Letzte Plenarsitzung 2014 – Schlussworte und Bilanz des ersten Plenumjahres
Donnerstag, 11. Dezember 2014
Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Abgeordneten nach der letzten Sitzung 2014 in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet.
In ihren Schlussworten hob sie nochmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen“, betonte Stamm. Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz. „Verständigen wir uns für künftige Debatten darauf, dass jeder Abgeordnete sein Bestes gibt und jeder und jede seine Aufgaben sehr ernst nimmt.“
Natascha Kohnen (SPD) sprach für die Oppositionsfraktionen das Schlusswort und wies auf viele harte Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung hin und nannte eine der Aufgaben für 2015 den angemessenen Umgang miteinander zu finden. Die Welt habe sich 2014 dramatisch verändert und stelle alle gemeinsam vor große Herausforderungen. Angesichts weltweiter Krisen und riesiger Flüchtlingsströme sei Solidarität und Zivilcourage gefordert. „Ultrarechte Hetzer dürfen in Bayern keinen Fuß auf den Boden bekommen“, forderte Kohnen und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen.
Staatsministerin Ile Aigner (CSU) richtete in Vertretung für den erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer das Wort an die Abgeordneten. „Wir haben hier gemeinsam gestritten, aber wir haben uns auch gemeinsam für unser Land eingesetzt. Nicht immer waren wir derselben Meinung und es ist nicht immer leicht, aber jeder hat guten Willen. Deswegen ist es wichtig einander zuzuhören“, erklärte Aigner. Im Übrigen, stellte Aigner erfreut fest, sei es das erste Mal gewesen, dass die Schlussworte vor Weihnachten ausschließlich von Frauen gesprochen worden waren.
Bilanz:
In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.
Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen.
- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behörd-liche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswe-sen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Frei-staates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871
13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.
Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung 20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne 2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER 1
- SPD 15
- Grüne 15
- FREIE WÄHLER 10
Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“