Ausschuss öffentlicher Dienst: Informationsbesuch in der Justizvollzugsanstalt München

Dienstag, 28. November 2017
– Von David Lohmann –

Das ehemalige Gut Stadelheim wird seit 1894 als Gefängnis genutzt. Seitdem ist die Justizvollzugsanstalt stark gewachsen. Zuletzt kam 2009 eine Jugendarrestanstalt und eine Frauenabteilung mit separaten Zellen für Gefangene mit Kind, 2016 ein neuer Hochsicherheitsgerichtsaal für Strafprozesse im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus hinzu. Wie die Mitarbeiter mit den neuen Anforderungen zurechtkommen und welche Wünsche die Anstaltsleitung hat, darüber informierte sich der Ausschuss öffentlicher Dienst bei einem Informationsbesuch vor Ort.

Langsam öffnet sich das gepanzerte Tor der Münchner Justizvollzugsanstalt. Durch eine Sicherheitsschleuse gelangen die Abgeordneten auf das Gefängnisgelände. Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Früher ließ sich der Maschendrahtzaun noch mit zusammengeknoteter Wäsche überwinden, erzählt Anstaltsleiter Michael Stumpf. Doch durch die Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber konnte ein neuer Stabgitterzaun mit Bewegungssensoren gebaut werden. Jetzt hätten Ausbrecher keine Chance mehr.

Bereits seit 1894 wird das ehemalige Gut Stadelheim als Gefängnis genutzt. Mit seinen 650 Mitarbeitern gehört es zwar zu den größten in Deutschland. Aktuell warten allerdings auch 1500 Menschen auf ihr Gerichtsverfahren oder ihre Entlassung. „Wir haben zunehmend Probleme, noch Gefangene aufzunehmen“, berichtet Stumpf beim Gang über das 14 Hektar große Gelände. Hinzu kommt in Stadelheim die steigende Anzahl von inhaftierten Terroristen durch den neuen Hochsicherheitsgerichtssaal.

Mittlerweile sind die Abgeordneten im Nord- und Südbau angekommen. Eine besondere Vergangenheit hat Zelle Nummer 70, in der Kurt Eisner, Graf Arco-Valley, Adolf Hitler und Ernst Röhm untergebracht waren. Hinter dem denkmalgeschützten Teil folgt der in den 60er-Jahren gebaute Ost- und Westbau. „Hier besteht erheblicher Sanierungsbedarf“, konstatiert Stumpf. Positiv fällt den Abgeordneten hingegen die Anstaltskirche auf, die nicht nur von christlichen Gefangenen als Besinnungsort genutzt wird.

In der Schlosserei produzieren die Mitarbeiter zum Beispiel neue Schutzgitter. Stumpf sucht dringend Nachwuchs – vor allem im mittleren Werksdienst. Außerdem stellt die Werkstatt mit Häftlingen Produkte für den Freistaat oder private Auftraggeber her. Durch die Tätigkeit sollen die Gefangenen an das Leben in der Freiheit vorbereitet werden. Der Verdienst liegt zwischen 1,10 bis 1,30 Euro pro Stunde, Rentenbeiträge werden nicht abgeführt. „Wer 25 Jahre sitzt, wird danach mit großer Wahrscheinlichkeit zum Sozialhilfefall“, weiß Stumpf. Eine Lösung hierfür gebe es derzeit noch nicht.

Besonders gelobt wird von den Abgeordneten die 2009 gebaute Frauenabteilung für 150 Straftäterinnen unweit des Hauptareals. Dort gibt es auch eine kleine Mutter-Kind-Abteilung, in der Sozialpädagoginnen Müttern bei der Erziehung helfen. Im Fokus steht hier vor allem das Wohl der Kinder, die während der Inhaftierung ihrer Mütter bestmögliche Entwicklungschancen erhalten sollen. Wenn die Kinder älter als dreieinhalb Jahre sind, müssen sie die Anstalt allerdings verlassen: „Wenn sie länger bleiben, lernen sie nicht, sich autonom zu entwickeln“, erklärt Abteilungsleiterin Mariona Hauck. Das hätten Studien bestätigt.

„Eigentlich war das Areal etwas zu klein“, erzählt Stumpf, während die Abgeordneten eine leere Mutter-Kind-Zelle inspizieren. Um Platz zu sparen setzt die Anstaltsleitung daher statt auf Zäune, Sicherheitsstreifen und Wachtürme auf elektronische Schleusen. „Leider funktionieren die Systeme nicht wie gewünscht“, erzählt Stumpf. Jetzt liege man mit dem Hersteller im Clinch. Sorge vor einem Ausbruch hat er dennoch nicht. „Frauen sind nicht ganz so massiv in ihrem Freiheitsdrang wie Männer.“