So stark ist Bayerns Demokratie in der Coronakrise

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• Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnete die 42. Plenarsitzung mit folgenden Worten: „Mir ist es wichtig zu betonen: Das ist kein Grund zu Panik, sondern ein Aufruf zu Vorsicht, Rücksicht, Solidarität und Sorgsamkeit."
• Ministerpräsident Markus Söder appelliert in seiner Regierungserklärung an das Verantwortungsbewusstsein von jedem, um in der Corona-Krise Zeit zu gewinnen.
• Bayern bietet als erstes Bundesland unbürokratische Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro für Mittelständler.
• Für das gesamte Hilfspaket, den Schutzschirm für Krankenhäuser, die Materialbeschaffung und die Wirtschaftshilfen, stellt der Freistaat bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

19. März 2020

Landtagspräsidentin Ilse Aigner dankte bei der heutigen historische Sitzung im Landtag mit nur 1/5 der Abgeordneten – dadurch wird u.a. die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet – allen Fraktionen für die große Geschlossenheit. "Die Demokratie steht auch in der Corona-Krise nicht still. Der Landtag bleibt arbeits- und handlungsfähig", versicherte Aigner. Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Coronavirus als „Stresstest für Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft“ und macht in seiner Regierungserklärung „Bayerns Schutzschirm gegen Corona“ im Bayerischen Landtag deutlich: „Bayern ist in allen Bereichen gut vorbereitet.“

Wie funktioniert das Krisenmanagement?

Das Besondere der Corona-Krise sei, dass es derzeit keinen Impfstoff und kein Medikament gebe. Deshalb sei das einzige Instrument: Soziale Kontakte auszudünnen und das öffentliche Leben herunterfahren. „Wir brauchen also Zeit, damit das Gesundheitssystem hochgefahren werden kann, um genügend Kapazitäten für Schwererkrankte vorzuhalten“, erklärte Söder. Die Staatsregierung agiere dabei Hand in Hand mit den Kommunen, den Rettungsdiensten und dem medizinischen Personal vor Ort. Die Leitung des Katastrophenstabs liege in der Staatskanzlei. Der Freistaat stelle zur Finanzierung ein Corona-Sondervermögen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung. „Das klare Signal ist: Wir lassen niemanden alleine. Wir sind im maximalen Krisenmodus“, versicherte der Ministerpräsident.

Öffentliches Leben herunterfahren

Wenn viele Menschen sich nicht freiwillig beschränkten, bliebe am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre. Jeder könne seinen Beitrag leisten. „Es gilt der Grundsatz: zur Arbeit, zum Lebensmitteleinkauf oder zur Hilfe für andere. Alles andere kann und muss warten“, appellierte Söder. Denn das oberste Ziel müsse jetzt sein, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Der Ministerpräsident stellte nochmals die bisherigen Schutzmaßnahmen vor: Alle Freizeiteinrichtungen im Freistaat sind geschlossen, Veranstaltungen sind bis Ende der Osterferien nicht mehr erlaubt und auch Schulen, Kindertagesstätten und Kindergärten wurden bereits bis zum 19. April geschlossen. Söder sieht an dieser Stelle auch den Bund in der Pflicht: „Wir wollen, dass den Eltern dauerhaft keine Nachteile in der Arbeit bei der Lohnfortzahlung entstehen, wenn sie wegen der Betreuung zu Hause bleiben müssen. Deswegen muss auf Bundesebene die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entsprechend angepasst werden.“ Einen Grund zu Hamsterkäufen gebe es nicht, so Söder. Lebensmittelgeschäfte seien weiterhin geöffnet  und bei Bedarf könnten die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Auch Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Post, Tierbedarfsgeschäfte, Tankstellen und Reinigungen blieben offen.

Medizin: Versorgung vor Forschung

Ministerpräsident Söder sprach auch die Versorgung mit medizinischem Material an. Sie habe absoluten Vorrang vor der Forschung. Bayern habe die Eigenproduktion von Schutzmasken auf den Weg gebracht, Beatmungsgeräte gekauft und verdoppelt die Anzahl der Intensivplätze. Im Moment gebe es 4.000 Behandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit, sagte Söder. „Zudem wollen wir alles vorhandene medizinische Personal mobilisieren. Dabei setzen wir auch auf Medizinstudenten. 500 sind schon im Einsatz. Bis zu 5.000 könnten es im Notfall werden“, kündigte Söder an. Die Gesundheitsämter würden  personell kurzfristig um über 400 Mitarbeiter aus anderen Behörden verstärkt. Auch die Hotline – 116 117 – wurde personell aufgestockt und ist so besser erreichbar.

Wirtschaft: Soforthilfen online beantragen

Die bayerische Wirtschaft stehe jetzt vor großen Herausforderungen. „Deshalb haben wir entschieden: Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die bayerische Wirtschaft zu stützen: whatever it takes!“, versicherte Söder. Der erste Schritt durch den Bund sei  die Verbesserung beim Kurzarbeitergeld und große Bürgschaften und Darlehen gewesen. . Bayern habe  nach Rücksprache mit den Kammern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ein umfangreiches eigenes Programm von zehn Milliarden Euro aufgelegt. Dazu zählen massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen sowie ein „Bayernschirm“.

Bayern bietet zudem direkte Soforthilfe an Betriebe, die durch die Maßnahmen unmittelbar in Not geraten sind, an. „Diese Hilfe richtet sich vor allem an Wirte, Tourismusbranche, Taxler, Messebauer, aber auch Handel und alle Kulturschaffende, kurz: an den Mittelstand, vor allem die kleineren Betriebe. Sie erhalten eine schnelle und unbürokratische Soforthilfe von 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden muss“, sicherte der Ministerpräsident zu. Die Formulare dafür seien seit dem 18. März online auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministerium

Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hob die Stärken der Menschen im Freistaat hervor: „Wir leben in einem starken Land. Einem Land, das schon oft genug bewiesen hat, dass es gerade in der Krise zusammenrückt. Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, rief die Bürger auf, "diese Tage sinnvoll, klug und entschieden zu nutzen." Streibl lobte die Staatsregierung dafür, dass sie Maßstäbe gesetzt habe, die für Deutschland vorbildlich seien.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender, warnte davor, sich wirtschaftlich abzuschotten. "Wir müssen zu allererst die Liquidität der bayerischen Unternehmen garantieren", sagte er und forderte wirtschaftliche Anreize.

Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, sagte: „Am wichtigsten ist es, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem zu entlasten, und ältere Menschen sowie Personen mit Vorerkrankungen zu schützen. Aus diesem Grund hat die Bayerische Staatsregierung weitreichende Maßnahmen angeordnet. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses beherzte Vorgehen ausdrücklich."