Hitzige Debatte über das geplante Integrationsgesetz

Mittwoch, 1. Juni 2016
– Von Jürgen Umlauft –

Bei der Ersten Lesung der von der Staatsregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Entwürfe für ein bayerisches Integrationsgesetz sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen CSU und Staatsregierung auf der einen, und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite heftig aufeinandergeprallt: Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete ihre Vorlage als „ausgewogenes Gesamtpaket“, das dem Leitmotiv des Forderns und Förderns folge. SPD und Bündnis90/Die Grünen sahen in dem Regierungsentwurf ein auf Abschreckung abzielendes Werk, das in Teilen verfassungswidrig sei. Die FREIEN WÄHLER fürchteten zudem eine finanzielle Überforderung der Kommunen, sollten diese für die ihnen obliegenden Integrationsaufgaben keine zusätzlichen Mittel erhalten.

Wie Müller erläuterte, sieht das Integrationsgesetz der Staatsregierung Hilfsmaßnahmen für in Bayern geduldete oder bleibeberechtigte Zuwanderer zur Eingliederung in die Gesellschaft vor, droht integrationsunwilligen Personen aber auch zum Teil drastische Sanktionen bis zur Ausweisung an. „Wir wollen, dass Migranten mit uns in Bayern leben und nicht neben oder gegen uns“, sagte Müller. Wer ins Land komme, müsse auch die Bereitschaft zeigen, die hiesige Leitkultur zu akzeptieren und sich zu integrieren. Wer das nicht wolle, sich Integrationsangeboten wie Sprachkursen entziehe oder gar gegen Staat und Gesellschaft agitiere, müsse mit Sanktionen rechnen. Müller verwies darauf, dass der Freistaat in diesem und im vergangenen  Jahr 550 Millionen Euro für zusätzliche Integrationsmaßnahmen aufwende. Das sei bundesweit ohne Beispiel.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf der Staatsregierung dagegen vor, Zuwanderern mit Misstrauen und Ausgrenzung zu begegnen: „Dieser Gesetzentwurf führt nicht zusammen, sondern spaltet die Gesellschaft“, erklärte sie. Mit dem Beschwören eines nicht näher definierten „Leitkults“, auf den nicht nur Zuwanderer, sondern die gesamte Gesellschaft verpflichtet werden solle, höhle die Staatsregierung den demokratischen Wertekanon aus. Die Vorlage sei daher nicht in die Zukunft gerichtet, sondern ein „reaktionäres Mottenkistengesetz“. Es sehe keine zusätzlichen Integrationsmaßnahmen vor, sondern schrecke mit Drohungen und Strafen ab. Bause warb daher für den Entwurf ihrer Fraktion, der die Förderung von Migranten in den Mittelpunkt stelle.

Als „Stichwortgeber“ für die Rechtspopulisten der AfD bezeichnete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Staatsregierung und die sie tragende CSU: „Dieser Gesetzentwurf könnte aus der Feder von Frauke Petri, Beatrix von Storch oder Bernd Höcke stammen“, sagte er. Die Vorlage sei ein „Abgesang auf Einigkeit und Recht und Freiheit“. Der Tenor des Gesetzes laute: „Vorsicht vor Ausländern!“ Es sei beschämend und eine „instinktlose Entgleisung“, dass die CSU nicht einmal vor offener Diskriminierung zurückschrecke, indem sie empfehle, alle Nicht-EU-Ausländer vor einem Schwimmbadbesuch über die dortigen Verhaltensregeln zu belehren. „Wie erklären Sie das zum Beispiel den jährlich 700.000 amerikanischen Touristen in Bayern“, fragte Rinderspacher. Er sprach von einem „Aus- und Abgrenzungsgesetz“. Die Vorlage schade der politischen Kultur und der Sache der Integration. Die CSU und ihre Staatsregierung sollten den Entwurf zurücknehmen und gemeinsam mit der Opposition einen neuen Anlauf machen, so Rinderspacher.

Als „höchst problematischen Begriff“ bezeichnete Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) die von der CSU geforderte „Leitkultur“. In den Stellungnahmen der zum Gesetzentwurf angehörten Verbände zeige sich, dass keiner wisse, was genau damit gemeint sei. Statt dieses politisch motiviert eingeführten Begriffs wäre der Bezug auf den im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankerten Wertekanon zielführender. Als „Schwachpunkt“ der Regierungsvorlage verwies Fahn auf die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen. Diese würden durch das Gesetz zur Anstellung von Kita-Personal mit multikulturellen Kompetenzen verpflichtet, müssten Übergangsklassen schaffen und Kosten für die örtlichen Helferkreise übernehmen. Mit diesen unbestritten notwendigen Leistungen dürften die Kommunen finanziell nicht allein gelassen werden. Nötig sei ein Sonderstrukturprogramm aus Mitteln des Freistaats und des Bundes.

Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier betonte, das Gesetz werde den Zuwanderern klare Vorgaben zur Integration machen, ihnen aber auch Chancen eröffnen. Er verteidigte den Begriff der Leitkultur, der in seiner Bedeutung über den reinen Verfassungspatriotismus hinausgehe. Damit werde dem Wunsch der Bayern Rechnung getragen, auch in Zeiten der Zuwanderung ihre Identität zu bewahren. „Wer zu uns kommt, findet offene Türen, wenn er respektiert, wie wir leben wollen“, sagte Zellmeier. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte, SPD und Grüne führen mit ihren Vorstellungen „mit Vollgas in die falsche Richtung“. „Die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt“, betonte er. Darauf könnten sie sich bei der CSU verlassen. Die Unterstellungen Rinderspachers in Sachen Rechtspopulismus wies Kreuzer als „Unverschämtheit“ zurück.