Fraktionen debattieren über den Schutz der Alpen

2005 hatten sich die Landtags-Grünen zuletzt mit einer solchen Anfrage zum Status quo in den bayerischen Alpen an die Staatsregierung gewandt. Seitdem habe sich in Bayern vieles noch deutlich verschlechtert, bilanzierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er kritisierte vor allem den „hemmungslosen Flächenfraß“, der ungebremst weiter voran schreite. Hartmann verwies auf die von der Staatsregierung gegebene Antwort, wonach in den vergangenen 20 Jahren in den Alpen über 5300 Hektar Natur mit Straßen und Siedlungen neu zugebaut worden sind. Dies, rechnete der Grünen-Chef vor, entspreche 7500 Fußballfeldern bzw. der Fläche des Starnberger Sees. Neue Naturschutzgebiete seien dagegen in den letzten 10 Jahren keine mehr ausgewiesen worden, stellte Hartmann fest. Während die Urlauber Ruhe und Ursprünglichkeit in den Bergen suchten, böten sich die Skigebiete ein „absurdes Wettrüsten“, bei dem in immer sensiblere Naturräume vorgedrungen werde. Die Staatsregierung fördere diese Entwicklung mit Steuermillionen für immer neue Schneekanonen und Skilifte. „Erhalt und Schutz unserer einzigartigen bayerischen Landschaft stehen nicht auf der politischen Agenda dieser Staatsregierung“, resümierte Ludwig Hartmann.

Man bringe die Interessen der Menschen mit den ökologischen Bedürfnissen des Alpenraums sehr wohl in Einklang, erwiderte demgegenüber Ulrike Scharf (CSU). Die Umweltministerin erklärte, dass der bayerische Alpenraum ein Schwerpunktgebiet für geförderten Naturschutz sei. 25 Prozent aller bayerischen Ausgaben im Vertragsnaturschutz entfielen auf die Gebietskulisse der Alpenkonvention. Dies seien 37 Millionen Euro. Für die Schutzwaldsanierung seien zwischen 2005 und 2014 weitere, insgesamt 27,8 Millionen Euro eingesetzt worden. Scharf verwies zudem auf erfolgreiche Artenschutzprogramme und die Förderung eines nachhaltigen Tourismus sowie jener Kommunen, die dem Prinzip des „Immer schneller, immer höher, immer weiter“ nicht mehr folgen wollten. Deutlich werde dies etwa an der Auszeichnung des ersten Bergsteigerdorfes Ramsau. Dennoch, so Scharf, seien die Alpen keine „No-go-Area“, also kein Gebiet, in dem gar nichts mehr möglich sei. Die bayerische Maxime laute vielmehr, die Menschen und ihren Lebensraum zusammenzubringen, denn beide, so Scharf, gehörten zusammen.

Dazu erklärte Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Der bayerische Alpenraum sei weder eine unberührte Wildnis und auch kein Freizeitpark; Er sei vielmehr „Heimat für die Menschen, die dort leben“. Der Abgeordnete aus Oberammergau kritisierte, dass immer wieder nicht im Sinne der Menschen vor Ort gehandelt werde, sondern vielmehr für natursehnsüchtige Städter. Bestes Beispiel dafür sei der Plan, das Ammergebirge in einen Nationalpark umzuwandeln. Der Alpenraum dürfe aber nicht von Außenstehenden verplant und umgestaltet werden, betonte Streibl.

Die Bedeutung der Berglandwirtschaft hob Eric Beißwenger (CSU) hervor: „Ohne ständige Pflege und regelmäßiges Beweiden würde ein Großteil der Flächen verfallen und verheiden, also zuwachsen und verbuschen. Die Biodiversität im Alpenraum werde somit durch die alpwirtschaftliche Nutzung gefördert. Gleichzeitig sprach er sich für einen gelenkten Tourismus in den Alpen aus, der den Bergbauern eine Existenzsicherung ermögliche und auch fortentwickelt werden kann. Vor dem Hintergrund der geplanten Erschließungsmaßnahmen am Riedberger Horn, sagte Beißwenger: „Die Alpen würden nicht zusammenbrechen, wenn da eine Bergbahnverbindung käme."  

SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn warb für die Verbindung von Tourismus, Naturschutz, extensiver Landwirtschaft und regionaler Direktvermarktung: „In Zeiten des Klimawandels müssen wir dringend über alternative Tourismuskonzepte nachdenken, die weniger an die Substanz der Alpen gehen“, appellierte er. Die Staatsregierung würde einseitig die Wintersportindustrie fördern und deren Investoren im Zweifel den Vorrang geben. Dabei, so von Brunn, käme die weit überwiegende Mehrzahl der Touristen gar nicht zum Alpin-Skifahren nach Bayern. Für deren Nachfrage nach umweltfreundlichen und nachhaltigen Urlaubsangeboten gäbe es laut einer Studie des Bundesumweltministeriums im Rahmen der „Reiseanalyse 2014“ keine ausreichenden Angebote. /kh