7-Punkte-Plan zur Zukunft der Krankenhausversorgung

24. Oktober 2024

MÜNCHEN.       In ihrer Regierungserklärung zu Krankenhäusern in Bayern präsentierte Staatsministerin Judith Gerlach (CSU) einen umfassenden 7-Punkte-Plan zur künftigen Krankenhausversorgung in Bayern. Das Programm setzt auf eine effizientere Krankenhausstruktur durch stärkere regionale Spezialisierung, ohne dabei die flächendeckende Grundversorgung zu vernachlässigen. Damit reagiert der Freistaat auf die vom Bund beschlossene Krankenhausreform.

„Bayern ist gut aufgestellt, um die dringenden Herausforderungen zu meistern und die Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern. Das gilt auch für unsere Krankenhäuser,“ erklärte Staatsministerin Gerlach. Die bayerische Krankenhauslandschaft befinde sich bereits in einem strukturellen Wandel, in dem vermehrt Behandlungen ambulant statt stationär durchgeführt werden. Zugleich seien Maßnahmen gegen den Personalmangel im Gesundheitswesen notwendig.

Für die geplante Umstrukturierung sollen ein Gutachten zu zukünftigen Patientenzahlen sowie detaillierte Daten zu den Leistungsangeboten der Krankenhäuser als Grundlage dienen. Den Trägern wird eine bayernweite Matrix zur Verfügung gestellt, damit sie nach einheitlichen, landesweit geltenden Kriterien entscheiden können, welche Angebote regional erforderlich sind. „Es geht insbesondere um eine zumutbare Erreichbarkeit bei wichtigen Angeboten wie der Notfallversorgung, der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe“, erläuterte Gerlach. Für regionale Struktur- und Umsetzungsgutachten stellt der Freistaat bis 2028 zusätzlich 100 Millionen Euro bereit.

Das Ministerium wird den Umstrukturierungsprozess initiieren und eng begleiten. Für die anstehenden Maßnahmen sicherte die Ministerin den Krankenhausträgern fachliche Beratung und politische Rückendeckung in speziellen Fällen zu.

Gerlach will sich für Vermittlungsausschuss im Bund einsetzen

Ein letzter Punkt des Maßnahmenpakets betrifft die Rückforderung von Fördermitteln bei geänderten Nutzungen. Dies wolle man vermeiden, betonte Gerlach: „Entscheidungen zur Gestaltung sinnvoller Versorgungsstrukturen dürfen nicht an vermeidbaren finanziellen Hürden scheitern.“

Kritik übte Gerlach an der Bundesregierung und am Krankenhausverbesserungsgesetz (KHVVG): „Letzte Woche stimmten die Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition einem Reformgesetz zu, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wie sich diese Reform finanziell und praktisch auf die Kliniken in ihren Bundesländern auswirken wird.“ Gerlach kündigte an, dass Bayern sich im Bundesrat für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses einsetzen werde, um über diesen Weg noch wichtige Änderungen und Ausnahmen im Bundesgesetz zu erreichen.

 

AfD hält vorgeschlagene Maßnahmen für unzureichend

Andreas Winhart (AfD) übte ebenfalls scharfe Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform: „Diese Reform ist ein Desaster für Bayern. Wir müssen uns mit allen verfügbaren Mitteln dagegenstellen.“ Die von Staatsministerin Gerlach vorgeschlagenen Maßnahmen bezeichnete er als unzureichend und forderte eine Bestandsgarantie für alle öffentlichen Klinikstandorte in Bayern: „Was wir brauchen, ist eine regionale Krankenhausversorgung, keine Anpassung an die Reform der Bundesregierung“, betonte Winhart.

Schorer-Dremel: Gesundheitliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein

„Eine Krankenhausreform muss sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren,“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel (CSU) und bedauerte, dass Bayern nicht ausreichend in die Reformpläne des Bundes einbezogen wurde. „Ein großer Dank gilt unseren bayerischen Landrätinnen und Landräten, die Defizite aufgrund ausbleibender Bundesmittel für Betriebskosten und nicht ausgeglichener Tarifsteigerungen hinnehmen,“ so Schorer-Dremel.

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verteidigte die auf Bundesebene beschlossene Reform als längst überfällig und wies die Kritik der Vorredner zurück: „Die wirtschaftliche Absicherung der Krankenhäuser ist Aufgabe des Bundes, aber die Planung und Steuerung der Kliniken liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Staatsministerin.“ Er forderte, dass diese Verantwortung übernommen und nicht an die Kommunen weitergereicht werde.

FREIE WÄHLER wollen Schulterschluss mit den Kommunen

Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich dafür aus, den Blick nach vorn zu richten und die Krankenhäuser gemeinsam mit den kommunalen Vertretern zukunftssicher aufzustellen: „Es ist zu begrüßen, dass die Staatsregierung den Schulterschluss mit den Kommunen sucht und Seite an Seite arbeitet. Am Ende geht es um die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in unserem Land“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

SPD: Finanzierungsgrundlage ändern

Die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser führt Ruth Waldmann (SPD) auf die seit Jahren unzureichenden Investitionen der Staatsregierung zurück und plädierte: „80 Prozent der Kliniken rechnen in diesem Jahr mit roten Zahlen. Wir müssen die Finanzierungsgrundlage ändern“. Am 7-Punkte-Plan kritisierte Waldmann vor allem die extern vergebenen Gutachten: „Warum werden Aufträge für Aufgaben extern vergeben, die seit Jahren in der Zuständigkeit des Ministeriums liegen? Warum übernimmt das große Ministerium mit seinen zahlreichen hochqualifizierten Fachkräften diese Aufgaben nicht selbst?“

/SM