Im Landtag starten Verhandlungen für zweiten Nachtragshaushalt 2018
Mittwoch, 6. Juni 2018
– Von Jürgen Umlauft –
Zur Umsetzung der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung im April angekündigten Vorhaben hat die Staatsregierung einen zweiten Nachtragshaushalts für 2018 in den Landtag eingebracht. Er sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von 985 Millionen Euro vor. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von einem „verantwortungsvollen Paket, das Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen gibt“. Es werde ein „klarer Akzent“ auf die Förderung der einheimischen Bevölkerung gesetzt, die das zu verteilende Geld erwirtschaftet habe. Man erhöhe damit die staatlichen Investitionen und helfe Bürgern in besonderen Lebenslagen.
Mit dem Nachtrag, der nun in die weitere parlamentarische Beratung geht, steigen die Staatsausgaben 2018 auf den Rekordwert von knapp 61 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist damit nicht verbunden, die Maßnahmen werden aus Steuermehreinnahmen sowie aus der Rücklage in der Staatskasse finanziert. Diese wird nach aktueller Schätzung zum Jahresende weiterhin fast sechs Milliarden Euro umfassen. Mit dem Nachtragshaushalt werden auch gut 1500 neue Stellen beim Freistaat geschaffen, darunter 460 bei Polizei und Justiz, mehr als 500 im Bereich Bildung und 270 in der Bauverwaltung.
Größter Einzelposten: das Landespflegegeld
Größter Einzelposten ist die Einführung des Landespflegegeldes. Dafür sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Das neue Landesfamiliengeld kostet den Freistaat 150 Millionen Euro. Es ersetzt das bisherige Erziehungs- und Elterngeld des Freistaats. Für die Eigenheimförderung sind 187 Millionen Euro eingeplant, die Familien in Form einer Zulage und eines Baukindergeldes gewährt werden. 100 Millionen Euro gibt es zusätzlich für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land. Der Rest verteilt sich überwiegend auf Innere Sicherheit, Umwelt und Landwirtschaft. Ergänzend verwies Füracker auf die haushaltsgesetzliche Ermächtigung zur Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“, über die in den kommenden Jahren 10.000 mietgünstige Wohnungen für Staatsbedienstete und Beschäftigte in sozialen Berufen entstehen sollen. Diese soll mit einem Grundkapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro ausgestattet werden.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sah in der Vorlage einen „Wahlkampfgeldregen“, der mit der Gießkanne über das Land verteilt werde. Es fehle die Konzentration auf die wirklich wichtigen Herausforderungen wie den sozialen Wohnungsbau, die Armutsbekämpfung und den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch fehle ein dringend nötiger Investitionsschub in die Ertüchtigung maroder staatlicher Straßen und Brücken sowie kommunaler Schwimmbäder. „Nicht einen Cent“ sehe der Entwurf zudem für die Versprechen Söders vor, Tausende neue Kita-Plätze zu schaffen, die Anschaffung neuer Busse und Bahnen für den öffentlichen Nachverkehr zu fördern oder die Agentur „Invest in Bavaria“ zu reformieren. „Da werden Wahlkampfversprechen schon vor dem Wahltag gebrochen“, klagte Rinderspacher.
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann, der Entwurf enthalte „Förderprogramme, Wohltaten und Versprechen, aber auch verdammt viel Beliebigkeit“. Es fehle die Vision, wohin sich Bayern entwickeln solle. „Es bleibt die alte CSU-Politik nur mit mehr Geld“, sagte Hartmann. Er mahnte eine gerechtere Verteilung der Mittel und einen Schwerpunkt für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik“, fasste Hartmann seine Kritik zusammen. Dies gelte auch für den Wohnungsbau. Hier müsse der Schwerpunkt eindeutig auf den Bau günstiger Mietwohnungen und eine unbefristete Sozialbindung gelegt werden.
Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) sah in dem Entwurf ein „Dokument tiefster Unzufriedenheit“ mit dem früheren Finanzminister Söder. Deshalb komme es nur drei Monate nach der Verabschiedung des ersten Nachtrags schon zur Beratung des zweiten. Dies wäre nicht nötig gewesen, hätte die CSU damals bereits die Vorschläge der FREIEN WÄHLER mitgetragen, die ebenfalls eine Milliarde Euro umfasst hätten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU), warf der Opposition vor, die Lage im Freistaat schlecht zu reden und von allem immer nur mehr zu wollen. Winter verteidigte die Vorlage der Staatsregierung als ausgewogen. Man gebe den Bürgern damit „etwas von ihrem erarbeiteten Geld zurück“. Die Finanzierung der weiteren Versprechen Söders werde im Doppelhaushalt 2019/2020 folgen, kündigte Winter an.