Landtag setzt Enquete-Kommission zu Integration ein

19. und 21. Juli 2016

Die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern soll in Bayern aktiv gestaltet werden. Zu diesem Zweck hat der Bayerische Landtag am 19. Juli 2016 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Das 19-köpfige Gremium, dem zehn Abgeordnete und neun Sachverständige angehören, konstituierte sich zwei Tage später, am 21. Juli, und nahm die Arbeit auf. Arif Tasdelen (SPD) wurde zum Vorsitzenden der Kommission bestellt. Stellvertretender Vorsitzender ist Josef Zellmeier (CSU).

Die Kommission soll sich bis Frühjahr 2018 intensiv mit der Situation von Migrantinnen und Migranten in Bayern sowie mit den Chancen, Risiken und Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik im Freistaat beschäftigen. Als zentrale Handlungsfelder sind unter anderem die Themen Sprache, Erziehung und Bildung, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Wohnen, Stadtentwicklung und Religion im Fragenkatalog mit aufgenommen. Auch der umstrittene Begriff einer „Leitkultur“ ist im Einsetzungsantrag enthalten. Die Mitglieder wollen sich mit diesem Begriff inhaltlich auseinandersetzen und klären, ob bzw. welchen Beitrag er zu einer gelingenden Integration leisten kann.

Sprecher aller Fraktionen hoben hervor, dass ein gemeinsamer und guter Themenkatalog vorliegt, auf dessen Basis zukunftsweisende Lösungen erarbeitet werden können. „Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein Integrationspapier erarbeiten können, das wir für die nächste Legislaturperiode als Integrationsgrundlage hinterlassen können“, zeigte sich Kommissionsvorsitzender Arif Tasdelen (SPD) überzeugt. Bislang, so Tasdelen, gebe es dazu keine Konzepte, keine Richtlinien und keinen Integrationsbericht im Landtag. Integration sei weitgehend dem Zufall überlassen.

Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER hängt es entscheidend von den Kommunen ab, ob Integration gelingt oder misslingt. Sie wollen in der Kommissionsarbeit darauf einwirken, dass die Landkreise, die Städte und die Gemeinden bei ihrer Integrationsarbeit vor Ort finanziell und personell besser unterstützt werden, wie Kommissionsmitglied Dr. Hans Jürgen Fahn erklärte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, ebenfalls Mitglied der Enquete-Kommission, freute sich, dass sich letztlich alle vier Landtagsfraktionen der Initiative der Grünen zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission angeschlossen haben. Sie bezeichnete die Enquete-Arbeit zum Thema Integration als „längst überfällig“, „weil wir auch in Bayern in einer Einwanderungsgesellschaft leben“. Es gelte, diese Realität anzuerkennen.

Integration: „Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Gesellschaft“

Markus Blume, der für die CSU in dem Gremium mitarbeitet, hob hervor, dass es in Bayern keine „integrationsfreien Räume“ geben dürfe, weil diese einen Nährboden für Radikalisierung bilden. Gleichzeitig rief er dazu auf, der Integration eine Orientierung und Richtung zu geben. Leitkultur sei dabei nicht eine Frage, bei der es um Schweinsbraten und Dirndl geht, sondern um „die Befähigung zur Toleranz und um die Befähigung, sich in unserer offenen Gesellschaft, die wir verteidigen wollen, zurechtzufinden“.

Die Integration werde zum „Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Gesellschaft“, unterstrich auch Staatsministerin Emilia Müller und verwies auf das dazu im Herbst 2015 in Bayern auf den Weg gebrachte Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ mit einem Volumen von über 550 Millionen Euro. Die Integration von Hunderttausenden Migranten und Migrantinnen mit breit gefächertem soziokulturellen Hintergrund, unterschiedlichem Bildungsniveau, unterschiedlicher Qualifikation und unterschiedlichem Ausbildungsstand werde, so die Staatsministerin, einen langen Atem brauchen. „Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Integration verwirklicht ist“, sagte sie.

Eine Absage erteilten Staatsregierung und die CSU-Fraktion Forderungen seitens SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den in Erster Lesung bereits eingebrachten Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz während der Kommissionsarbeit auf Eis zu legen und die Ergebnisse der Enquete-Kommission abzuwarten: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ein Gesetzesvorhaben fast zwei Jahre lang zurückstellen. Das wäre der falsche Weg. Wir haben hier Handlungsbedarf“, erklärte dazu Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission. Die Kommission werde das Gesetz in seiner Umsetzung begleiten. Sollte sich hier ein Nachbesserungsbedarf ergeben, sagte Zellmeier, werde nachträglich eine Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen sein. /kh

Die CSU-Landtagsfraktion ist in der Enquete-Kommission mit insgesamt sechs Abgeordneten vertreten – darunter Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer. Die SPD-Landtagsfraktion entsendet zwei Mitglieder, die Fraktion FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils ein Mitglied in die Kommission. Unter den externen Sachverständigen befinden sich Vertreter aus der Wissenschaft, der Kommunalpolitik sowie einschlägiger Initiativen und Institutionen.

Zu den Mitgliedern im Überblick und weiteren Informationen siehe Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“