„Grünes Licht“ für eine Bayerische Grenzpolizei

Mittwoch, 11. Juli 2018
– Von David Lohmann –

Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei – das hat die CSU im Landtag mit ihrer Mehrheit beschlossen. Die Grenzpolizei soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Die Opposition sprach von einer „Grenzpolizei light“, weil der Bund für den Grenzschutz zuständig ist und bayerische Beamte kaum Befugnisse hätten.

Die fachliche Leitung und Koordination der Bayerischen Grenzpolizei wird laut Manfred Ländner (CSU) beim Polizeipräsidium Niederbayern liegen. Zu Beginn werden die 500 Beamten eingesetzt, die aktuell an der Grenze arbeiten. Bis 2023 soll die Zahl auf 1000 verdoppelt werden. Damit werde Schleusern, Drogenschmugglern und Waffenhändlern das Leben erschwert, erklärte Ländner. Bisher agierten die Beamten der Schleierfahndung hauptsächlich verdeckt. Zukünftig sollen die Grenzbeamten mit einer Uniform die sichtbare Polizeipräsenz erhöhen. „Zur Stärkung der corporate identity wird auch ein Verbandsabzeichen geschaffen“, sagte Ländner. Geplant seien auch stationäre Kontrollstellen und die Überwachung der grünen Grenze mit moderner Ausrüstung. Nicht zuletzt solle die Zusammenarbeit mit Österreich, Tschechien und den angrenzenden Bundesländern ausgebaut werden.

Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) wies darauf hin, dass der Bund seit 1998 für die Grenzkontrollen verantwortlich ist. „Bayerische Grenzbeamte dürfen also an der Grenze gar nicht handeln.“ Außerdem kritisierte er, dass es am 2. Juli in Passau bereits einen Festakt zur Neugründung der Grenzpolizei-Direktion gab, obwohl das Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde. „So etwas habe ich in den letzten Jahrzehnten noch nie erlebt.“ Gantzer forderte, mit dem Geld für die Grenzpolizei besser die Schleierfahndung auszuweiten.

Da die bayerischen Grenzbeamten die 2500 Bundespolizisten höchstens bei der Arbeit unterstützen dürften, sprach Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) von einer „Grenzpolizei light“. Sie wies darauf hin, dass Schleierfahnder schon jetzt in Uniform arbeiten könnten. „Warum geben wir dann 14 Millionen Euro für eine Grenzpolizei aus?“ Außerdem unterstellte sie der CSU, bei den Personalzahlen zu tricksen.

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf der CSU vor, sie lege durch die Grenzpolizei die Axt an das vereinte Europa an. „Wir wollen kein Europa der Schlagbäume“, sagte sie und verlangte ein Ende der bayerischen Abschottungspolitik. Schulze befürchtet durch die Grenzkontrollen auch Nachteile für den Warenverkehr, die Pendler und Touristen. Sie forderte stattdessen mehr Polizisten in der Fläche und eine bessere Vernetzung der europäischen Polizeiarbeit.

Staatssekretär Gerhard Eck vom Innenministerium wies die Kritik an den Personalzahlen zurück. Allein nächstes Jahr würden in Bayern insgesamt 3500 neue Polizisten eingestellt. Er versicherte zudem, dass die Grenzpolizei künftig mehr Befugnisse und Kompetenzen erhalten werde. „Auch Passkontrollen und Zurückweisungen werden wir selbstständig durchführen“, versprach Eck. Absprachen mit dem Bund liefen bereits. „Das ist rechtlich alles einwandfrei.“