bayern ist nicht mehr in der Balance“, urteilte Aiwanger und forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit diese selbst Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation ergreifen könnten. Bei der Energiewende riet Aiwanger zur Konzentration auf die im Freistaat vorhandenen Potenziale bei Photovoltaik und Windkraft. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann, sah im Vortrag Aigners zu viele Superlative und zu wenig klare Visionen für die Gestaltung des künftigen Bayern. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für eine gute Politik“, bilanzierte Hartmann. Bayern stecke im Modernisierungsstau und der CSU-Regierung fehlten der Mut und die Ideen für eine zeitgemäße Politik. Eine zukukunftsfreundliche Regierung müsste endlich die Energiewende voranbringen, für gerechte Bildungschancen im ganzen Land sorgen und Landschaft und Ressourcen vor Verschwendung und Zerstörung schützen.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beklagte sich über eine „zahnlose Opposition“, von der der „immer gleiche Einheitsbrei“ komme. „Sternstunden im Parlament sind selten, das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt“, erklärte Kreuzer. Er zog eine ausführliche Erfolgsbilanz des Regierungshandelns und sah diese mit der Spitzenstellung Bayerns auf vielen Politikfeldern belegt. Während die Staatsregierung mit ihrem Bayernplan alle Versprechen an die Bürger ohne Kompromisse umsetze, fehle es der Opposition an zukunftsweisenden Konzepten. „Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können“, sagte Kreuzer an die Opposition gewandt.