Regierungserklärung: Schlagabtausch der Fraktionen zur Landespolitik

Donnerstag, 27. September 2018

– Von Katja Helmö –

Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) vor einer politischen Zersplitterung Bayerns gewarnt und Stabilität angemahnt. Dass Bayern bei den Finanzen, in der Wirtschaft und Bildung sowie in der Sicherheit so gut dastehe, sei das Ergebnis einer langfristigen, stabilen Politik. Der Freistaat sei Rekordhalter und im bundesweiten Vergleich überall an der Tabellenspitze. Vertreter der Opposition warfen der Staatsregierung vor, „für ein arrogantes und überhebliches Bayern“ zu stehen und mit ihrer konservativen Politik die Gesellschaft zu spalten.

In der letzten Plenarsitzung der 17. Wahlperiode stand die Aussprache zur Landespolitik ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung, Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte in seiner Regierungserklärung die Erfolge der CSU-Politik im Freistaat heraus: „Bayern ist Musterland und Blaupause für andere.“ Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeige eindeutig, dass eine stabile und langfristige Politik zu Wohlstand und Erfolg führe. Der bayerische Erfolg sei „staatsgemacht“.

Überschrift der Regierungserklärung:
„Damit Bayern stabil bleibt“

Söder skizzierte unter der Überschrift „Damit Bayern stabil bleibt“ das Bild einer ungewissen Zukunft. Über dem Kontinent wehe ein Wind der politischen Veränderung, der selbst vor Bayern nicht haltmache und alle Volksparteien vor neue Herausforderungen stelle: „Radikale Bewegungen entstehen, Ränder werden stärker, das Parteiensystem zersplittert und zerfasert.“ Mit Blick darauf warnte der Ministerpräsident vor instabilen Verhältnissen und Experimenten. „Ich sage: Keine Spielereien.“ Egal, wie nach der Landtagswahl die Mehrheiten aussähen, eines sei klar: „Wir wollen eine stabile, eine starke und eine moderne Demokratie, aber keine Links- oder Rechtsextremen im Bayerischen Landtag.“ Söder versprach, das Land in schwieriger Zeit zusammenzuhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl aller Bürger im Blick zu haben.

Opposition spricht von „krachlederner Arroganz

“

und einer Spaltung der Gesellschaft

Aus der Sicht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei es aber gerade die CSU, die mit ihrer konservativen Politik die Gesellschaft in Bayern polarisiere. SPD-Chefin Natascha Kohnen warf dem Ministerpräsidenten vor, „Brücken in unserem Land abgerissen und das Land gespalten“ zu haben. Sie warb für mehr staatliche Regulation bei gesellschaftlichen Problemfeldern. Wo der Markt versage, müsse der Staat eingreifen, um zentrale Bedürfnisse der Menschen – etwa beim Wohnen – zu erfüllen. Die Staatsregierung setze dagegen auf politische Taktik und auf das, was kurzfristig politischen Gewinn verspreche. Krachlederne Arroganz oder Solidarität in Deutschland – das sei die Wahl, die Bayern habe.

Bayern verändere sich stetig weiter, aber die Antworten der CSU-Staatsregierung blieben immer die gleichen, stellte Grünen-Politikerin Katharina Schulze fest. Mit Blick etwa auf das neue Polizeiaufgabengesetz oder die Asylpolitik warf sie der CSU eine „Placebo-Sicherheit durch Grenzzäune, Kontrollen oder Überwachung“ vor: „Wer mit den Methoden des 19. Jahr-
hunderts versucht, Sicherheit im 21. Jahrhundert zu erreichen, der wird Freiheit zerstören und Ängste schüren, anstatt sie zu beruhigen.“ Die CSU, so Schulze, sei mit den Veränderungen und mit der wachsenden Vielfalt in der Gesellschaft überfordert.

Die FREIEN WÄHLER wollen „ab Herbst dieses Jahres noch mehr anpacken“ und dafür sorgen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird. Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger stellte fest, dass in Bayern sehr vieles besser als in den anderen Bundesländern laufe, es aber dennoch viele Baustellen gebe. Er kritisierte falsche Zielsetzungen der CSU insbesondere in der Energie- und Infrastrukturpolitik, bei der Bildung und bei der Pflege. So sei es aus seiner Sicht wichtiger, mehr Kurzzeitpflegeplätze in Bayern und eine kostenfreie Kinderbetreuung zu schaffen, als Familien- und Pflegegeld auszuzahlen.

„Söder macht es, und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu“, analysierte demgegenüber CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Er warf den Oppositionsfraktionen vor, ein anderes Bayern zu wollen. Wohin das führe, könne man in den Bundesländern sehen, wo diese Fraktionen die Regierungsverantwortung trügen. „Wir hätten ein Land mit weniger wirtschaftlicher Leistungskraft, aber mit mehr Schulden. Wir hätten ein Land mit weniger Leistungen für Familien, aber mit mehr Armut. Wir hätten ein Land mit weniger Bildungschancen, aber mit mehr Kriminalität.“ Bayern, so Kreuzer, sei zu sc

hade für solche Experimente.&nbsp;&nbsp; <br />