Schlussworte im Plenum vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Bayerischen Landtag

09. Juli 2020

MÜNCHEN.        Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Ludwig Hartmann als Vertreter der Oppositionsfraktionen schauten in ihren Schlussworten vor der sitzungsfreien Zeit zurück auf die vergangenen Monate. Im Zentrum ihrer Ausführungen standen dabei insbesondere die historischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie zogen eine erste Bilanz hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise, dankten den besonders geforderten Berufs- und Personengruppen und richteten den Blick in die Zukunft.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner stellte am Beginn ihrer Rede die historische Dimension der Krise dar: "Hinter uns liegt ein Halbjahr, wie es in der Geschichte unseres Parlamentes, unseres Freistaats ohne Beispiel ist. Das Coronavirus hat uns auf eine harte Probe gestellt." Aigner dankte den Verantwortlichen der Exekutive: "Die Staatsregierung ist ein hohes Tempo gegangen: zu Recht, um Schlimmstes abzuwenden im Freistaat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Ministerpräsidenten und der Staatsregierung bedanken." Gleichzeitig hob sie auch die erfolgreiche parlamentarische Arbeit während der vergangenen Monate hervor: "Wir im Landtag haben sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen politische Antworten auf die Krise gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und Parlament funktioniert!" Die Landtagspräsidentin ging auf den Stellenwert von Vertrauen in einer Demokratie ein, sie verwies auf das Versagen von Staaten, in denen Populismus und Ignoranz regieren, und betonte: "Wir haben den Weg aus der Krise gewiesen zu einem friedlichen Miteinander - ein friedliches Miteinander, das Leben rettet und den unbedingten Anspruch hat, der Würde eines jeden Menschenlebens gerecht zu werden. Es ist meine feste Überzeugung: Das schafft Vertrauen!"

Besorgt zeigte sich Aigner über die Folgen der pandemiebedingten Isolation vieler Bürgerinnen und Bürger: "Es fehlt der Austausch, die persönliche Begegnung, das Argument des Anderen. Wenn ich mich zuhause viel in den sozialen Netzwerken bewege, dann führen mich Algorithmen zu Gleichgesinnten. [...] Es entsteht ein Zerrbild. Wenn ich aber im Büro Kollegen begegne, wenn ich in der Gaststätte ins Gespräch komme, wenn ich Freunde unterwegs treffe, dann höre ich andere Meinungen. Ich kann eintreten in eine ernsthafte Debatte. Das ist ungeheuer wertvoll." Aigner appellierte an die Bürgerinnen und Bürger - soweit mit Blick auf die Sicherheit zu vertreten und zu verantworten - nach draußen zu gehen und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, um die von der Krise besonders getroffenen Kulturschaffenden zu unterstützen. Zum Ende ihrer Rede dankte Landtagspräsidentin Aigner allen, die dafür sorgten, dass der parlamentarische Betrieb in den vergangenen Wochen und Monaten trotz der enormen Herausforderungen reibungslos funktionieren konnte.

Als Vertreter der Opposition sprach Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die Schlussworte. Er leitete seinen Redebeitrag auch mit einem großen Dankeschön ein: "Dass der Parlamentsbetrieb durch die Corona-Einschränkungen in den letzten Monaten gut funktioniert hat, verdanken wir vielen helfenden Händen im Hintergrund!" Er sprach das ausgefeilte Hygienekonzept an, das insbesondere von den Reinigungskräften und den Offizianten umgesetzt werden musste, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im technischen Bereich, die zum Beispiel die Übertragungen der Ausschusssitzungen gewährleistet haben und ebenso den Stenographischen Dienst: "Ihre Protokolle sind noch wichtiger, wenn nicht alle an den Sitzungen teilnehmen können!", so Hartmann. Auch den Pressevertretern dankte er ausdrücklich. Sie hätten trotz Kurzarbeit und Online-Pressekonferenz eine umfangreiche und kritische Berichterstattung aus dem Landtag ermöglicht.

Hartmann ging auf die Folgen der Pandemie ein und betonte: "Corona war ein Warnschuss für Europa. Politik braucht nicht nur Umsicht, sondern auch die Weitsicht ein gemeinsames Europa zu denken!" Er appellierte an das Plenum diese Weitsicht im weiteren Verlauf der Corona-Pandemie beim Umgang mit den europäischen Nachbarn zu zeigen. Mit Blick auf die in diesem Jahr eingeschränkten Urlaubsmöglichkeiten beschrieb Hartmann den Abgeordenten für jeden bayerischen Regierungsbezirk einen speziellen Wandertipp in Regionen, die durch den Naturschutz in Bayern in ihrer Unberührtheit und Attraktivität erhalten werden konnten. Und er äußerte den abschließenden Wunsch: "Wandern Sie über Wiesen und durch Wälder und erinnern Sie sich in den Debatten im Herbst an die schönen Natureindrücke!", so Hartmann.

"Ich schließe mich natürlich dem Dank an alle, die so unglaublich fleißig gearbeitet haben, die mitgeholfen haben, dass das die letzten Wochen und Monate nicht nur im Parlament, sondern im ganzen Land funktioniert hat, an und sage ihnen ein herzliches Vergelt`s Gott.", betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Beginn seiner Rede. Auch er nahm Bezug auf das historische Ausmaß der gegenwärtigen Krise und zeichnete die Entwicklungen der Pandemie seit Jahresbeginn nach. Er erklärte, dass zur Bewältigung auch künftig Geduld und langer Atem notwendig sein werden, und stellte rückblickend fest: "Wir haben Bayern gut beschützt!". Er erläuterte drei Varianten, die im Umgang mit dem Corona-Virus weltweit gepflegt wurden: Erstens: Ignoranz und Verharmlosung, was die entsprechenden Länder in dramatische Situationen geführt habe. Zweitens: Wissen um die Gefahr und in diesem Bewusstsein eine "Durchseuchung" der Bevölkerung anstreben. "Das Ergebnis ist dort keine Herdenimmunittät, fünfmal soviele Todesfälle umgerechnet auf Deutschland und 100 000 Einwohner und der wirtschaftliche Schaden ähnlich wie bei uns.", so Söder. Die von Deutschland gewählte sei bei allen denkbaren Varianten die nachhaltigste und vertretbarste, und der Ministerpräsident ergänzte: "Ich glaube schon, dass wir damit viele Leben gerettet haben."

Söder warnte vor zu schnellen Lockerungen und verwies in diesem Zusammenhang auf die negativen Auswirkungen in den Ländern, die zu früh Pubs und Ähnliches geöffnet hätten. "Für Leichtsinn und Leichtfertigkeit und Naivität ist in einem Bayerischen Landtag kein Platz." Der Ministerpräsident dankte ausdrücklich den Oppositionsfraktionen für die guten Ideen, die er bei der Bewältigung der Herausforderungen gerne aufgegriffen habe und er betonte die gute Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative in dieser Zeit. Und der Ministerpräsident appellierte am Ende seiner Ausführungen an die Bevölkerung: "Vernunft und Lebensfreude müssen in diesem Jahr zusammen organisierbar sein."

/ PR

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