Generaldebatte zu den Etats des Freistaats für 2017 und 2018

13., 14. und 15. Dezember 2016

Er füllt 16 Bände und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils rund 60 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vor: Der neue Doppelhaushalt des Freistaats Bayern ist in der letzten Plenarwoche des Jahres 2016 verabschiedet worden. In der Generaldebatte lobte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Etat-Entwurf der Staatsregierung und sah Bayern mit Blick auf Eckzahlen und Schuldenabbau „bestens in Schuss“: „Bayern blüht“, sagte er. Nicht alles sei so gut, wie die CSU es darstelle, erklärten demgegenüber die Vertreter der Oppositionsfraktionen und mahnten unterschiedliche Schwerpunktsetzungen an – etwa bei der Kinderbetreuung oder bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

„Unsere Hauptaufgabe ist es, die Lebensqualität der Menschen zu stärken“, erklärte der Ministerpräsident und nahm Bezug auf Artikel 151 der Bayerischen Verfassung als Richtschnur für die Politik. Dort heißt es: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Seehofer sieht diesen Verfassungsauftrag als erfüllt an. So sei Bayern seit Jahren „ein Hort der Stabilität, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit“: „Wir haben die höchste Erwerbsquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist besiegt. Wir haben die höchsten verfügbaren Einkommen, und nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als im Freistaat“, bilanzierte Seehofer.

„Bollwerk für den Föderalismus“

Als „kaum noch steigerungsfähig“ bezeichnete der Ministerpräsident die Staatsausgaben für den Bildungsbereich: „Wir geben in Bayern jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus“. Deshalb, so Seehofer, gelinge im Freistaat die Integration, und deshalb belege Bayern in jedem Bildungsranking vordere Plätze. Die große Finanzkraft Bayerns sei im Übrigen auch daran zu erkennen, dass der Freistaat im Finanzausgleich über 6 Milliarden Euro an andere Länder bezahle. Die im Oktober 2016 erzielte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei für Bayern ein großer Erfolg, weil der Freistaat künftig 1,3 Milliarden Euro weniger einbezahlen müsse und der Länderfinanzausgleich nunmehr gedeckelt sei. Eindringlich warnte Seehofer vor zunehmenden Angriffen auf den Föderalismus. Sowohl seitens des Bundes in Berlin als auch seitens der EU in Brüssel würden die „Ziehkräfte“ immer stärker. „Wir müssen auch in der Zukunft ein Bollwerk für den Föderalismus sein“, appellierte Seehofer.

Statements der Fraktionen

„Marketingarbeit in eigener Sache“ bescheinigte demgegenüber SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der bayerischen Staatsregierung. Die CSU konzentriere sich auf Machterhalt und Machtausbau, die wichtigen Probleme würden jedoch vertagt, kritisierte Rinderspacher und listete seine Mängelliste auf: Sechs Millionen ausgefallene Unterrichtsstunden, zwei Millionen Überstunden bei der bayerischen Polizei – ein neuer Rekordwert –, eine halbe Million Überstunden an den 37 Justizvollzugsanstalten von Aichach bis Würzburg. 36 Prozent des Staatsstraßennetzes – fast 5000 Kilometer – und 1400 Staatsbrücken seien dringend sanierungsbedürftig, sagte Rinderspacher. Außerdem, so der SPD-Politiker, habe der Steuervollzug eklatante Lücken, wovon vor allem Reiche profitierten. Dabei würden in Bayern 1,8 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Kaum irgendwo im Bund sei der Mietanstieg höher, und nirgendwo in Deutschland sei die Kinderbetreuungsquote niedriger als in Bayern. Als „eine krasse Fehlinvestition“ bezeichnete Rinderspacher das Betreuungsgeld – Geld, das beim flächendeckenden Ausbau von kostenfreien Kitas fehlen würde.

Nicht alles sei schlecht in Bayern, aber eben auch nicht alles so gut, wie es von Staatsregierung und CSU-Fraktion dargestellt werde, wertete Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Auch er kritisierte übervolle Schulklassen, zu wenig Lehrer, zu geringe Investitionen bei der Kinderbetreuung. Stattdessen forderte er eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, mehr Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und der Verkehrsinfrastruktur. Statt den Zustand der Staatsstraßen zu verbessern und die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen voranzubringen, verschwende die CSU politische Energie auf Prestigeprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, formulierte seine Kritik noch schärfer. Bei der Energiewende befinde sich Bayern seit drei Jahren in einer „Seehofer Flaute“ und hänge dort fest. Die Ausbaupläne der Staatsregierung am Riedberger Horn wertete er als „Umweltvandalismus“, die Aufhebung des Anbindegebots als „Freibrief fürs Betonierung und Plattmachen der Heimat“. Die Staatsregierung sei im Begriff, „dieses Land für den schnellen Euro zu verscherbeln“. Mit Blick auf den Breitbandausbau stellte Hartmann fest, dass andere Länder „davon surfen“ würden, während Bayern viel Geld für veraltete Technologien verbrenne. Und Bildungschancen, so Hartmann, würden in Bayern weiterhin wie in keinem anderen Land vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

1 Milliarde Euro Schuldenabbau in den Jahren 2017/2018

Aus Sicht von CSU-Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer steht dagegen der Staatshaushalt erneut im Zeichen der „Solidität, Stabilität und Solidarität“: Zum 12. und 13. Mal liege ein Etat vor, der keine neuen Schulden vorsehe. Die Tilgung von Schulden werde mit 1 Milliarde Euro in den Jahren 2017/2018 fortgesetzt. Die für 2017 geplante Investitionsquote von rund 11,8 Prozent bezeichnete Kreuzer als einen „kraftvollen Aufschlag“. Zugleich sorge der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhielten im nächsten Jahr 8,91 Milliarden Euro, dazu kämen Gelder für die Förderung der Breitbanderschließung oder der Kinderbetreuung. Alles zusammengenommen stiegen diese Leistungen auf 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Dies seien 26 Prozent der Gesamtausgaben, also jeder vierte Euro.   /kh

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