Landtag verabschiedet Rekordausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro
20. Mai 2014
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Der Landtag hat am 20. Mai 2014 mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr genehmigt. Mit einer Steigerung um 5,3 Prozent klettern die Ausgaben des Freistaats erstmals in der Geschichte auf rund 50 Milliarden Euro. Trotz eines geplanten Einnahmedefizits in Höhe von knapp 800 Millionen Euro sprach Finanzminister Markus Söder (CSU) mit Blick auf die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen von einer „soliden Finanzpolitik“. Die Opposition warf der Staatsregierung demgegenüber vor, zu viel Geld auszugeben und sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen vom Tisch gewischt zu haben. Der Haushalt sei zudem ein „Dokument der gebrochenen Versprechen“, kritisierte Volkmar Halbleib (SPD).
Das 665 Seiten umfassende, zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2014, das seit der Ersten Lesung am 26. März in fünf Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten worden ist, sieht Rekordausgaben in Höhe von 49,7 Milliarden Euro vor. Mehr Geld benötigt wird u. a. für die erhöhten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich, für steigende Personalausgaben, für die Hochwasserhilfe und für die Unterbringung der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern. Auch den Kommunen kommen die geplanten Ausgabensteigerungen zugute: „Mit knapp über acht Milliarden Euro hat der kommunale Finanzausgleich ein absolutes Rekordniveau erreicht“, rechnete Haushaltsausschussvorsitzender Peter Winter (CSU) vor. „Wir sind und bleiben unseren Kommunen ein starker und verlässlicher Partner.“
Wichtige Stellschrauben, die sich gesellschaftlich und politisch als notwendig ergeben haben, seien im Nachtrag gesetzt worden, erklärte Finanzminister Markus Söder. Er bezeichnete den Entwurf zum Nachtragshaushalt als „Spiegel der Leistungsfähigkeit Bayerns“, mit dem Balance gehalten werde zwischen Sicherheit und Vorsorge und zwischen Wachstum und Optimismus. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sei Bayern in der Lage, nicht nur höhere Ausgaben aus eigener Kraft zu decken, sondern auch Schulden zu tilgen. Für den kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 kündigte der Finanzminister einen weiteren Schuldenabbau an, stellte zugleich allerdings auch eine vorsichtigere Planung mit einer selbst verordneten Wachstumsbegrenzung in Aussicht.
Von nicht gehaltenen Versprechen, falschen Kürzungen und einer versteckten Verschuldung sprach hingegen Volkmar Halbleib. Der SPD-Haushaltsexperte bedauerte, dass für Ankündigungen des Ministerpräsidenten aus dem Bayernplan, etwa den barrierefreien Ausbau von öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen, kein zusätzlicher Cent im Haushalt abgebildet sei. Gleiches gelte etwa für das von Seehofer angekündigte 10.000-Dächer-Programm als Beitrag für die Energiewende oder für die Förderung des Ehrenamts. Der ins Auge gefasste Schuldenabbau bis 2030 sei zudem nur zu erfüllen, gab Halbleib zu bedenken, wenn gleichzeitig nicht die staatliche Infrastruktur vernachlässigt würde.
Einen Investitionsstau, insbesondere in den Kommunen, diagnostizierte sein Fraktionskollege Günther Knoblauch: Dringende Maßnahmen im Straßenbau oder bei der Sanierung öffentlicher Gebäude „in Höhe von zig Millionen Euro“ müssten verschoben werden, weil in den Städten und Gemeinden dazu die notwendigen Mittel fehlten.
Eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen mahnte auch Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) an, der das Verhältnis zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen in finanzieller Hinsicht neu justieren möchte: „Dabei muss sich der Freistaat Bayern künftig mit etwas weniger begnügen, wohingegen die Kommunen etwas mehr bekommen“, forderte er.
Mittel umschichten und Prioritäten bei der Energiewende, bei der Inklusion sowie im Bildungsbereich setzen, schlug Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) vor. Sie wertete den vorliegenden Nachtragshaushalt als unseriös, weil der Griff in die Rücklagen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro letztlich größer sei als die Schuldentilgung in Höhe von 500 Millionen Euro.