Änderungen beim Zuschnitt und bei der Besetzung in den Staatsministerien: Neues Kabinett im Landtag vereidigt
Mittwoch, 21. März 2018
Fünf Tage nach der Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Markus Söder hat der Landtag die von dem neuen Regierungschef bestimmte Zahl und den fachlichen Zuschnitt der Staatsministerien bestätigt. Das neue Kabinett, dem acht Minister und fünf Ministerinnen sowie drei Staatssekretäre und eine Staatssekretärin angehören, wurde im Plenarsaal des Maximilianeums vereidigt.
Wegen der absoluten Mehrheit kommen alle Regierungsmitglieder aus den Reihen der CSU-Fraktion – mit Ausnahme der neuen Wissenschaftsministerin, der Medizin-Professorin Marion Kiechle, die Söder als Quereinsteigerin in sein Kabinett berief.
Das neue Kabinett steht laut Ministerpräsident Söder im Zeichen von „Aufbruch und Erneuerung“. Es sei deshalb jünger als das unter Seehofer und das Kabinett mit dem größten Frauenanteil in der bayerischen Geschichte. Mit fünf Ministerinnen und einer Staatssekretärin steigt der Anteil von vorher 29 Prozent auf nun 35 Prozent.
„Ich glaube, dass heute der Vorschlag erfolgt, ein Perspektivkabinett darzustellen, auf der anderen Seite strukturell Themenschwerpunkte zu setzen“, erklärte Söder. Als Schwerpunkt verwies er unter anderem auf das von ihm neu geschaffene Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Mit diesem will der ehemalige Heimatminister dem grassierenden Wohnraummangel in den Ballungszentren begegnen. „Für die Staatsregierung ist die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit“, betonte Söder. Im Innenministerium sollen künftig Innere Sicherheit und die Zuständigkeiten für Zuwanderung und Integrationauch gebündelt werden bzw. in einer Hand liegen – „von der Einreise bis zur Unterbringung, von Aufenthalt, Familiennachzug und Integration bis zur Aufenthaltsbeendigung“, wie Söder ausführte.
Vor diesem Hintergrund erhalten Joachim Herrmann und Ilse Aigner auch im neuen Kabinett gewichtige Ministerposten: Innenminister Joachim Herrmann bekommt zusätzlich die Verantwortung für das Ressort Integration. Chefin des neuen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr wird die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Beide sind weiterhin die Stellvertreter des Ministerpräsidenten.
Neuer Finanz- und Heimatminister und damit Nachfolger von Söder in diesem Amt wird Albert Füracker. Das Wirtschaftsressort übernimmt Franz-Josef Pschierer. Aus der Staatskanzlei wechselt Dr. Marcel Huber auf den Chefsessel im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium. Seinen Posten in der Staatskanzlei übernimmt Dr. Florian Herrmann.
Eine neue Führung bekommen die Ressorts für Familie, Arbeit und Soziales (Kerstin Schreyer), Landwirtschaft und Forsten (Michaela Kaniber), Digitales, Europa und Medien (Georg Eisenreich), Unterricht und Kultus (Bernd Sibler) sowie Wissenschaft und Kunst, das künftig von Prof. Dr. Marion Kiechle geleitet wird. Mit der Medizin-Professorin, die zuvor Ordinaria der Frauenklinik rechts der Isar der Technischen Universität München war, holt sich Ministerpräsident Markus Söder Sachkompetenz von außen in sein Kabinett. Mit dieser Entscheidung wird auch das bisherige Superministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wieder in zwei Ressorts aufgeteilt.
Keine Veränderungen gibt es im Gesundheitsministerium mit Melanie Huml an der Spitze und im Justizministerium, das weiterhin Prof. Dr. Winfried Bausback leitet.
Zu Staatssekretären berufen wurden Gerhard Eck, Josef Zellmeier und Dr. Hans Reichhart. Neue Staatssekretärin ist Carolina Trautner. Gerhard Eck unterstützt weiterhin im Innenministerium Staatsminister Joachim Herrmann. Josef Zellmeier ist als Staatssekretär im neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr angesiedelt, Dr. Hans Reichhart als Staatssekretär im Finanz- und Heimatministerium und die neue Staatssekretärin Carolina Trautner im Bildungsministerium.
Fünf ehemalige Minister bzw. Ministerinnen gehören der neuen Regierungsmannschaft nicht mehr an: der bisherige Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, die bisherige Umweltministerin Ulrike Scharf, die bisherige Europaministerin Dr. Beate Merk, die bisherige Sozialministerin Emilia Müller und der bisherige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner scheiden aus.
Bei der Aussprache zur personellen und strukturellen Neuaufstellung der Staatsregierung bescheinigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher dem „CSU-Alleinregierungskabinett“ eine „Halbwertszeit von 206 Tagen“ – so viele Tage sind es bis zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018. Nach der Wahl, so Rinderspacher, werde dann eine Koalitionsregierung Bayern besser regieren. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER fristen die Zukunftsthemen Digitalisierung, Energiewende und Mobilität in Söders neuem Kabinett weiterhin „ein Schattendasein“. „Wir hätten uns ein Zukunftsministerium gewünscht, das diese innovativen Aufgabenfelder vereint“, erklärte Aiwanger. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisierte Söders Selbstverständnis als „Manager Bayerns“. Der Freistaat Bayern, so Schulze, sei aber keine Firma. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermissten außerdem eine paritätische Besetzung der Ämter mit Frauen und Männern.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer führte demgegenüber aus, dass die Erwartungshaltung der Medien und der Opposition bei jeder Kabinettsbildung enorm sei. Berücksichtigt werden müssten Frauen und Männer, alle Landesteile, die verschiedenen Altersgruppen, ein breites Spektrum von Berufen, erfahrene Stützen ebenso wie neue Kräfte. Dem Ministerpräsidenten, sagte Kreuzer, sei dieser Spagat hervorragend gelungen. /kh
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Redebeiträge
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Siehe dazu 127. Plenarsitzung vom 21.03.2017