Schlussworte zur Sommerpause des Parlaments

Donnerstag, 20. Juli 2017
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Von Ina Friedl —

Traditionell endete die letzte Plenardebatte vor der Sommerpause mit den Schlussworten von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Horst Seehofer für die Staatsregierung und einem Vertreter der Oppositionsfraktionen. Diese Ehre kam diesmal Margarete Bause zu, die sich sehr über ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit im Plenarsaal des Landtags zu sprechen, freute. Bause kandidiert bei den Bundestagswahlen am 24. September für den Deutschen Bundestag.

Die Schlussworte enthielten diesmal Dank, versöhnliche und nachdenkliche Worte und drei Wünsche. Alle drei Redner nutzten die Gelegenheit, den Mitwirkenden am Plenardienst zu danken: Landtagsamt, Polizei, den Reinigungsdiensten, Sanitätsdienst und den Vertretern der Medien. Barbara Stamm sagte: „Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern des Landtagsamts. Wir haben da wirklich ein tolles Team und es erfüllt uns immer wieder mit großer Freude, was das Landtagsamt mit großer Einsatzbereitschaft an Dienstleistung für uns erbringt.“ Besonders freut sie das neue Besuchsangebot für Übergangs- und Berufsintegrationsklassen, das bisher von 1000 Schülerinnen und Schüler genutzt wurde.

Die nächsten 66 Tage – genau gezählt von Horst Seehofer – hat das Parlament Sommerpause. Auch wenn während dieser die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl anstehen, wünscht Barbara Stamm allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Erholung und Zeit mit der Familie: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie neben aller Stimmkreisarbeit die sitzungsfreien Wochen auch dafür, ein wenig zur Ruhe zu kommen, Zeit mit Ihren Familien zu verbringen und durchzuatmen. Wir haben viel vor uns, aber die Gemeinsamkeit sollte bei allen Themen, die wir dann wirklich auch mit Leidenschaft diskutieren, doch letztlich auch immer zum Ausdruck kommen.“

Horst Seehofer sagt mit Blick auf die Zeit nach der Sommerpause: „Ich kann Ihnen versprechen, es liegen spannende Zeiten vor uns.“

Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause ist am 27. September. Für die kommenden Debatten formuliert jeder Redner einen Wunsch: Barbara Stamm hofft, nicht mehr jede Sitzung mit einer Gedenkminute für Opfer von Terroranschlägen beginnen zu müssen. Für Margarete Bause ist Zeit ein sehr kostbares Gut und sie wünscht sich, dass diese in Zukunft für die wirklich relevanten Themen aufgebracht wird. Relevant sind für sie die Themen, nach denen einen später die Kinder und Enkelkinder fragen, wie den Klimaschutz und die Verteidigung der Demokratie. Horst Seehofer möchte gerne mehr Gelassenheit bei der Debatte über Alltagsfragen. Ein Aufbauschen jeder Kleinigkeit sei nicht nötig – „Schließlich eint uns hier alle das Bestreben, für Bayern das Bestmöglichste zu erreichen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer nutzt die Gelegenheit noch für eine Bemerkung über die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei: „Die Entwicklung in der Türkei ist vollkommen unerträglich und inakzeptabel. Die Inhaftierung von Journalisten und das Einsperren von Menschenrechtsaktivisten hat rein gar nichts mit unseren Grundsätzen zu tun. Das können wir in dieser Form nicht mehr hinnehmen.“ Diese Worte des Ministerpräsidenten ernten bei allen Landtagsfraktionen Applaus.