Ausschuss öffentlicher Dienst: Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern

5. Dezember 2015
– Von David Lohmann –

Beim Freistaat Bayern liegt der Beschäftigungsanteil schwerbehinderter Menschen mit 5,67 Prozent erneut über der Pflichtquote von fünf Prozent. Ministerialdirigent Alexander Voitl vom Finanzministerium bezeichnete die Zahl wegen der überdurchschnittlich vielen Renteneintritte in jüngster Zeit als Erfolg. Die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Irmgard Badura, sah den seit 2012 anhaltenden Negativtrend hingegen mit Sorge.

Insgesamt lebten zum Stichtag 31. Dezember 2015 rund 1,15 Millionen schwerbehinderte Menschen in Bayern – eine Zunahme um 1,49 Prozent seit 2013. Knapp ein Viertel davon ist über 65 Jahre alt. 2016 wurden beim Freistaat knapp 25.000 Personen neu eingestellt – davon 536 Schwerbehinderte. „Der Anteil war mit 2,15 Prozent höher als im Vorjahr“, rechnete Voitl vor.

Schwerbehindertenbeschäftigungsquoten über zehn Prozent hatten das Arbeits- und Sozialministerium sowie die Staatskanzlei, unter fünf Prozent blieb erneut das Kultus- und Wissenschaftsministerium. Voitl erklärte das mit den unterschiedlichen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit und das Laufbahnrecht sowie den verschiedenen Altersgruppen.

Gute Nachrichten vermeldete der Ministerialdirigent von den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Auftragsvolumen um rund 92.000 Euro auf 1,12 Millionen Euro gesteigert werden. Künftig zählen auch Inklusionsbetriebe zu den anerkannten Werkstätten. Für Aufträge stehen seit diesem Jahr zusätzlich Ausgabemittel im Gesamtvolumen von zwei Millionen Euro bereit. „Das wird zu weiteren Steigerungen führen“, war Voitl überzeugt.
Behindertenbeauftragte Badura bezeichnete den Freistaat bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zwar als Vorbild. So liege die Quote über der in der Privatwirtschaft. „Ich halte die seit 2012 leicht sinkende Quote aber für einen besorgniserregenden Trend“, sagte sie. Kritisch sah sie auch die ungleiche Verteilung behinderter Menschen auf die höheren Besoldungsgruppen. „Da können zumindest Zweifel im Hinblick auf die Chancengleichheit entstehen.“

Badura forderte, die Rahmenbedingungen zu verbessern, also Schwerbehindertenvertreter häufiger für Beratungen freizustellen, die neuen Teilhaberichtlinien zu einer echten Inklusionsvereinbarung umzubauen und sowohl Gebäude als auch Arbeitsplätze verstärkt barrierefrei zu gestalten. Die Neueinstellungen sollen erhöht und die vorzeitigen Pensionierungen reduziert werden. Letzteres soll künftig als eigener Punkt in den jährlichen Bericht mit aufgenommen werden.

„Da ist noch Luft nach oben“

„Sie weisen zurecht auf Punkte hin, die wir uns anschauen müssen“, sagte Thomas Huber (CSU) in der Aussprache. Insbesondere die Staatskanzlei, die letztes Jahr keinen Auftrag an eine Behindertenwerkstatt vergeben hat, solle ihre Möglichkeiten besser prüfen. Er versicherte im Namen seiner Fraktion, die Statistik künftig um die vorzeitigen Pensionierungen zu erweitern. Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte das Vorhaben. Er schlug vor, ebenfalls das durchschnittliche Pensionierungsalter zu erfassen. Martina Fehlner (SPD) forderte, auch in der freien Wirtschaft offensiv für die Einstellung von Menschen mit Behinderung zu werben. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) wünschte sich für jedes Ministerium Zielvereinbarungen bei der Einstellung behinderter Menschen: „Da ist noch Luft nach oben.“